Stromsteuersenkung: Union sucht 5,4 Milliarden Euro
Veröffentlicht am: 12.11.2026 um 14:59 Uhr | dpa, AD HOC NEWSStromsteuer bleibt im Haushalt offen
- Union und SPD vertagten die Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung für alle.
- Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses dauerte am Donnerstag voraussichtlich bis Freitagmorgen.
- Eine nachträgliche Einigung könnte der Koalitionsausschuss am Dienstag ermöglichen.
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Die Koalitionäre setzen teils sehr unterschiedliche Schwerpunkte bei den Etatverhandlungen. - Bild: Carsten Koall/dpa -
Die Koalition ringt um Einigungen für den Haushalt 2027. - Bild: Carsten Koall/dpa -
Heute folgt die wohl wichtigste Ausschusssitzung des Bundestags: die Bereinigungssitzung. Sie dauert oft bis zum frühen Morgen. - Bild: Carsten Koall/dpa
Stromsteuersenkung bleibt im Haushaltsstreit offen
Union und SPD haben in ihren Haushaltsverhandlungen mehrere Streitpunkte geklärt, aber keine Finanzierung für die Stromsteuersenkung für alle gefunden. Die Union will bis zum Koalitionsausschuss am Dienstag versuchen, die benötigten 5,4 Milliarden Euro für eine Umsetzung zum 1. Januar 2027 aufzubringen.
Mehrere Steuerpläne werden verschoben
Die Koalition verständigte sich darauf, die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke erst zum 1. Januar 2028 einzuführen. Eine geplante Steuer auf Plastikverpackungen soll im kommenden Jahr nicht erhoben werden, die Erhöhung der Schaumweinsteuer ist vom Tisch.
Bei der Stromsteuer blieb dagegen die Gegenfinanzierung offen. Für Kanzler Friedrich Merz geht es nach Darstellung der Union auch um die Glaubwürdigkeit eines Versprechens aus dem Koalitionsvertrag.
Frust in der Unionsfraktion
In einer mehr als dreistündigen Sitzung der Unionsfraktion äußerten Abgeordnete ihren Unmut über das Ergebnis. Generalsekretärin Franziska Hoppermann warf Finanzminister Lars Klingbeil vor, sich bei der konkreten Entlastung wegzuducken.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte, es seien große Brocken geklärt worden. Zugleich sollen Kürzungen bei Sozialleistungen insbesondere für Familien zurückgenommen werden.
Entscheidung könnte nachgeholt werden
Der Haushaltsausschuss des Bundestags befasste sich am Donnerstag in der Bereinigungssitzung mit Änderungen am Etat für 2027. Theoretisch könnte die Stromsteuersenkung auch danach noch in den Haushalt aufgenommen werden.
Dafür müssten sich Union und SPD zunächst im Koalitionsausschuss verständigen. Anschließend wäre ein Änderungsantrag für die abschließenden Haushaltsberatungen nötig, die am 24. November im Bundestag beginnen.
5,4 Milliarden Euro fehlen
Die Stromsteuer beträgt derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde. Der Koalitionsvertrag sieht eine Absenkung auf das EU-Mindestmaß von 0,1 Cent vor; bisher gilt dies nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft.
Für eine Ausweitung auf alle Unternehmen und privaten Haushalte werden 5,4 Milliarden Euro benötigt. Diskutiert werden unter anderem der Abbau von Subventionen oder die Nutzung erwarteter Überschüsse auf dem EEG-Konto.
Entlastung für Haushalte bleibt begrenzt
Für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden würde die Senkung nach Berechnungen von Verivox monatlich 7,75 Euro bringen. Wirtschaftsverbände messen dem Vorhaben trotz der begrenzten Entlastung einen hohen Symbolwert bei.
Die Stromsteuer ist zu einem Prüfstein für die schwarz-rote Koalition geworden. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine Absenkung auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen und privaten Haushalte vereinbart. Umgesetzt wurde sie bislang nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft.
Der finanzielle Spielraum bleibt eng: Für eine vollständige Ausweitung werden 5,4 Milliarden Euro benötigt. Eine Gegenfinanzierung über den Abbau von Subventionen könnte auf Widerstand betroffener Branchen stoßen; die Nutzung möglicher Überschüsse des EEG-Kontos wirft rechtliche Fragen auf. Damit kollidiert das politische Versprechen mit den Anforderungen an einen ausgeglichenen Haushalt.
Koalitionsausschuss als nächste Etappe
Die nächste politische Gelegenheit bietet der Koalitionsausschuss am Dienstag. Bei einer Einigung müsste die Finanzierung anschließend über einen Änderungsantrag in die abschließenden Haushaltsberatungen eingebracht werden, die am 24. November im Bundestag beginnen. Der zeitliche Korridor ist damit eng.
Für einen Drei-Personen-Haushalt mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch würde die Absenkung nach Berechnungen von Verivox rund 7,75 Euro monatlich ausmachen. Für Unternehmen hätte sie darüber hinaus eine hohe symbolische Bedeutung, weil die deutschen Strompreise im europäischen Vergleich als besonders belastend gelten. Scheitert das Vorhaben erneut, dürfte vor allem die Frage nach der Verlässlichkeit des Koalitionsvertrags an Gewicht gewinnen.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
tagesschau: „Schwarz-Rot verschiebt Zuckersteuer - keine Senkung der Stromsteuer“ (12.11.2026)
Der Beitrag bestätige, dass die Koalition mehrere Steuerfragen geregelt habe, die Stromsteuersenkung aber zunächst offenbleibe. Anders als die dpa-Meldung richte er den Schwerpunkt stärker auf den engen Haushaltsspielraum und die fehlende Gegenfinanzierung.
tagesschau: „Keine Senkung der Stromsteuer: Bei der Union 'hat es ordentlich geknallt'“ (12.11.2026)
Der Artikel berichte ebenfalls über den Konflikt in der Union und die Hoffnung auf eine Verständigung im Koalitionsausschuss. Er stelle zusätzlich die Kritik aus Opposition und Landespolitik sowie die Einschätzung heraus, eine Finanzierung sei äußerst anspruchsvoll.
Beide Beiträge bestätigten den offenen Finanzierungsstreit und die nächste Entscheidungsmöglichkeit im Koalitionsausschuss. Unterschiede gebe es vor allem bei den politischen Reaktionen und der Bewertung des Spielraums für eine nachträgliche Einigung.
