Tobias Rausch erhält 48 Stimmen und wird Landtagspräsident

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt als „schweren Schlag“ bezeichnet. Sie fordert Aufklärung darüber, wie die für seine Wahl nötige Stimmenmehrheit zustande kam.

Hoppermann kritisiert Wahl als Einschnitt

„Für die CDU Deutschlands ist klar, dass die Unterstützung einer extremistischen Partei oder einer von ihr geführten Regierung nicht mit den Werten unserer Partei vereinbar ist“, sagte Hoppermann den FUNKE MEDIEN. Die Wahl sei ein „politisch-historischer Einschnitt für unser Land“, weil mit der AfD erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine rechtsextreme Partei den Präsidenten eines Landtags stelle.

„Für uns als Christdemokraten ist das ein schwerer Schlag für unsere freiheitlichen Werte“, sagte die CDU-Generalsekretärin weiter.

Mehr Stimmen als von AfD und BSW angekündigt

Rausch erhielt bei der geheimen Abstimmung mehr Stimmen, als AfD und BSW zuvor angekündigt hatten. Hoppermann sagte, es lasse sich nicht feststellen, woher die weiteren Stimmen kamen.

Eine vorherige interne Abstimmung in der CDU-Fraktion habe ein Ergebnis von Enthaltungen beziehungsweise Nein-Stimmen ergeben. Wie und ob eine Aufklärung der geheimen Wahl gelingen könne, müsse in den Landtagsfraktionen geklärt werden.

Die Wahl von Tobias Rausch markiert einen Einschnitt in der parlamentarischen Entwicklung Deutschlands: Erstmals stellt die AfD einen Präsidenten eines Landtages. Das Amt ist vor allem repräsentativ, besitzt aber auch wichtige parlamentarische Funktionen. Der Landtagspräsident leitet die Sitzungen, wahrt die Geschäftsordnung und vertritt das Parlament nach außen.

Rausch erhielt 48 von 82 Stimmen. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Mandate, sodass mindestens vier weitere Abgeordnete für ihn gestimmt haben müssen. Die geheime Abstimmung verhindert eine eindeutige Zuordnung einzelner Stimmen. Genau daraus ergibt sich der politische Konflikt innerhalb der CDU: Die Parteiführung hatte eine Unterstützung der AfD ausgeschlossen, während das Wahlergebnis zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen nahelegt.

Politische Bedeutung der Abstimmung

Für die CDU verschärft die Wahl damit die Abgrenzungsfrage zur AfD. Eine formale Zusammenarbeit oder Unterstützung einer von der AfD geführten Regierung lehnt die Bundespartei nach den Worten ihrer Generalsekretärin ab. Zugleich zeigt das Ergebnis, dass sich geheime Parlamentswahlen einer vollständigen politischen Kontrolle durch Fraktionen entziehen.

Für die Arbeit des Landtags ist entscheidend, ob die Wahl die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen belastet. Die AfD ist mit 39 Abgeordneten stärkste Kraft, verfügt aber nicht über eine eigene Mehrheit. Der neue Präsident muss deshalb zwischen einer starken AfD-Fraktion und den übrigen Parteien vermitteln, während die Herkunft der zusätzlichen Stimmen politisch umstritten bleibt.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

n-tv: „Landtag von Sachsen-Anhalt wählt ersten AfD-Parlamentspräsidenten“ (07.10.2026)

Der Bericht bestätigt Rauschs Wahl mit 48 Stimmen sowie das Verhältnis von 29 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Im Mittelpunkt stehen die Stimmenverhältnisse und die angekündigte Unterstützung durch das BSW; die zusätzlichen Stimmen aus anderen Fraktionen bleiben offen.

ZDFheute: „Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt gewählt: Lehren aus dem Landtag“ (06.10.2026)

ZDFheute ordnet die Wahl als erstmalige Besetzung eines deutschen Landtagspräsidenten durch die AfD ein und verweist ebenfalls auf Stimmen außerhalb von AfD und BSW. Der Schwerpunkt liegt stärker auf den politischen Konsequenzen und der Stellung des Amtes.

Übereinstimmend wird die Wahl als Novum und das Ergebnis als Hinweis auf zusätzliche Stimmen außerhalb des angekündigten Unterstützerkreises beschrieben. Offen bleibt, aus welchen Fraktionen diese Stimmen kamen und welche Folgen das für die Zusammenarbeit im Landtag hat.