Stromsteuer: Bovenschulte stützt Klingbeil, Günther fordert Senkung

Länderpolitiker streiten über Finanzierung der Stromsteuer

Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel haben Verständnis für die ablehnende Haltung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zu einer allgemeinen Stromsteuersenkung gezeigt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert dagegen, die Stromsteuer für Unternehmen und private Haushalte bald auf das europäische Mindestmaß zu senken.

Bovenschulte verlangt Gegenfinanzierung

Bovenschulte sagte der „Welt“, er hätte eine Senkung sehr befürwortet, dafür hätte es aber eine seriöse Gegenfinanzierung gebraucht. Als mögliche Instrumente nannte er eine Plastik-, Zucker- oder Übergewinnsteuer.

Ohne eine solche Gegenfinanzierung sei die Entlastung nicht bezahlbar, erklärte der Bremer Bürgermeister. Damit stellte er sich hinter Klingbeils ablehnende Haltung, insbesondere mit Blick auf die Belastung des Bundeshaushalts.

Dressel kritisiert fehlende Einnahmen

Auch Dressel verwies auf die fehlende Gegenfinanzierung. Das aktuelle Hin und Her auf der Einnahme- und Ausgabenseite mache nur bedingt einen vertrauenswürdigen Eindruck.

Insbesondere die Union müsse immer wieder an die Finanzierung steuerlicher Maßnahmen erinnert werden, sagte der Hamburger Finanzsenator. Dass sich Steuersenkungen selbst finanzierten, sei schon immer ein Märchen gewesen.

Günther fordert Entlastung für alle

Günther sprach sich für eine baldige Absenkung der Stromsteuer aus. „Die Senkung der Stromsteuer für alle muss jetzt kommen - für sämtliche Unternehmen genauso wie für die privaten Haushalte“, sagte der Kieler Regierungschef.

Die Ministerpräsidenten hätten sich gemeinsam dafür ausgesprochen, daran halte man fest. Strom müsse für alle dauerhaft bezahlbarer werden, so Günther mit Blick auf den weiter schwelenden Steuerstreit in der Bundesregierung.

Koalitionsvertrag sieht fünf Cent Entlastung vor

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Unternehmen und Verbraucher dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde zu entlasten. Vorgesehen ist, die Stromsteuer als Sofortmaßnahme für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken und zusätzlich Umlagen sowie Netzentgelte zu reduzieren.

Der Streit über die Stromsteuer ist Teil der Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung für 2027. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD eine dauerhafte Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern um mindestens fünf Cent je Kilowattstunde vereinbart. Als Sofortmaßnahme ist darin ausdrücklich eine Absenkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß vorgesehen.

Die politische Auseinandersetzung konzentriert sich inzwischen vor allem auf die Finanzierung. Eine allgemeine Senkung würde private Haushalte ebenso wie Unternehmen entlasten, zugleich aber Mindereinnahmen im Bundeshaushalt verursachen. Genau diesen Zielkonflikt betonen Bovenschulte und Dressel: Eine Entlastung sei wünschenswert, müsse aber durch dauerhaft tragfähige Einnahmen oder Einsparungen abgesichert werden.

Haushalt entscheidet über nächsten Schritt

Aktuelle Berichte zum Haushalt 2027 stellen eine Entlastung privater Haushalte zunächst infrage, während die Union weiterhin auf einer Lösung für alle Stromkunden besteht. Der Bundestag soll den Haushalt Ende November beschließen. Bis dahin bleibt die Stromsteuer ein zentraler Konfliktpunkt zwischen dem finanzpolitischen Vorsichtskurs des Bundesfinanzministers und der Forderung nach einer schnellen Entlastung.

Für Verbraucher hängt davon ab, ob und wann die Stromkosten sinken. Unternehmen könnten bei einer allgemeinen Absenkung ebenfalls profitieren, insbesondere energieintensive Betriebe. Ohne Einigung über die Gegenfinanzierung droht die im Koalitionsvertrag angekündigte Entlastung jedoch hinter dem vereinbarten Anspruch zurückzubleiben.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Tagesschau: „Keine Senkung der Stromsteuer: Bei der Union "hat es ordentlich geknallt"“ (12.11.2026)

Der Beitrag bestätigt, dass die Senkung der Stromsteuer für Unternehmen und private Haushalte ungelöst ist, und rückt die Reaktionen innerhalb der Union in den Mittelpunkt. Anders als die dts-Meldung konzentriert er sich stärker auf die politischen Spannungen nach den Haushaltsverhandlungen.

Deutschlandfunk: „Haushalt 2027 - Stromsteuer für Privathaushalte soll vorerst nicht gesenkt werden“ (12.11.2026)

Der Deutschlandfunk berichtet, dass eine Entlastung privater Haushalte zunächst nicht vorgesehen sein soll. Damit bestätigt der Beitrag den zentralen Finanzierungs- und Prioritätenkonflikt, setzt den Schwerpunkt aber auf den vorläufigen Haushaltskompromiss statt auf die Positionen der Länderpolitiker.

Übereinstimmend steht die Finanzierung einer allgemeinen Stromsteuersenkung im Zentrum. Offen bleibt, ob Union und SPD bis zur geplanten Haushaltsentscheidung eine tragfähige Lösung für private Haushalte und Unternehmen finden.