Mecklenburg-Vorpommern: SPD und Linke stimmen für Rot-Rot-Grün

SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern haben nach zweiwöchigen Sondierungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gestimmt.

Grüne entscheiden in Rostock

Die Grünen wollen am Samstag bei einem Kleinen Landesparteitag in Rostock über den Einstieg in die Verhandlungen entscheiden. Stimmen sie zu, sollen die Gespräche am Montag um 11.00 Uhr beginnen, wie SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ankündigte.

Über die Besetzung der Ministerien soll erst am Ende gesprochen werden. Schwesig bezeichnete die Sondierungen als sehr gute Gespräche.

AfD stärkste Kraft ohne Mehrheit

Bei der Landtagswahl am 20. September wurde die AfD mit 32 Sitzen stärkste Kraft im 71-köpfigen Schweriner Landtag. Die SPD errang 29 Sitze, Grüne und Linke jeweils fünf. Zusammen verfügen die drei Parteien über 39 Mandate und damit über drei Sitze mehr als für die Mehrheit erforderlich.

Investitionen und Bürgerbeteiligung

Die möglichen Koalitionspartner verständigten sich nach eigenen Angaben bereits auf zentrale Vorhaben für die kommenden fünf Jahre. Über einen MV-Plan sollen bis 2035 zusätzlich 1,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in die Modernisierung des Landes fließen. Die Kita-Betreuung soll beitragsfrei bleiben, Schulen sollen weiter modernisiert und die Unterrichtsversorgung verbessert werden.

Außerdem wollen die Parteien sich für den Erhalt aller Krankenhausstandorte einsetzen und 1.000 neue oder sanierte Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende schaffen. Geplant sind auch ein vergünstigtes Jugendticket für den öffentlichen Nahverkehr und mehr Bürgerbeteiligung.

Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken

Auf Betreiben der Linken wurde den Angaben zufolge ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken in das Sondierungspapier aufgenommen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen SPD, Linke und Grüne aus.

Sieben Arbeitsgruppen vorgesehen

Die Verhandlungen sollen von einer Hauptgruppe aus Spitzenvertretern der drei Parteien geführt werden. Sieben Arbeitsgruppen sollen unter anderem Finanzen, Digitalisierung, Landwirtschaft, Klimaschutz, Wirtschaft, Energie, Bildung, Kultur, Soziales, Gesundheit, Inneres und Kommunen beraten.

Am Ende sollen Landesparteitage aller drei Parteien über den Koalitionsvertrag und die Bildung der neuen Landesregierung entscheiden.

Ministerpräsidentenwahl bis 17. November

Der Landtag tritt am 20. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Nach der Landesverfassung bleiben anschließend vier Wochen für die Wahl des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin. Spätestens am 17. November müsste die Abstimmung erfolgen. Schwesig strebt eine weitere Amtszeit an.

Neue Mehrheitsverhältnisse im Landtag

Die geplante Koalition reagiert auf ein Wahlergebnis, bei dem die AfD stärkste Kraft wurde, ohne selbst eine Regierungsmehrheit zu erreichen. SPD, Linke und Grüne kämen zusammen auf 39 der 71 Sitze und hätten damit eine rechnerische Mehrheit von drei Mandaten.

Politisch wäre das Bündnis ein Novum für Mecklenburg-Vorpommern. Die drei Parteien müssten unterschiedliche Schwerpunkte verbinden: Die SPD steht für Kontinuität in der Staatskanzlei, die Linke dringt unter anderem auf stärkere Bürgerbeteiligung und einen Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken, während die Grünen bei Klima-, Energie- und Landwirtschaftspolitik eigene Akzente setzen dürften.

Viele Vorhaben, knapper Zeitplan

Der angekündigte MV-Plan mit zusätzlichen Investitionen von 1,9 Milliarden Euro bis 2035 wäre eines der finanziell wichtigsten Projekte der neuen Regierung. Zugleich belasten der Erhalt aller Krankenhausstandorte, die Modernisierung von Schulen und die Verbesserung der Unterrichtsversorgung den Landeshaushalt langfristig.

Die knappe Mehrheit erhöht die Bedeutung einer verlässlichen Zusammenarbeit im Parlament. Bis zur spätestens am 17. November vorgesehenen Wahl der Ministerpräsidentin müssen die Parteien nicht nur Inhalte, sondern auch Zuständigkeiten und Verfahren klären. Mit dem Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD wäre zugleich festgelegt, dass sie im neuen Landtag die einzige Oppositionspartei bleibt.