Ermittlungsverfahren nach Islamisten-Festnahme eingeleitet

Nach der Festnahme eines islamistischen Gefährders in Duisburg hat die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei gehe es um den «Verdacht der Verabredung zu einem Verbrechen - Mord», teilte ein Sprecher mit. Der Mann sei vorläufig festgenommen worden, die Vorwürfe würden geprüft, ebenso seine Vorführung vor den Haftrichter.

Es lägen Erkenntnisse vor, dass der Beschuldigte zu einer Person im Ausland «in strafrechtlich relevanter Weise in Kontakt gestanden habe». Der Mann sei 2017 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu fünf Jahren Jugendstrafe wegen Mitgliedschaft in der Terrorgruppe Islamischer Staat verurteilt worden und habe die Haft vollständig verbüßt.

Polizei: «Hinweise auf mögliches Anschlagsszenario»

Spezialkräfte hatten den Mann am Dienstag in seiner Wohnung in Gewahrsam genommen. In den Polizeieinsatz war auch die gemeinsame Terrorabwehrzentrale des Bundes und der Länder involviert. Nach Angaben der Polizei Essen hatte es zuvor «Hinweise auf ein mögliches Anschlagsszenario» gegeben.

Dies bekräftigte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) heute abermals. «Nach allem, was wir wissen, handelt es sich um einen Einzeltäter», sagte Reul in Düsseldorf.

Über 50 Polizisten seien im Einsatz gewesen, darunter auch Spezialeinheiten. «Ein polizeibekannter islamistischer Gefährder, der unter Terrorverdacht stand, befindet sich seit gestern im Gewahrsam der Polizei», sagte er. «Es gab Hinweise, dass dieser Mann einen Anschlag plant.» Bei einer ersten Auswertung der bei ihm beschlagnahmten Datenträger seien weitere Anhaltspunkte entdeckt worden.

Rechtsanwalt Mutlu Günal sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe mit seinem Mandanten telefoniert: «Er möchte sich derzeit auf mein Anraten schweigend verteidigen und steht für eine Vernehmung nicht zur Verfügung.» Sein Mandant habe an einem Aussteigerprogramm teilgenommen. Der Erfolg sei ihm damals ausdrücklich bescheinigt worden. Der 29-jährige Syrien-Rückkehrer war 2017 als IS-Terrorist zu fünf Jahren Jugendhaft verurteilt worden.

Hinweis von einem ausländischen Nachrichtendienst

Nach dpa-Informationen soll sich der Mann darüber informiert haben, wie man mit einem Lastwagen in eine Versammlung fährt. Hinweise auf einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag habe es aber nicht gegeben.

Laut «Spiegel» soll der Hinweis von einem ausländischen Nachrichtendienst gekommen sein. Die Behörden hätten befürchtet, dass der Verdächtige einen Lkw einsetzen könnte, zu dem er leichten Zugang habe.

Die Durchsuchungen in der Wohnung seien in der Nacht zum Mittwoch abgeschlossen worden, sagte ein Polizeisprecher. «Wir ermitteln weiter mit Hochdruck.»

Trotz der Festnahme sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) keine Veränderung der Gefährdungslage in Deutschland. «Wir haben keine erhöhte, konkrete Gefährdung», versicherte sie in Berlin. Gleichzeitig betonte die Ministerin: «Wir beobachten das sehr genau - gerade jetzt in diesen Zeiten.» Mit Blick auf die Lage im Nahen Osten seien alle Sicherheitsbehörden alarmiert.