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SPD-HaushĂ€lter mahnt zur ZurĂŒckhaltung bei Elterngeld-Debatte

26.05.2026 - 00:00:00 | dts-nachrichtenagentur.de

SPD-ChefhaushĂ€lter Thorsten Rudolph fordert die Koalitionskollegen in der Elterngeld-Debatte zur ZurĂŒckhaltung auf."Ich halte es fĂŒr politisch feige, dass alle Einsparmaßnahmen, auf die sich die Koalitionsspitzen nach harten Verhandlungen geeinigt haben, sofort wieder aus der einen oder der anderen Partei oder Fraktion infrage gestellt werden", sagte Rudolph der "Rheinischen Post" (Dienstag).

Frau mit Kind (Archiv) - Bild: via dts Nachrichtenagentur
Frau mit Kind (Archiv) - Bild: via dts Nachrichtenagentur
"Weil niemand fĂŒr die KĂŒrzungen verantwortlich sein will", so der SPD-Politiker. "Auch beim Elterngeld kann man ganz ohne pauschale KĂŒrzungen zu Einsparungen von rund 6,5 Prozent der Mittel kommen. Von mehr reden wir hier gar nicht", sagte er.

In der Debatte um SubventionskĂŒrzungen warnte er vor pauschalen KĂŒrzungen nach der RasenmĂ€hermethode. "Bei den Subventionen und Finanzhilfen halte ich wenig von pauschalen KĂŒrzungen. Es macht keinen Sinn, in der aktuell sehr schwierigen Lage etwa bei energieintensiven Unternehmen oder beim sozialen Wohnungsbau zu kĂŒrzen", sagte Rudolph. "Stattdessen mĂŒssen wir hier klare PrioritĂ€ten setzen: Wo kein erkennbarer volkswirtschaftlicher Nutzen entsteht, Fehlanreize verstĂ€rkt werden oder klimaschĂ€dliche Wirkungen bestehen, mĂŒssen staatliche UnterstĂŒtzungen gekĂŒrzt und am besten ganz beendet werden." Auf diese Weise sollten "ohne Weiteres Einsparungen von mehreren Milliarden Euro möglich sein", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

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