Stromsteuer, Friedrich Merz

Stromsteuer: Merz stellt Senkung für alle ab 2027 in Aussicht

Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 13:20 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet eine Einigung mit der SPD auf die vollständige Absenkung der Stromsteuer für private Haushalte und andere Verbraucher. Offen bleibt, wie die zusätzlichen Mindereinnahmen des Bundes finanziert werden sollen.

Stromsteuer und Koalitionskurs

  • Friedrich Merz stellte am Montag eine vollständige Absenkung der Stromsteuer für 2027 in Aussicht.
  • Die Entscheidung soll im Koalitionsausschuss am Dienstag vorbereitet beziehungsweise getroffen werden.
  • Für die Finanzierung fehlen nach Angaben von Lars Klingbeil bislang rund fünf Milliarden Euro in den kommenden Jahren.
  • Gehen zuversichtlich in den Koalitionsausschuss am Dienstag: CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder. - Bild: Sven Hoppe/dpa
  • Merz und Söder betonten, dass die Union an der Senkung der Stromsteuer für alle festhält. - Bild: Sven Hoppe/dpa
Gehen zuversichtlich in den Koalitionsausschuss am Dienstag: CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder. - Bild: Sven Hoppe/dpa Merz und Söder betonten, dass die Union an der Senkung der Stromsteuer für alle festhält.  - Bild: Sven Hoppe/dpa

Merz kündigt Stromsteuersenkung für alle an

Bundeskanzler Friedrich Merz stellt eine vollständige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß auch für private Haushalte ab 2027 in Aussicht. Vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag sagte Merz, er rechne mit einer Einigung.

Union erhöht vor Koalitionsausschuss den Druck

Merz äußerte sich bei einem gemeinsamen Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder und nahm erstmals in seiner Amtszeit an einer CSU-Vorstandssitzung teil. Die Beteiligten hätten über das Wochenende die Zahlen erneut abgeglichen, zudem habe er mit SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gesprochen.

Merz sagte, Klingbeil wisse um die Notwendigkeit der Entscheidung. Die Stromsteuersenkung für alle war bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigt worden, bislang wurde sie jedoch nur für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft umgesetzt.

Finanzierung bleibt offen

Für die vollständige Ausweitung auf private Haushalte stehen im Bundeshaushalt nach den Angaben der dpa bislang nicht die nötigen Milliardenmittel bereit. Klingbeil hatte darauf hingewiesen, dass sich die Haushaltslücken der kommenden Jahre nicht ohne Weiteres um fünf Milliarden Euro vergrößern ließen.

Der Finanzminister erklärte zugleich, für Finanzierungsvorschläge der Union offen zu sein und eigene Ideen für eine seriöse Gegenfinanzierung zu haben. Merz nannte bei seinem Auftritt zunächst keine konkreten Maßnahmen zur Finanzierung.

Söder pocht auf Glaubwürdigkeit

Söder begründete die Forderung mit der Glaubwürdigkeit der Politik und verwies auf die Bedeutung der Entlastung für Wirtschaft und Bürger. Zusätzlich bekräftigte er den Abbau der sogenannten kalten Progression.

Zur Finanzierung verwies der CSU-Chef auf den Bundeshaushalt mit einem Volumen von 560 Milliarden Euro und auf bestehende Schulden von 200 Milliarden Euro. Daraus ergäben sich aus seiner Sicht Spielräume im Haushaltsverfahren.

Koalitionsvertrag soll weiter gelten

Merz und Söder betonten, der Koalitionsvertrag bleibe auch unabhängig von den anstehenden Personalentscheidungen der SPD die gemeinsame Grundlage der Regierungsarbeit. Merz sagte, es gebe keinen Anlass für eine Neuverhandlung.

Hintergrund sind Debatten über die geplante Kandidatur des ehemaligen Bundesarbeitsministers Hubertus Heil für den SPD-Vorsitz. In der Union bestehen Befürchtungen, Heil könnte bei einer Wahl zum Parteichef geplante Sozialreformen bremsen oder abschwächen.

Die angekündigte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß würde eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag aufgreifen, die bislang nur teilweise umgesetzt wurde. Von der bisherigen Entlastung profitierten Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft, während private Haushalte weiterhin auf eine entsprechende Regelung warten.

Politisch verbindet sich die Frage der Stromsteuer mit zwei Interessen: Die Union will eine für alle sichtbare Entlastung durchsetzen und damit die Verbindlichkeit des Koalitionsvertrags unterstreichen. Die SPD muss dagegen sicherstellen, dass die Mindereinnahmen des Bundeshaushalts dauerhaft ausgeglichen werden. Im Raum steht nach den Angaben der dpa eine Finanzierungslücke von rund fünf Milliarden Euro für die kommenden Jahre.

Entscheidung mit Haushaltsfolgen

Für Haushalte würde eine vollständige Senkung die Stromkosten unmittelbar reduzieren, die konkrete Höhe der Entlastung hängt jedoch vom Verbrauch und vom jeweils geltenden Strompreis ab. Für den Staat entstünden zugleich geringere Einnahmen. Deshalb dürfte neben der politischen Grundsatzentscheidung vor allem die Gegenfinanzierung den Koalitionsausschuss beschäftigen.

Die Debatte fällt zudem in eine Phase personeller und programmatischer Spannungen in der SPD. Merz und Söder machen deutlich, dass sie den Koalitionsvertrag auch unabhängig von den anstehenden Personalentscheidungen der Sozialdemokraten als verbindliche Grundlage betrachten. Ob die angekündigte Einigung tatsächlich zustande kommt und wie sie haushalterisch umgesetzt wird, soll die Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag zeigen.

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