Stromsteuer: Union will 5,4 Milliarden Euro noch auftreiben

Union ringt weiter um Stromsteuersenkung

Die Union will die im ersten Anlauf gescheiterte Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen und Bürger weiterverfolgen. Im Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag soll eine Finanzierung gefunden werden, damit die Entlastung zum 1. Januar 2027 umgesetzt werden kann.

Haushaltsgespräche ohne Finanzierung

Union und SPD konnten sich in ihren Haushaltsverhandlungen nicht auf eine Gegenfinanzierung einigen. Nach Angaben aus der Union sorgte das Ergebnis in einer mehr als dreistündigen Fraktionssitzung für erheblichen Unmut.

Die Fraktionsspitzen erzielten zugleich mehrere Vereinbarungen. Die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke soll erst zum 1. Januar 2028 kommen, eine geplante Steuer auf Plastikverpackungen soll 2027 nicht erhoben werden, und die Erhöhung der Schaumweinsteuer ist vom Tisch.

Angriff auf Finanzminister Klingbeil

Unionsgeneralsekretärin Franziska Hoppermann kritisierte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) scharf. Sie warf ihm vor, bei neuen Steuern kreativ zu sein, sich bei der Entlastung aber zurückzuziehen, und stellte den Wert seines Versprechens zur Stromsteuersenkung infrage.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm an der Fraktionssitzung an seinem 71. Geburtstag nicht teil. Für ihn steht nach eigener Darstellung auch die Glaubwürdigkeit der Koalition auf dem Spiel, nachdem die CDU-Führung die allgemeine Stromsteuersenkung nach den Landtagswahlen im September erneut zum Ziel erklärt hatte.

Koalitionsausschuss als nächste Etappe

Im Haushaltsausschuss wird nicht mit einer Einigung über die Stromsteuer gerechnet. Gelingt im Koalitionsausschuss am Dienstag ein Kompromiss, könnte er noch per Änderungsantrag in die abschließenden Haushaltsberatungen des Bundestags vom 24. bis 27. November eingebracht werden.

Die Stromsteuer beträgt derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde. CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine Senkung auf das EU-Mindestmaß von 0,1 Cent für alle angekündigt; bislang gilt die niedrigere Belastung nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft.

5,4 Milliarden Euro fehlen

Für die Ausweitung auf alle Unternehmen und privaten Haushalte werden 5,4 Milliarden Euro benötigt. Als mögliche Finanzierungsquellen gelten der Abbau von Subventionen, Überschüsse auf dem EEG-Konto, Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds oder Änderungen bei der Mütterrente.

Für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden würde die Senkung nach Berechnungen von Verivox monatlich 7,75 Euro ausmachen. Wirtschaftsverbände bewerten das Vorhaben zugleich als wichtiges Vertrauenssignal und kritisieren den politischen Zickzackkurs.

Die Stromsteuersenkung ist für die Koalition zugleich eine finanzielle und politische Streitfrage. Nach dem Koalitionsvertrag soll die Abgabe für alle Unternehmen und privaten Haushalte auf das EU-Mindestmaß sinken. Im ersten Schritt wurde sie jedoch nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft reduziert.

Für eine Ausweitung auf alle wären 5,4 Milliarden Euro erforderlich. Damit steht das Vorhaben in direkter Konkurrenz zu anderen finanzpolitischen Prioritäten im Haushalt 2027. Im Gespräch sind unter anderem der Abbau von Subventionen, Mittel vom EEG-Konto, Einsparungen im Klima- und Transformationsfonds oder Veränderungen bei der Mütterrente. Jede dieser Optionen hätte politische oder rechtliche Nebenwirkungen.

Entlastung und politisches Signal

Für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden würde die Senkung nach Berechnungen von Verivox 7,75 Euro im Monat ausmachen. Der unmittelbare Effekt auf private Haushalte bliebe damit begrenzt, während Unternehmen je nach Verbrauch deutlich stärker profitieren könnten.

Politisch wiegt das Versprechen dennoch schwer. Die Union hatte die allgemeine Senkung nach enttäuschenden Landtagswahlergebnissen als sichtbare Entlastung und Vertrauenssignal bekräftigt. Ein Kompromiss im Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag könnte noch in die abschließenden Haushaltsberatungen vom 24. bis 27. November einfließen. Scheitert auch dieser Versuch, dürfte der Streit die Glaubwürdigkeit der Koalition und ihren Umgang mit Entlastungsversprechen weiter belasten.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

BR24: „Koalition verständigt sich auf Haushalts-Kompromisse“ (12.11.2026)

Der Beitrag berichte über Einigungen in wichtigen Haushaltsfragen und darüber, dass die ausbleibende Stromsteuersenkung Kritik auslöse. Als nächsten möglichen Schritt nenne er den Koalitionsausschuss in der folgenden Woche.

Stern: „Haushaltsdrama: Wut und Frust: Union gibt Stromsteuersenkung noch nicht auf“ (12.11.2026)

Der Beitrag stelle den Unionsfrust und die Bedeutung des Vorhabens für Kanzler Friedrich Merz heraus. Zusätzlich erläutere er den Finanzbedarf von 5,4 Milliarden Euro und die möglichen Finanzierungswege.

Beide Beiträge bestätigten, dass die Stromsteuersenkung zunächst nicht finanziert sei und politisch nachverhandelt werden solle. Der BR-Beitrag konzentriere sich stärker auf die Haushaltskompromisse und die Kritik, während der Stern die innerkoalitionären Spannungen und die Größenordnung der Finanzierung betone.