Stromsteuer: Kretschmer fordert Senkung für alle

Kretschmer fordert Umsetzung der Stromsteuer-Zusage

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pocht auf eine Senkung der Stromsteuer für alle und kritisiert das Einknicken der Union in den Haushaltsverhandlungen. Die Menschen und Unternehmen hätten Anspruch darauf, dass die im Koalitionsvertrag festgehaltene Entlastung umgesetzt werde.

Kritik an fehlender Umsetzung

„Ich kann nicht verstehen, dass wir solche Zusagen machen und sie dann in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen“, sagte Kretschmer dem „Focus“ am Donnerstag. Die Menschen erwarteten von der Union, dass sie liefere, und hätten jedes Recht, dies einzufordern.

Der CDU-Politiker warnte, die Union dürfe nicht den Anspruch erheben, für wirtschaftliche Vernunft und Entlastung zu stehen, und dann bei einer zentralen Zusage einknicken. Das beschädige Vertrauen und sei politisch nicht hinnehmbar.

Stromkosten als Standortfrage

Kretschmer bezeichnete die Senkung der Stromsteuer als klare Zusage der Union. „Wir haben den Menschen und unseren Unternehmen versprochen, die Stromkosten zu senken“, sagte er.

Ohne niedrigere Strompreise werde Deutschland nicht wettbewerbsfähig, erklärte der Ministerpräsident. Neben der Stromsteuersenkung müsse auch der europäische Zertifikatehandel angepasst werden.

Koalitionsvertrag sieht Entlastung vor

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Unternehmen und Verbraucher dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde zu entlasten. Dafür soll die Stromsteuer als Sofortmaßnahme für alle auf das europäische Mindestmaß sinken; außerdem sind geringere Umlagen und Netzentgelte vorgesehen.

Die Forderung von Michael Kretschmer fällt in eine offene Auseinandersetzung über die Umsetzung eines zentralen Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. Darin ist vorgesehen, Unternehmen und private Verbraucher dauerhaft um mindestens fünf Cent je Kilowattstunde zu entlasten. Als Sofortmaßnahme wurde ausdrücklich eine Absenkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß genannt.

In den Haushaltsverhandlungen wurde die Entlastung für private Haushalte jedoch zunächst zurückgestellt. Damit bleibt der im Koalitionsvertrag angelegte Unterschied zwischen einer allgemeinen Entlastung und einer zunächst auf Unternehmen konzentrierten Lösung politisch folgenreich. Für Haushalte würde eine spätere Umsetzung bedeuten, dass die angekündigte Senkung der Stromkosten vorerst nicht in voller Breite ankommt.

Stromkosten und Wettbewerbsfähigkeit

Kretschmer verknüpft die Steuerfrage mit zwei Ebenen: der finanziellen Entlastung im Alltag und den Bedingungen für deutsche Unternehmen. Niedrigere Strompreise sollen aus seiner Sicht die Wettbewerbsfähigkeit stärken; zusätzlich fordert er Anpassungen beim europäischen Zertifikatehandel. Die Debatte berührt damit neben dem Bundeshaushalt auch Energie- und Klimapolitik.

Für die Koalition geht es zugleich um Vertrauen in politische Zusagen. Eine Umsetzung nur für einen Teil der Verbraucher würde den ursprünglichen Anspruch des Vertragstextes verändern und könnte innerhalb der Union weiteren Druck erzeugen. Der Bundestag soll den Haushalt für 2027 Ende November beschließen; bis dahin bleibt die konkrete Ausgestaltung der Stromsteuerentlastung ein Streitpunkt.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Deutschlandfunk: „Koalition findet Etat-Kompromisse – Stromsteuer für Privathaushalte wird vorerst nicht gesenkt“ (12.11.2026)

Der Beitrag bestätigt, dass die Stromsteuer für private Haushalte zunächst nicht sinken soll, und ordnet dies in die Kompromisse für den Haushalt 2027 ein. Im Mittelpunkt steht damit die haushaltspolitische Entscheidung, während Kretschmer den politischen Vertrauensverlust und die ursprüngliche Zusage der Union hervorhebt.

Stern: „Finanzen: Koalition findet Kompromisse für Etat“ (12.11.2026)

Der Artikel berichtet ebenfalls über Fortschritte beim Etat und stellt heraus, dass die Stromsteuerfrage ungelöst bleibt. Damit bestätigt er den offenen Status des Vorhabens, setzt den Schwerpunkt aber stärker auf die abschließenden Änderungen am Bundeshaushalt und den geplanten Beschluss im Bundestag.

Übereinstimmend wird die fehlende Einigung über die Entlastung privater Stromverbraucher beschrieben. Offen bleibt vor allem, wann und in welcher Form die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung für alle umgesetzt werden kann.