Klingbeil räumt Fehler der Ampelkoalition in Industriepolitik ein

Spätestens nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Haushalt im Herbst 2023 hätte die Ampelkoalition neue Prioritäten setzen müssen, sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe). "Die Sicherung des Industriestandorts hätte schneller Thema Nummer eins sein müssen." Zugleich sprach sich Klingbeil für harte Reaktionen des Staates bei Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern aus.

Ziel der SPD sei, Menschen in Arbeit zu bringen, erklärte der Parteivorsitzende. "Und deshalb bin ich da auch sehr klar, dass es nicht geht, wenn jemand eine staatliche Leistung bekommt und sich zurücklehnt oder schwarzarbeitet. Ich will, dass der Staat in diesen Fällen hart reagiert", sagte er. "Wer arbeiten kann - und ich sage ausdrücklich kann -, der muss arbeiten." Klingbeil mahnte zugleich zu mehr Fairness gegenüber Bürgergeldempfängern. Hunderttausende Menschen seien im Bürgergeld, obwohl sie arbeiten gingen. Das seien oft alleinerziehende Frauen. Das sei doch der eigentliche Skandal, wenn jemand arbeiten gehe und trotzdem nicht genug Geld habe und deshalb Unterstützung des Staates benötige. "Man kann nicht pauschal sagen, wer Bürgergeld bekommt, ist faul", sagte der SPD-Politiker. "Das finde ich populistisch."