Tobias Rausch erhält vier Extra-Stimmen im Landtag
Veröffentlicht am: 07.10.2026 um 22:33 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler geht davon aus, dass bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch CDU-Abgeordnete für ihn gestimmt haben. Rausch erhielt 48 von 82 Stimmen; AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Mandate.
Güler kritisiert mögliche CDU-Unterstützung
„Wenn von 14, die mitgemacht haben, am Ende fünf Enthaltungen die Urne aufmacht, wird der eine oder andere CDUler diese Entscheidung mitgetragen haben“, sagte Güler den Sendern RTL und ntv. „Ich glaube, das brauchen wir jetzt auch nicht schönreden.“
Die Wahl sei demokratisch gewesen und müsse akzeptiert werden, erklärte Güler. Zugleich bezeichnete sie es als schmerzhaft, wenn CDU-Mitglieder entgegen der Absprache, sich zu enthalten, den AfD-Politiker aktiv unterstützt hätten.
Warnung vor voreiligen Schlussfolgerungen
Eine aktive Stimme für einen AfD-Ministerpräsidenten sei mit ihrem Verständnis christdemokratischer Werte nicht vereinbar, sagte Güler mit Blick auf die anstehende Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt. Auch dort werde es vermutlich einzelne Abgeordnete geben, die für die AfD stimmen wollten.
CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor vor voreiligen Schlussfolgerungen gewarnt. Mit Blick auf die vier zusätzlichen Stimmen für Rausch sprach er bei einer Veranstaltung von Handelsblatt und Wirtschaftswoche von der möglichen „False-Flag-Operation“ anderer Parteien.
Geheime Abstimmung im Landtag
Rausch war im ersten Wahlgang zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Neben den 39 Stimmen der AfD und den fünf Stimmen des BSW erhielt er mindestens vier weitere Stimmen aus den übrigen Fraktionen.
Die CDU-Fraktion hatte angekündigt, sich zu enthalten. Tatsächlich wurden fünf Enthaltungen gezählt. Wegen des Wahlgeheimnisses ist nicht bekannt, aus welchen Fraktionen die zusätzlichen Stimmen für Rausch kamen.
Früheres Versprechen von Merz
Güler verwies indirekt auf die grundsätzliche Abgrenzung der CDU zur AfD. Merz hatte dem „Spiegel“ 2021 gesagt, sollte jemand aus der CDU die Hand heben, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, stehe am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.
Die Wahl von Tobias Rausch verschärft in Sachsen-Anhalt die bundesweite Debatte über den Umgang der CDU mit der AfD. Rausch erhielt im Magdeburger Landtag 48 von 82 Stimmen. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Mandate; die zusätzlichen Stimmen kamen daher aus anderen Fraktionen, wobei die geheime Abstimmung eine Zuordnung zu einzelnen Parteien nicht erlaubt.
Politisch besonders relevant ist die Abweichung von der Empfehlung der CDU-Fraktionsführung. Sie hatte ihren 15 Abgeordneten eine Enthaltung nahegelegt, am Ende gab es jedoch nur fünf Enthaltungen. Serap Güler bewertet eine aktive Unterstützung eines AfD-Politikers als unvereinbar mit ihrem Verständnis christdemokratischer Werte. Friedrich Merz warnte dagegen vor voreiligen Schlussfolgerungen und verwies auf die Möglichkeit einer sogenannten False-Flag-Operation.
Auswirkungen auf die Ministerpräsidentenwahl
Die Vorgänge erhalten zusätzliches Gewicht, weil in Sachsen-Anhalt im Dezember die Wahl des Ministerpräsidenten ansteht. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat angekündigt, antreten zu wollen, obwohl die AfD keine absolute Mehrheit besitzt und die übrigen Parteien eine Koalition mit ihr ausschließen. Das Abstimmungsergebnis zum Landtagspräsidenten liefert deshalb keine belastbare Prognose für diese Wahl, erhöht aber den politischen Druck auf die CDU.
Für die parlamentarische Arbeit ist zudem entscheidend, dass der Landtagspräsident Sitzungen leitet, Ordnungsmaßnahmen verhängen kann und die Landtagsverwaltung repräsentiert. Die Wahl markiert damit nicht nur eine Personalentscheidung, sondern verändert die institutionelle Sichtbarkeit der AfD im Landesparlament.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
tagesschau: „Sachsen-Anhalt AfD-Politiker Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt“ (06.10.2026)
Der Beitrag bestätigt die Wahl Rauschs mit 48 von 82 Stimmen und ordnet die zusätzlichen Stimmen rechnerisch ein. Im Mittelpunkt stehen außerdem die geheim gehaltene Herkunft der Stimmen, die Befugnisse des Amtes und die für Dezember angekündigte Ministerpräsidentenwahl.
Der Deutschlandfunk stellt die politische Reaktion auf das Ergebnis in den Vordergrund. Der Bericht gibt sowohl die Forderung nach Aufklärung als auch den Hinweis wieder, dass eine Beteiligung von CDU-Abgeordneten wegen der geheimen Wahl nicht nachgewiesen werden kann. Einigkeit besteht über die vier Stimmen über das AfD-BSW-Lager hinaus; offen bleibt ihre genaue Herkunft.
Beide Beiträge bestätigen den Wahlausgang und die rechnerische Abweichung von der angekündigten CDU-Linie. Unterschiede ergeben sich vor allem beim Schwerpunkt: Während die tagesschau stärker Amt und Folgen einordnet, konzentriert sich der Deutschlandfunk auf die parteipolitische Debatte.
