Tabaksteuer: Einnahmeerwartungen geraten weiter unter Druck / BMF-Monatsbericht weist Minus von 1,2 Milliarden Euro aus - Steuerschätzer kalkulieren jährlich 300 Millionen Euro weniger als das BMF

Dabei war die Tabaksteuer erst zum 1. Januar 2026 um 15 Cent je Zigarettenpackung erhöht worden. Der erneute deutliche Einnahmerückgang wirft grundlegende Fragen nach den Auswirkungen weiterer Steuererhöhungen auf. Zum 1. Januar 2027 soll die Tabaksteuer um weitere 80 Cent je Packung steigen. Die Bundesregierung erwartet dadurch zusätzliche Einnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro. Angesichts der aktuellen Entwicklung erscheint diese Prognose höchst fraglich.

Auch die Steuerschätzer bleiben deutlich hinter den Erwartungen des BMF zurück. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen rechnet für 2026 nur noch mit Tabaksteuereinnahmen von 16,34 Milliarden Euro - 550 Millionen Euro weniger als noch in der Mai-Schätzung. Für die Folgejahre liegen die Einnahmeerwartungen des Arbeitskreises jährlich rund 300 Millionen Euro unter denen des BMF. Damit werden die staatlichen Einnahmeprognosen bereits vor dem Wirksamwerden der nächsten Steuererhöhungen nach unten korrigiert.

Für den Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) ist dies ein klares eindeutiges Warnsignal. Denn auch die niedrigeren Schätzungen könnten sich als zu optimistisch erweisen. Ein Gutachten von DIW Econ kommt zu dem Ergebnis, dass die erwarteten zusätzlichen Tabaksteuereinnahmen bis 2030 erheblich geringer ausfallen könnten als politisch veranschlagt: Statt rund zwölf Milliarden Euro Mehreinnahmen hält das Gutachten im ungünstigsten Szenario lediglich rund eine Milliarde Euro für realistisch.

BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke erklärt: "Steuermehreinnahmen lassen sich leicht in Gesetze und Haushaltsplanungen schreiben. Ob sie tatsächlich fließen, entscheidet sich aber am Markt. Schon heute zeigt sich, dass höhere Steuern keineswegs automatisch höhere Einnahmen bedeuten. Wer die Steuersätze exsessiv immer weiter anhebt und gleichzeitig mit immer höheren Einnahmen kalkuliert, riskiert erhebliche Haushaltslücken."

Mücke weiter: "Die aktuellen Zahlen sollten Anlass sein, die Einnahmeprognosen kritisch zu überprüfen. Wenn bereits die Steuerschätzer deutlich unter den Erwartungen des BMF bleiben, muss erst recht hinterfragt werden, ob die politisch versprochenen Milliarden tatsächlich erreichbar sind. Die kommenden Jahre werden zeigen, wie groß die Lücke zwischen den Erwartungen und der Realität tatsächlich ausfällt."

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