Haseloff macht Weg frei für Schulze – unter Bedingungen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich unter bestimmten Bedingungen zum Rücktritt bereiterklärt. Nach dpa-Informationen müssten am Montag die Parteien der Regierungskoalition schriftlich der Bedingung zustimmen, dass die Inhalte des Koalitionsvertrages übernommen werden und das Bündnis aus CDU, SPD und FDP fortgeführt wird. Dann könne Ende Januar CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. 

Es gelte zu vermeiden, dass das Land instabil in den Wahlkampf gehe, hieß es. Gespräche liefen dpa-Informationen zufolge bereits seit zwei Monaten. Zuvor hatte die «Mitteldeutsche Zeitung» über den vorzeitigen Wechsel berichtet. 

Haseloff dienstältester Ministerpräsident

Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident, der dienstälteste in Deutschland. Im August vergangenen Jahres hatte er bekanntgegeben, dass er bei der Wahl nicht nochmal antritt und Schulze das Feld überlässt - Ministerpräsident wollte er allerdings vorerst bleiben. Kritiker fürchteten, dass Schulze sich damit vor der Wahl nicht genügend profilieren kann. 

Schulze führt den CDU-Landesverband seit 2021 und ist Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten. Gerne betont der 46-Jährige, dass er ein Landeskind ist und die Belange seiner Heimat und insbesondere der Wirtschaft gut kennt. 

Aktuell reagiert die CDU mit der SPD und FDP. In zwei Umfragen war die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nahe der 40-Prozent-Marke zuletzt deutlich als stärkste Kraft vor der CDU ausgewiesen worden.