SPD-Vorsitz: Hubertus Heil kandidiert für Parteitag in Bremen

Hubertus Heil bewirbt sich um SPD-Vorsitz

Rund zwei Monate vor dem SPD-Parteitag hat der ehemalige Arbeitsminister Hubertus Heil seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt. Der 54-Jährige will beim Bundesparteitag im Januar in Bremen als einer der Vorsitzenden antreten.

Heil lässt Partnerin offen

Heil teilte seine Entscheidung in einem dreiseitigen Brief an die Landesverbände und den Parteivorstand mit. Eine mögliche Partnerin für die übliche Doppelspitze nennt er darin nicht.

Er wolle sich mit ganzer Kraft einem Parteivorsitz widmen und bat die Partei um Unterstützung. Heil war zuvor sieben Jahre lang als Minister für Arbeit und Soziales im Bundeskabinett tätig.

Kritik an Klingbeils Doppelrolle

In der SPD war zuletzt kritisiert worden, Parteichef Lars Klingbeil könne sich als Vizekanzler und Finanzminister nicht ausreichend auf die Partei konzentrieren. Heil fordert eine sichtbarere SPD sowie klare Konzepte und neue Ideen.

Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas Mitte Oktober soll die komplette Parteispitze neu gewählt werden. Heil gilt spätestens seit der Regierungsbildung 2025 als Rivale Klingbeils, nachdem er keinen Kabinettsposten erhalten hatte und als einfacher Abgeordneter in den Auswärtigen Ausschuss wechselte.

Heils Bilanz bleibt umstritten

Als Arbeitsminister war Heil maßgeblich an der Umwandlung von Hartz IV in das Bürgergeld beteiligt. Die Leistung geriet später wegen der Kritik an ihrer Ausgestaltung unter politischen Druck.

Heil kann auf Parteitagen mitreißende Reden halten. Kritiker wenden ihm entgegen, er habe in den vergangenen Jahren ausreichend Gelegenheit gehabt, den Kurs der SPD zu prägen, und stehe deshalb nicht für einen grundlegenden Wechsel.

Klingbeil prüft seine Chancen

Außer Heil wird bei den Männern bislang vor allem Lars Klingbeil als möglicher Kandidat genannt. Der 48-Jährige hat offengelassen, ob er erneut antreten will, und will zunächst in der Partei ausloten, ob er mit einem überzeugenden Ergebnis rechnen kann.

Spätestens im Dezember will die SPD-Spitze ihren Personalvorschlag vorlegen. Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Alexander Schweitzer wollen selbst nicht kandidieren, unterstützen Klingbeil jedoch. Aus der Basis kommt dagegen Gegenwind: Mehrere Arbeitsgemeinschaften beantragen, Parteiamt und Regierungsmandat zu trennen; auch Juso-Chef Philip Türmer unterstützt diesen Vorstoß.

Schwesig bleibt im Gespräch

Bei der Suche nach einer Frau für die Parteispitze fällt in der SPD besonders häufig der Name Manuela Schwesig. Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns äußert sich bislang zurückhaltend.

Schwesig müsste abwägen, ob sie als Parteivorsitzende mehr Einfluss gewinnen würde als in ihrem Amt in Schwerin. Als mögliche Partnerin Klingbeils könnte sie zugleich unterschiedliche Erwartungen innerhalb der Partei bündeln. Anke Rehlinger, die Regierungschefin des Saarlands, wird ebenfalls genannt, schließt eine Kandidatur aber aus und verweist auf die Landtagswahl im April.

Weitere Namen und eine Einzelspitze

Falls keine Ministerpräsidentin kandidiert, könnten Ministerinnen oder profilierte Abgeordnete zum Zuge kommen. Genannt werden Bauministerin Verena Hubertz sowie die Fraktionsvizes Wiebke Esdar und Siemtje Möller.

Sollte sich keine Doppelspitze bilden, ist auch eine alleinige Vorsitzende möglich. Die Jusos begrüßen eine weibliche Einzelspitze ausdrücklich; als einzige Kandidatin, der eine solche Führung derzeit zugetraut wird, gilt innerhalb der SPD Manuela Schwesig.

Hubertus Heils Bewerbung fällt in eine Phase, in der die SPD ihre Führung personell und strategisch neu ordnen muss. Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas steht nicht nur die Besetzung eines vakanten Spitzenpostens an: Die Partei muss zugleich klären, wie sie ihre Regierungsverantwortung mit einem eigenständigeren sozialdemokratischen Profil verbinden will.

Heil bringt dafür Regierungserfahrung und ein klares sozialpolitisches Profil mit. Seine Bilanz ist jedoch ambivalent: Die Einführung des Bürgergelds war ein zentrales sozialdemokratisches Projekt, wurde aber zugleich zum Angriffspunkt in der politischen Debatte über Sozialleistungen. Für seine Unterstützer kann Heil damit Kompetenz und programmatische Verankerung verbinden; seine Gegner sehen darin eher Kontinuität als einen personellen oder politischen Neubeginn.

Entscheidung über Doppelspitze

Die Kandidatur erhöht den Druck auf Lars Klingbeil, seine Zukunft an der Parteispitze zu klären. Entscheidend wird sein, ob sich eine tragfähige Kombination aus männlichem und weiblichem Vorsitz entwickelt oder ob die Partei erstmals seit längerer Zeit eine alleinige Vorsitzende erwägt. Bei der Suche nach einer Partnerin stehen neben Manuela Schwesig auch Verena Hubertz, Wiebke Esdar und Siemtje Möller im Raum.

Für die Delegierten geht es damit um mehr als eine Personalfrage. Die Wahl in Bremen wird zeigen, wie stark die Basis eine sichtbarere Abgrenzung vom Regierungshandeln verlangt und ob die SPD ihre Führung künftig stärker nach innerparteilichem Ausgleich, regionaler Repräsentation oder programmatischer Erneuerung ausrichtet. Der Personalvorschlag der Parteispitze soll spätestens im Dezember vorliegen.