SPD spricht sich für Immunitätsausweis nach überstandener Corona-Infektion aus

Nach der Durchführung eines Corona-Antikörpertests hat der Betroffene einen rechtlichen Anspruch auf eine schriftliche Dokumentation des Testbefundes, betont die Gesundheitsexpertin der SPD, Bärbel Bas, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Diese Dokumentation soll in Form eines Immunitätsausweises bei Nachweis von Antikörpern im Blut durchgeführt werden. Allerdings muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass ein negativer Befund beim Antikörpertest keine Nachteile mit sich bringt.
Der Existenz eines Immunitätsausweises darf nicht zu einer Einteilung der Bevölkerung in zwei Klassen mit unterschiedlichen Rechten führen. Der Besitz eines Immunitätsausweises kann keine Sonderrechte in Bezug auf Freizügigkeit und Persönlichkeitsrechte begründen. Die SPD hat damit ihre Ablehnung des Plans von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgegeben, der bereits Anfang Mai für die Einführung eines Immunitätsausweises bei positivem Antikörpertest plädiert hatte. Die SPD-Führung verurteilte die Initiative von Spahn damals als Signal, dass nicht alle Bürger sich an die Kontaktsperren und Einschränkungen zu halten hätten. Die Initiative von Spahn ging an den deutschen Ethikrat zur Beratung. Am heutigen Donnerstag findet erstmals eine Sitzung des Rats zum Thema Immunitätsausweis statt. Eine Sprecherin des Ethikrats dämpfte allerdings die Erwartung, dass das Gremium zu einer zeitnahen Entscheidung kommen wird und verwies auf eine längere Vorlaufzeit bis zur Verkündung einer Empfehlung.
Gesundheitsexpertin Bas von der SPD sieht derzeit noch grundlegende medizinische Bedenken gegen die Ausstellung eines Nachweises der Immunität. Es gibt aktuell noch kein verlässliches Testverfahren, so dass keine Unbedenklichkeit attestiert werden kann, gibt Bas in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zu bedenken. Dies würde sich in dem Moment ändern, in dem eine exakte Diagnosemöglichkeit existiere. Die SPD unterstützt die Einschaltung des Deutschen Ethikrats als Beratungsinstanz. Ob mit oder ohne Immunitätsausweis, es darf keine Diskriminierung von Menschen geben, deren Antikörpertest negativ ausfällt, oder die zu einer Risikogruppe gehören, betont die SPD-Politikerin entschieden. Fast ein Drittel der Bevölkerung zählt aufgrund von Alter, Vorerkrankung oder körperlichem Zustand zu einer Risikogruppe. Niemand darf aufgrund seiner gesundheitlichen Disposition vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden. Der Besitz eines Immunitätsausweises darf auch kein Freifahrtsschein für unverantwortliches Handeln sein. Die Kontaktbeschränkungen machen nur dann einen Sinn und sind vermittelbar, wenn sie für alle Bürger im gleichen Maß gelten, fordert die SPD-Gesundheitsexpertin gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

 

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix

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