Städte verlangen mehr Verantwortung von Bund und Ländern für saubere Luft

Die deutschen Städte verlangen von Bund und Ländern, Verursacher von Luftschadstoffen stärker in die Verantwortung zu nehmen, um die geplanten strengeren Grenzwerte für saubere Luft einhalten zu können. Vor der Entscheidung des Bundeskabinetts über die Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie in deutsches Recht warnte Städtetagspräsident Burkhard Jung davor, die Verantwortung einseitig bei den Kommunen zu belassen.

Städtetagspräsident kritisiert alleinige Verantwortung der Kommunen

„Die Verantwortung allein den Städten aufzubürden, ist der falsche Weg. Vor allem bei der Erstellung von Luftreinhalteplänen müssen die Länder mitverantwortlich bleiben“, sagte Jung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er verwies darauf, dass die Luftqualität in vielen deutschen Städten bereits deutlich besser geworden sei und nahezu flächendeckend die derzeit geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide eingehalten würden.

Kommunale Maßnahmen weitgehend ausgereizt

Nach Jungs Darstellung war die Verbesserung der Luft ein großer Kraftakt für die Kommunen. Mit Tempolimits, reduzierten Fahrspuren, größeren Frischluftschneisen und zahlreichen weiteren Maßnahmen in Luftreinhalteplänen hätten Städte ihre Handlungsmöglichkeiten weitgehend ausgeschöpft. Ohne zusätzliche Vorgaben und Unterstützung von Bund und Ländern seien weitere Fortschritte aus kommunaler Sicht nur begrenzt möglich.

Mehr Verantwortung für Industrie, Verkehr, Energie und Landwirtschaft

Die neuen, deutlich abgesenkten Grenzwerte könnten nach Einschätzung des Städtetagspräsidenten nur erreicht werden, wenn Schadstoffe verstärkt direkt an der Quelle reduziert werden. Industrie, Verkehr, Energie- und Landwirtschaft müssten hierfür stärker in die Pflicht genommen werden und ihre Emissionen deutlich weiter senken, führte der SPD-Politiker und Leipziger Oberbürgermeister aus. Jung betonte, dass dafür Bund und Länder sorgen müssten, nicht die Kommunen.

Gesetzgebung zur Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit einem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Luftqualität in Deutschland. Die Vorgaben müssen bis Dezember in geltendes Recht überführt werden. Kernstück der Umsetzung sind strengere Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid in Städten, die ab dem Jahr 2030 eingehalten werden müssen. Bitte leite diesen Artikel an eine Freundin oder einen Freund weiter.

Die Forderung des Deutschen Städtetags fällt in eine Phase, in der die EU die Luftqualitätsstandards deutlich verschärft und die Mitgliedstaaten unter Zeitdruck stehen, die neuen Vorgaben bis Dezember in nationales Recht zu übertragen. Die geplante Absenkung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid bedeutet für viele Kommunen, dass trotz bereits erzielter Verbesserungen weitere Anstrengungen nötig werden. Gleichzeitig sollen Bürgerinnen und Bürger besser vor gesundheitlichen Folgen schlechter Luft geschützt werden, etwa Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Rollenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen

Die Städte haben in den vergangenen Jahren mit Maßnahmen wie Tempolimits, veränderten Verkehrsführungen, Umweltzonen und der Schaffung von Frischluftschneisen wichtige Beiträge zur Luftreinhaltung geleistet. Jung macht nun deutlich, dass diese kommunalen Stellschrauben zunehmend ausgereizt sind. Für tiefgreifende Veränderungen an Emissionsquellen – etwa bei Industrieanlagen, im überregionalen Verkehr oder in der Landwirtschaft – sind in der Regel bundes- und landesrechtliche Vorgaben sowie Förderprogramme nötig. Die Debatte berührt damit grundsätzliche Fragen des Föderalismus: Wer trägt Verantwortung für Umweltziele, wenn lokale Maßnahmen nicht mehr ausreichen?

Strukturwandel und Auswirkungen für Bürger

Strengere Grenzwerte könnten mittel- bis langfristig zu weiteren Anpassungen führen: Unternehmen müssten ihre Produktionsprozesse und Anlagen modernisieren, der Verkehrssektor könnte zusätzliche Vorgaben für Motoren, Kraftstoffe und Logistik erhalten, und in der Landwirtschaft wären neue Regeln für Emissionen aus Tierhaltung oder Düngung denkbar. Für Bürgerinnen und Bürger kann das einerseits mehr Gesundheitsschutz bedeuten, andererseits aber auch Veränderungen im Alltagsverkehr oder bei der Nutzung bestimmter Fahrzeuge. Die Forderung der Städte, Bund und Länder stärker in die Pflicht zu nehmen, zielt darauf ab, diese Transformation nicht allein auf kommunaler Ebene auszutragen, sondern mit übergreifenden Rahmenbedingungen und Finanzierungsinstrumenten zu flankieren.