Sven Schulze verteidigt Doppelrolle als Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef

Ministerpräsident Sven Schulze hat seine Bewerbung um den CDU-Fraktionsvorsitz im Landtag von Sachsen-Anhalt nach der Niederlage bei der Landtagswahl verteidigt.

Schulze verweist auf Verantwortung

Knapp einen Monat nach der Wahl sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur, viele hätten ihn gebeten, in einer möglichen Opposition Verantwortung zu übernehmen. Dieser Aufgabe habe er sich gestellt.

Zwei Tage nach der Wahlniederlage hatte sich Schulze in einer Kampfabstimmung gegen den bisherigen Amtsinhaber durchgesetzt. Mehrere Christdemokraten kritisierten anschließend, er ziehe nicht die nötigen Konsequenzen daraus, dass die AfD deutlich vor der CDU gelandet sei.

Doppelrolle soll Übergangslösung bleiben

Schulze sagte, er habe Konsequenzen gezogen und den CDU-Landesvorsitz zur Verfügung gestellt. Als Ministerpräsident könne er dagegen nicht zurücktreten, weil die amtierende Regierung bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten im Amt bleibe.

Für eine „überschaubare Zeit“ halte er die Doppelrolle als Ministerpräsident und Fraktionschef für vertretbar. Zugleich räumte der 47-Jährige ein, dass die Union bundesweit derzeit zu wenig Vertrauen genieße. Die Partei müsse hart daran arbeiten, das Vertrauen der Bevölkerung Schritt für Schritt zurückzugewinnen.

CDU will Opposition bleiben

AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Schulze bezweifelte, dass Siegmund unter den bestehenden Kräfteverhältnissen dauerhaft Mehrheiten organisieren könne.

Die CDU beteiligt sich nach Schulzes Angaben nicht an Gesprächen von SPD, Grünen, Linken und BSW. Die Partei habe beschlossen, sich als Opposition zu verstehen – „in alle Richtungen“, sagte er. Das Wahlergebnis sei eine Zäsur, Gespräche anderer Parteien aber legitim.

AfD-Anträge werden einzeln bewertet

Schulze kündigte eine konstruktive Oppositionsarbeit an. Die CDU werde eigene Vorschläge machen und sich vor jeder Landtagssitzung mit den anstehenden Inhalten befassen.

Bei Anträgen der AfD wolle die Fraktion jeweils entscheiden, was sie für das Land für richtig halte. Eine pauschale Zustimmung oder Ablehnung kündigte Schulze damit nicht an.

Regierungsbildung unter knappen Mehrheiten

Die Landtagswahl hat die politischen Kräfteverhältnisse in Sachsen-Anhalt grundlegend verändert. Die AfD verfügt zwar über die stärkste Fraktion, verfehlt aber die absolute Mehrheit. Damit hängt die Wahl des Ministerpräsidenten von weiteren Abgeordneten und dem Abstimmungsverhalten kleinerer Fraktionen ab.

Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags ist für den 6. Oktober vorgesehen. Erst danach kann der Weg zu einer Ministerpräsidentenwahl im Dezember beschritten werden. Bis zur Wahl eines Nachfolgers bleibt Sven Schulze geschäftsführend im Amt. Seine Doppelrolle ist deshalb vor allem eine Übergangslösung, zugleich verschärft sie den innerparteilichen Druck auf die CDU.

AfD-Anträge als Belastungsprobe

Schulzes angekündigte Einzelfallprüfung von AfD-Anträgen entspricht der Logik einer oppositionellen Fraktion: Die CDU will keine politische Zusammenarbeit zusagen, aber Sachanträge nach ihrem Inhalt bewerten. Für die Mehrheitsbildung kann dieses Verfahren dennoch entscheidend werden, weil wechselnde Abstimmungen der AfD punktuelle Erfolge ermöglichen könnten.

Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet die neue Lage zunächst mehr Unsicherheit bei der Regierungsbildung und eine stärkere Bedeutung des Landtags. Besonders aufmerksam zu beobachten sind die Wahl des Landtagspräsidenten, mögliche geheime Abweichungen bei der Ministerpräsidentenwahl und die Frage, ob eine stabile Regierung oder eine Minderheitskonstruktion entsteht.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Deutschlandfunk: „AfD und BSW: Regierungssuche in Sachsen-Anhalt“ (30.09.2026)

Der Bericht beschreibe die AfD als stärkste Kraft ohne eigene Mehrheit und hebe die Rolle des BSW bei der Regierungsbildung hervor. Er bestätige, dass Ulrich Siegmund im Dezember Ministerpräsident werden wolle, setze den Schwerpunkt jedoch stärker auf mögliche Schnittmengen und Konflikte zwischen AfD und BSW sowie auf die innere Spaltung der CDU.

Merkur: „AfD-Chef Siegmund will Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden: So läuft die Wahl ab“ (01.10.2026)

Der Artikel erläutere vor allem die verfassungsrechtlichen Schritte bis zur Ministerpräsidentenwahl und die möglichen Wahlgänge. Er bestätige damit den zeitlichen Rahmen des Vorgangs, lege den Schwerpunkt aber auf die Regeln für eine Wahl ohne absolute Mehrheit und die daraus entstehenden politischen und rechtlichen Auseinandersetzungen.

Beide Beiträge stellten übereinstimmend heraus, dass die AfD trotz ihres Wahlerfolgs auf Stimmen oder zumindest auf das Verhalten anderer Fraktionen angewiesen sei. Offen bleibe, ob Siegmund tatsächlich eine Mehrheit organisieren könne und welche Rolle das BSW sowie einzelne Abgeordnete dabei spielen würden.