SPD-Führung: Walter-Borjans kritisiert Ämterhäufung

SPD sucht vor Parteitag nach klarer Führungsrolle

Der frühere SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans kritisiert die Verbindung von Parteivorsitz und Kabinettsamt angesichts der offenen Führungsfrage in der Partei. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies warnt vor einem Streit über die Neubesetzung und wirbt für eine geschlossene Führung mit Blick auf die kommenden Wahlkämpfe.

Walter-Borjans fordert sichtbare Glaubwürdigkeit

Walter-Borjans sagte der „Rheinischen Post“, entscheidend seien Haltung und Glaubwürdigkeit. Diese seien spätestens durch die Häufung von Vorsitz und Kabinettsamt sowie durch Schweigen zu großen Themen verloren gegangen.

Aus diesem Tal könne kein Parteiprogramm allein herausführen, erklärte der frühere Parteichef. Haltung und Glaubwürdigkeit müssten im wahrsten Sinne des Wortes verkörpert werden. Den amtierenden Parteichef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nannte Walter-Borjans nicht ausdrücklich.

Parteitag soll Profil schärfen

Der anstehende SPD-Parteitag im Januar biete Gelegenheit zur Profilschärfung, sagte Walter-Borjans. Auf eine Fortsetzung der Doppelspitze legte er sich nicht fest, obwohl er mit diesem Modell persönlich gute Erfahrungen gemacht habe.

Lies warnt vor Selbstbeschäftigung

Olaf Lies sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Menschen erwarteten Antworten auf ihre Fragen und keine Selbstbeschäftigung. Mit Blick auf die anstehenden Wahlkämpfe in den Ländern brauche die SPD auf Bundesebene eine geschlossene Führung, die Orientierung gebe.

Lies hält es für richtig, dass der Parteivorstand bis zum 16. Dezember einen Personalvorschlag für den Parteitag machen will. Zugleich zeigte er sich offen für eine Bewerbung des früheren Arbeitsministers Hubertus Heil.

Wettbewerb um Parteivorsitz möglich

Heil gehört wie Klingbeil der Niedersachsen-SPD an. Lies bezeichnete Wettbewerb als gut für eine lebendige Partei und nannte es normal, dass mögliche Kandidaten vor der Vorstandsentscheidung auftreten oder von Landesverbänden nominiert werden.

Nach Lies’ Darstellung ist es erfreulich, dass mit Klingbeil und Heil zwei niedersächsische SPD-Mitglieder für das Spitzenamt im Gespräch sind. Am Ende brauche es einen Vorschlag, hinter dem sich die gesamte Partei versammeln könne.

Die Debatte berührt einen grundlegenden Zielkonflikt der SPD: Partei- und Regierungsarbeit müssen eng koordiniert werden, zugleich braucht die Partei ein eigenständiges Profil. Eine gemeinsame Besetzung von Parteivorsitz und Kabinettsamt kann Entscheidungen bündeln und Verantwortlichkeiten klarer machen. Sie kann aber auch den Eindruck verstärken, dass innerparteiliche Positionen hinter Regierungszwängen zurückstehen.

Walter-Borjans’ Kritik zielt deshalb nicht nur auf die formale Ämterverteilung. Im Mittelpunkt stehen nach seiner Darstellung Haltung, Glaubwürdigkeit und die öffentliche Verkörperung sozialdemokratischer Politik. Für die SPD ist das besonders relevant, weil ein Parteitag im Januar neben Personalentscheidungen auch die Gelegenheit bietet, politische Schwerpunkte sichtbar zu machen.

Entscheidung im Dezember

Olaf Lies verbindet die Personalfrage mit der anstehenden Wahlkampfarbeit in den Ländern. Der von ihm unterstützte Zeitplan sieht einen Personalvorschlag des Parteivorstands bis zum 16. Dezember vor. Zugleich signalisiert Lies Offenheit für einen Wettbewerb zwischen Lars Klingbeil und Hubertus Heil. Entscheidend wird damit, ob die Kandidatensuche als geordneter Wettbewerb oder als länger anhaltender Richtungsstreit wahrgenommen wird.