SPD Oberpfalz fordert Schröder-Rauswurf wegen Putin-Nähe
Veröffentlicht am: 10.10.2026 um 17:59 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Der SPD-Bezirk Oberpfalz will, dass Altkanzler Gerhard Schröder aus der Partei ausgeschlossen wird.
Antrag einstimmig beschlossen
Ein entsprechender Antrag wurde nach Angaben der Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Carolin Wagner auf dem Bezirksparteitag einstimmig beschlossen. Anlass seien Schröders jüngste Einlassungen über den „Kriegstreiber Putin“ sowie seine anhaltende Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Der Antrag fordert den SPD-Parteivorstand auf, „auf Grundlage der neu bekanntgewordenen Vorgänge unverzüglich ein erneutes Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder mit dem Ziel seines Ausschlusses aus der SPD zu beantragen“.
Kritik an Russland-Mandat und Geburtstagsbesuch
Im Mittelpunkt stehen Schröders Aufsichtsratsmandat bei der russischen Handelskette Hyperglobus und sein Besuch bei Putin zu dessen Geburtstag. Schröder war im Zuge seines neuen Mandats nach Moskau gereist und hatte dort den Kremlchef getroffen.
Schröders öffentliche Nähe zu Putin stehe nach Auffassung der Oberpfälzer SPD „in einem schwerwiegenden Widerspruch zu den Grundwerten der Sozialdemokratie“ und beschädige die Glaubwürdigkeit der Partei.
Erstes Verfahren scheiterte 2023
Wagner verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die zahlreichen Toten, verschleppten Kinder und Kriegsverbrechen. Es könne nicht sein, dass die SPD alles daransetze, den Krieg zu beenden, während Schröder gleichzeitig seine Verbundenheit mit Putin zur Schau stelle.
Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Er bezeichnete den russischen Angriff auf die Ukraine zwar als Fehler, hält aber an seiner Freundschaft zu Putin fest. Ein erstes Parteiordnungsverfahren gegen ihn war 2023 gescheitert.
Parteiausschluss als erneute Belastungsprobe
Der Vorstoß aus der Oberpfalz setzt den SPD-Parteivorstand unter politischen Handlungsdruck. Ein früheres Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder war 2023 gescheitert. Der neue Antrag knüpft nun an Vorgänge an, die über seine langjährige persönliche Nähe zu Wladimir Putin hinausgehen: Schröders Aufsichtsratsmandat bei Hyperglobus und sein Besuch beim russischen Präsidenten verbinden politische Symbolik mit einem geschäftlichen Engagement in Russland.
Für die SPD berührt der Fall einen grundsätzlichen Konflikt. Einerseits gehört Schröder als ehemaliger Bundeskanzler und früherer Parteivorsitzender zur Geschichte der Sozialdemokratie. Andererseits steht seine demonstrative Verbindung zu Putin im Gegensatz zur Haltung der Partei zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Ausschlussverfahren müsste deshalb nicht nur politisch begründet, sondern auch parteirechtlich tragfähig sein.
Signalwirkung über die Partei hinaus
Die Debatte betrifft auch den Umgang mit ehemaligen Regierungschefs, die nach ihrer Amtszeit wirtschaftliche oder persönliche Beziehungen zu ausländischen Machtzentren pflegen. Schröders Fall wird dabei besonders aufmerksam verfolgt, weil seine Russlandkontakte bereits seit Jahren Gegenstand öffentlicher Kritik sind. Der Antrag aus der Oberpfalz macht deutlich, dass die Frage innerhalb der SPD nicht als erledigt gilt.
Für Bürgerinnen und Bürger ist vor allem die politische Signalwirkung relevant: Ein Verfahren könnte die Abgrenzung der SPD zu Putins Russland bekräftigen, würde aber zugleich eine innerparteiliche Auseinandersetzung über Schröders historisches Gewicht und mögliche Gesprächskanäle nach Moskau auslösen. Der konkrete weitere Verlauf hängt nun vom SPD-Parteivorstand und den zuständigen Parteiinstanzen ab.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Der Bericht bestätige Schröders Teilnahme an Putins Geburtstagsfeier und ordne sie in die Kritik an seinem neuen Mandat bei Hyperglobus ein. Er stelle den scharfen politischen Widerspruch heraus, verweise aber auch auf die abweichende Position des SPD-Außenpolitikers Ralf Stegner, der Schröders Zugang zu Putin als möglichen Gesprächskanal verteidige.
DER SPIEGEL: „Geburtstagsfeier des Kremlherrschers: Massive Kritik an Gerhard Schröders Party mit Putin“ (09.10.2026)
Der Artikel bestätige ebenfalls den Besuch und konzentriere sich auf die parteiübergreifende Kritik daran. Zugleich stelle er Stegners abweichende Einschätzung gegenüber, Schröder könne wegen seines persönlichen Zugangs zu Putin möglicherweise zur Kommunikation beitragen; offen bleibe, ob daraus ein politischer Nutzen entstanden sei.
Medienübergreifend bestehe Einigkeit über den aktuellen Anlass und die heftige Kritik an Schröders öffentlicher Nähe zu Putin. Unterschiede gebe es vor allem bei der Bewertung, ob sein Zugang zum Kreml politisch genutzt werden könne oder wegen des russischen Angriffskriegs jede Kooperation ausschließe.
