BKA-Präsident: Bedrohung aus dem linken Spektrum nimmt zu

Vor dem Hintergrund des Tesla-Anschlags hat BKA-Chef Holger Münch vor einer zunehmenden Bedrohung durch Linksextremisten gewarnt. Die Bedrohungslage auch aus dem linken Spektrum verändere sich, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».

«Wir haben zunehmend Gewaltdelikte. Wir haben zunehmend herausragende Einzeltaten und wir haben auch Täter, die sich der Strafverfolgung entziehen, untertauchen», führte er aus. «Das Ganze zusammengenommen ist eine Zuspitzung der Bedrohungslage aus dem linken Spektrum.»

Bisher unbekannte Täter hatten auf einem Feld in Ostbrandenburg Feuer an einem frei zugänglichen Strommast gelegt, der Teil der Stromversorgung der Tesla-Autofabrik in Grünheide ist. Die Produktion stand deshalb mehrere Tage still. Die linksextreme Vulkangruppe erklärte, sie sei für den Anschlag verantwortlich. Die Bundesanwaltschaft übernahm den Fall und beauftragte das BKA mit den Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts unter anderem der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der verfassungs­feindlichen Sabotage.

Münch betonte, die Ermittlungen seien komplex. Angriffe auf kritische Infrastrukturen, auch Brandanschläge, seien aus dem linken Spektrum nicht unüblich. «Ungefähr 56 Prozent aller politisch motivierten Brandanschläge gehen auf das Konto linksextremer Gruppierungen.» Hier sei aber ein etwas anderer Modus Operandi zu sehen. «Einen so großen Schaden haben Brandanschläge in der Vergangenheit noch nicht gehabt. Und das hat natürlich auch den möglichen Effekt eines Ansporns für Nachahmer-Taten.» Deshalb werde man alles tun, um die Täter so schnell wie möglich zu ermitteln. «Aber es ist nicht einfach, weil die Gruppierung sehr klandestin unterwegs ist.»