Steuervergünstigungen: Rechnungshof sieht 17 Milliarden Euro Potenzial

Bundesrechnungshof sieht 17 Milliarden Euro Einsparpotenzial

Bundesrechnungshof-Präsident Ansgar Heveling fordert die Politik auf, die Erkenntnisse seiner Behörde angesichts der angespannten Haushaltslage stärker zu nutzen. Allein die Streichung unwirksamer oder klimaschädlicher Steuervergünstigungen könnte nach Berechnungen des Rechnungshofs 17 Milliarden Euro pro Jahr freisetzen, sagte Heveling der „Rheinischen Post“.

Heveling verlangt Konsequenzen aus Prüfungen

„Angesichts der Haushaltslage kann ich den Bundestag und die Abgeordneten nur auffordern, sich die Erkenntnisse zunutze zu machen, die wir über Jahre angesammelt haben. Wir sind beharrlich“, sagte der Rechnungshofpräsident. Auf die Frage, ob dadurch tatsächlich neue finanzielle Spielräume entstehen könnten, antwortete er: „Eindeutig ja.“

Großes Haushaltsvolumen im Blick

Ein großes Haushaltsvolumen, Sondervermögen und ausgeweitete Kreditaufnahmen erforderten einen besonders geschärften und sorgfältigen Blick, erklärte Heveling. Diesen Blick habe der Bundesrechnungshof; am Ende zeige die Behörde auf, wo und wie besser gewirtschaftet werden könne.

Weitere Einsparungen in Ministerien

Heveling bekräftigte, die Streichung „nachweislich unwirksamer oder klimaschädlicher Steuervergünstigungen würde nach unseren Berechnungen ein Potenzial von 17 Milliarden Euro pro Jahr freimachen. Da sollte man rangehen.“ Darüber hinaus gebe es in jedem Ministerium Einsparpotenzial.

Die Forderung fällt in eine Phase, in der die Finanzpolitik des Bundes von hohen Ausgaben, umfangreichen Sondervermögen und zusätzlichen Kreditaufnahmen geprägt ist. Der Bundeshaushalt für 2027 steht dabei unter besonderem Konsolidierungsdruck, während innerhalb der Koalition zugleich über Entlastungen wie eine mögliche Senkung der Stromsteuer gestritten wird.

Steuervergünstigungen wirken im Haushalt ähnlich wie direkte Ausgaben: Sie mindern die Einnahmen, ohne dass ihre Wirkung jedes Jahr automatisch neu bewertet wird. Eine Streichung könnte deshalb grundsätzlich schnell zusätzliche Einnahmen schaffen. Politisch müssten jedoch die jeweiligen Ziele, etwa soziale Entlastung, Förderung bestimmter Branchen oder Klimaschutz, gegen die tatsächliche Wirksamkeit und mögliche Belastungen für Bürger und Unternehmen abgewogen werden.

Haushaltsdruck erhöht den Reformbedarf

Die vom Rechnungshof genannte Größenordnung von 17 Milliarden Euro jährlich wäre im Verhältnis zu einzelnen Entlastungsvorhaben erheblich. Zugleich handelt es sich um ein Einsparpotenzial und nicht um einen automatisch verfügbaren Betrag: Die konkrete Summe hinge davon ab, welche Vergünstigungen gestrichen werden, in welchem Zeitraum dies geschieht und ob Ausnahmen oder Übergangsregeln gelten.

Für die politische Debatte verschiebt sich damit der Fokus von neuen Einnahmen und zusätzlichen Krediten auf die Überprüfung bestehender Subventionen. Die zentrale Folgefrage lautet, nach welchen Kriterien die Wirksamkeit gemessen wird und wie die Belastungen einer Streichung verteilt werden.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Stern: „Bundestag: Haushalt bereit für Bundestag – weiter ohne Stromsteuer“ (13.11.2026)

Der Artikel ordnet die Haushaltsberatungen und die weiterhin offene Finanzierung einer Stromsteuersenkung ein. Er bestätigt den hohen Konsolidierungsdruck, behandelt aber vor allem den politischen Streit um eine konkrete Entlastung und nicht die Rechnungshof-Forderung im Mittelpunkt.

Euronews: „Rekord-Etat für 2027: Haushaltsausschuss billigt XXL-Haushalt“ (13.11.2026)

Euronews stellt die Zustimmung des Haushaltsausschusses zu einem umfangreichen Etat heraus und verweist ebenfalls auf die ungeklärte Stromsteuer. Im Vergleich zur Rechnungshof-Forderung liegt der Schwerpunkt stärker auf dem beschlossenen Haushaltsvolumen und den noch offenen politischen Entscheidungen.

Gemeinsam ist den Beiträgen der Blick auf einen großen und konfliktträchtigen Bundeshaushalt. Unterschiedlich gewichtet werden die konkrete Entlastungspolitik, das Haushaltsvolumen und die Frage, wo zusätzliche finanzielle Spielräume entstehen können.