Stromsteuer: Merz stellt Senkung für alle ab 2027 in Aussicht
Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 14:35 Uhr | dpa, AD HOC NEWSUnion setzt auf Entlastung ab 2027
- Friedrich Merz kündigte vor einer CSU-Vorstandssitzung eine Entscheidung zur Stromsteuer im Koalitionsausschuss an.
- Die Absenkung soll nach seinen Vorstellungen auch private Haushalte auf das europäische Mindestmaß erstrecken.
- Für die Finanzierung fehlen im Bundeshaushalt bislang die nötigen Milliardenmittel.
Merz kündigt Stromsteuersenkung für alle an
Bundeskanzler Friedrich Merz stellt eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle privaten Haushalte ab 2027 in Aussicht. Vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag demonstrierten Merz und CSU-Chef Markus Söder Geschlossenheit und kündigten eine Einigung an.
Union pocht auf Zusage aus Koalitionsvertrag
Merz sagte bei einem gemeinsamen Auftritt mit Söder, er gehe von einer Entscheidung zur vollständigen Absenkung für das Jahr 2027 aus. Die Union hatte die Senkung für alle im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart, umgesetzt wurde sie bisher aber nur für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft.
Finanzierung bleibt offen
Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es, eine Lösung solle gefunden werden. Die Entlastung müsse jedoch seriös und dauerhaft gegenfinanziert werden; über diese Gegenfinanzierung werde weiter gesprochen.
SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte zuvor erklärt, die Regierung könne die Lücken für die nächsten Jahre nicht ohne Weiteres um fünf Milliarden Euro vergrößern. Zugleich signalisierte er Offenheit für Finanzierungsvorschläge der Union.
CSU hält an Mütterrente fest
Die CSU will nach Söders Worten nicht von der Ausweitung der Mütterrente abrücken. Söder verwies außerdem auf Forderungen zum Abbau der kalten Progression und sagte, Bayern sei bereit, eine Stromsteuersenkung finanziell mitzutragen.
Weitere Gespräche über Steuerpolitik
Merz kündigte an, im Koalitionsausschuss auch über die kalte Progression, eine Einkommensteuerreform und eine weitere Steuerfreistellung des Existenzminimums zu beraten. Zudem stellte er einen neuen Anlauf für eine Wahlrechtsreform in Aussicht, damit bei der nächsten Bundestagswahl wieder alle direkt gewählten Abgeordneten ihren Sitz im Bundestag einnehmen können.
Koalitionsvertrag soll bestehen bleiben
Merz und Söder betonten, der Koalitionsvertrag gelte unabhängig von Personalentscheidungen in der SPD. Zuvor hatte die geplante Kandidatur des ehemaligen Bundesarbeitsministers Hubertus Heil für den SPD-Vorsitz in der Union Befürchtungen über mögliche Änderungen bei Sozialreformen ausgelöst.
Die angekündigte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß würde erstmals auch private Haushalte einbeziehen. Bisher gilt die Entlastung nur für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft; für Verbraucherinnen und Verbraucher bleibt damit die zentrale offene Frage, ob und wann die politische Zusage tatsächlich umgesetzt wird. ## Finanzierung bleibt zentral Der Konflikt berührt den Kern der Koalitionsvereinbarung: Die Union verweist auf das Versprechen einer Entlastung für alle, während das Finanzministerium auf eine dauerhafte Gegenfinanzierung pocht. Die von Lars Klingbeil genannte Größenordnung von fünf Milliarden Euro für zusätzliche Haushaltslücken zeigt, dass die Entscheidung nicht nur steuer-, sondern auch haushaltspolitische Folgen hätte. Für private Haushalte würde eine niedrigere Stromsteuer die laufenden Energiekosten unmittelbar senken. Die konkrete Entlastung hängt jedoch vom Stromverbrauch, von weiteren Preisbestandteilen und davon ab, ob die Absenkung für 2027 beschlossen und finanziell abgesichert wird. Zugleich stehen mit der Mütterrente, der kalten Progression und der weiteren Freistellung des Existenzminimums mehrere Vorhaben im Raum, die den Verteilungsspielraum des Bundeshaushalts zusätzlich beanspruchen. ## Koalitionsausschuss als Entscheidungspunkt Der Koalitionsausschuss soll die offenen Finanzierungsfragen klären und über die Umsetzung der Zusage beraten. Politisch geht es für CDU und CSU zugleich um die Glaubwürdigkeit des Koalitionsvertrags; für die SPD steht die haushaltspolitische Belastbarkeit im Vordergrund. Ein Beschluss würde daher nicht nur Stromkundinnen und Stromkunden betreffen, sondern auch den Umgang der Koalition mit weiteren Entlastungs- und Sozialvorhaben prägen.
