Tobias Rausch erhält 48 Stimmen für Landtagspräsidium
Veröffentlicht am: 07.10.2026 um 16:25 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Magdeburg scharf kritisiert. Rausch erhielt bei der geheimen Abstimmung am Dienstag 48 von 82 abgegebenen Stimmen.
„Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten und er zerstört Glaubwürdigkeit“, sagte Merz am Mittwoch bei einer Veranstaltung von „Handelsblatt“ und „WirtschaftsWoche“ in Berlin. Mit den Werten der CDU sei eine solche Entscheidung nicht vereinbar.
Vier Stimmen über AfD und BSW hinaus
Die AfD verfügt im Landtag über 39 Sitze. Das BSW hatte zuvor angekündigt, Rausch zu unterstützen, und stellt fünf Abgeordnete. Zusammen kommen beide Parteien damit auf 44 Sitze. Woher die vier zusätzlichen Stimmen stammen, ließ Merz offen.
Das müsse vor Ort in Sachsen-Anhalt geklärt werden, sagte der CDU-Vorsitzende. Wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wähle, müsse dies mit seinem Gewissen vereinbaren.
Merz verweist auf frühere CDU-Abgrenzung
Konkrete Schritte kündigte Merz nicht an. 2021 hatte er dem „Spiegel“ gesagt, wenn „irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten“, stehe am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.
Den Vorgang in Magdeburg wollte der Kanzler nicht mit den Gesprächen über ein mögliches Regierungsbündnis von SPD, Grünen und Linkspartei in Berlin gleichsetzen. Dafür gebe es zu viele Unterschiede.
Appell an Parteien der politischen Mitte
Gleichzeitig forderte Merz SPD und Grüne auf, eine Regierungsübernahme der Linkspartei in Berlin zu verhindern. Er appellierte an die Parteien der politischen Mitte, ihre Verantwortung wahrzunehmen und mit der vorhandenen Mehrheit eine Regierende Bürgermeisterin der Linken zu verhindern.
CDU, Grüne und SPD verfügen im Berliner Abgeordnetenhaus gemeinsam über 82 der 158 Sitze.
Die Wahl von Tobias Rausch markiert für den sachsen-anhaltischen Landtag einen ungewöhnlichen Machtgewinn der AfD: Erstmals steht ein Politiker der Partei an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Rausch erhielt 48 von 82 abgegebenen Stimmen. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze, sodass vier weitere Abgeordnete für ihn gestimmt haben müssen.
Die geheime Abstimmung macht eine eindeutige Zuordnung unmöglich. Politisch entscheidend ist deshalb weniger die rechnerische Mehrheit als die Frage, ob Abgeordnete anderer Fraktionen die Wahl ermöglichten. Die CDU hatte nach der Landtagswahl eine zentrale Rolle im Parlament, während die AfD mit 39 Sitzen stärkste Kraft wurde. Die Abstimmung verschärft damit die Debatte über Abgrenzung und Kooperation im Umgang mit der AfD.
Folgen für Sachsen-Anhalt und Berlin
Das Amt des Landtagspräsidenten ist nicht nur repräsentativ. Der Präsident leitet die Sitzungen, wahrt die Geschäftsordnung und steht der Landtagsverwaltung vor. Die Wahl verleiht der AfD damit zusätzliche institutionelle Sichtbarkeit, ohne dass daraus automatisch eine Regierungsbeteiligung folgt.
Bundespolitisch verbindet Merz den Vorgang mit der Grundsatzfrage, wie strikt die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Zugleich trennt er die Abstimmung in Magdeburg von den Berliner Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung mit Beteiligung der Linkspartei. Für die Parteien der Mitte entsteht daraus ein Spannungsfeld: Sie müssen ihre Abgrenzungsregeln gegenüber unterschiedlichen politischen Gegnern erklären, ohne die jeweiligen Vorgänge gleichzusetzen.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Deutschlandfunk: „Wahl von AfD-Landtagspräsidenten in Magdeburg löst Koalitionsdebatte aus“ (06.10.2026)
Der Beitrag bestätigt die Wahl Rauschs und hebt hervor, dass er mehr Stimmen erhielt, als AfD und BSW zusammen aufbringen konnten. Im Mittelpunkt stehen die Forderungen nach Aufklärung innerhalb der CDU sowie die politischen Folgen für die bevorstehende Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt.
tagesschau: „Sachsen-Anhalt: AfD-Erfolg bringt CDU und Schulze in Bedrängnis“ (06.10.2026)
Die Analyse bestätigt das Wahlergebnis und richtet den Schwerpunkt auf die innerparteiliche Lage der CDU in Sachsen-Anhalt. Zusätzlich beschreibt sie die Befugnisse des Landtagspräsidenten und die Bedeutung der Wahl für die politische Position der AfD im Parlament.
Beide Beiträge stimmen beim Wahlergebnis und bei der offenen Herkunft der zusätzlichen Stimmen überein. Unterschiede bestehen vor allem beim Blickwinkel: Während der Deutschlandfunk die bundespolitische Koalitionsdebatte betont, konzentriert sich die tagesschau auf die Machtverhältnisse und den Druck innerhalb der Landes-CDU.
