Tobias Rausch wird AfD-Landtagspräsident – CDU vor Ministerpräsidentenwahl unter Druck

Der AfD-Politiker Tobias Rausch ist in Magdeburg mit 48 Stimmen zum ersten AfD-Landtagspräsidenten Deutschlands gewählt worden.

Vier Stimmen über AfD und BSW hinaus

29 Abgeordnete stimmten gegen Rausch, fünf enthielten sich. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze im Landtag von Sachsen-Anhalt; Rausch erhielt damit vier Stimmen mehr. Die Wahl fand geheim statt.

Rausch sagte, er sei nach eigener Einschätzung auch mit Stimmen aus der CDU gewählt worden. Im Vorfeld habe es Kontakte zwischen ihm und CDU-Abgeordneten gegeben. Auf die Frage, ob Ulrich Siegmund im Dezember ebenfalls mit vier CDU-Stimmen rechnen könne, erklärte Rausch, dies sei abgesprochen.

CDU-Fraktionsspitze gerät unter Druck

CDU-Fraktionschef und Ministerpräsident Sven Schulze wollte sich zu Rauschs Aussagen nicht äußern. Die Fraktionsspitze hatte den Abgeordneten empfohlen, sich zu enthalten. Mehrere CDU-Abgeordnete hatten zuvor nach dpa-Informationen angekündigt, gegen Rausch zu stimmen.

In der Fraktion wächst deshalb die Kritik an Schulze. Abgeordnete sprechen von einer tiefen Zerreißprobe; manche sehen nur seinen Rücktritt als Ausweg. Öffentlich will sich aus den Reihen der Kritiker bislang niemand äußern.

Tillschneider ebenfalls gewählt

Auch Hans-Thomas Tillschneider von der AfD wurde zum Vizepräsidenten gewählt. Er erhielt 44 Ja-Stimmen, 38 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Enthaltungen gab es keine. Damit entsprach sein Ergebnis genau der gemeinsamen Stärke von AfD und BSW, während beide Seiten bestreiten, dass BSW-Abgeordnete für ihn gestimmt hätten.

Entscheidung über Regierungschef im Dezember

Für die Wahl des Ministerpräsidenten braucht Siegmund im ersten Wahlgang 42 Stimmen. Das BSW hat angekündigt, sich enthalten zu wollen. Der AfD-Kandidat wäre damit auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen. Die jüngsten Abstimmungen haben die Debatte über mögliche CDU-Stimmen und die politische Verantwortung der Fraktion verschärft.

Ein historischer Präzedenzfall

Mit Tobias Rausch steht erstmals ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Das Amt ist nicht rein repräsentativ: Der Landtagspräsident leitet Plenar- und Ältestenratssitzungen, vertritt das Parlament nach außen und besitzt organisatorische sowie verfahrensrechtliche Befugnisse.

Die Zahlen der geheimen Wahl machen die politische Brisanz aus. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze, Rausch erhielt jedoch 48 Ja-Stimmen. Bei 29 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen bleiben vier zusätzliche Stimmen, deren Herkunft öffentlich nicht festgestellt werden kann. Bei der Wahl Tillschneiders erreichte die AfD dagegen genau die gemeinsame Stärke von AfD und BSW.

Signal für die Regierungsbildung

Für Ulrich Siegmunds geplante Ministerpräsidentenwahl im Dezember ist das Ergebnis deshalb ein wichtiger Stimmungstest. Im ersten Wahlgang braucht der AfD-Kandidat 42 Stimmen; bei einer Enthaltung des BSW wären drei Stimmen aus anderen Fraktionen nötig. Die Wahl des Landtagspräsidenten ersetzt diese Mehrheit nicht, zeigt aber, dass geheime Abstimmungen neue politische Spielräume eröffnen.

Druck auf die CDU

Die CDU steht damit vor einem Balanceakt: Ihre Fraktionsführung wollte eine Enthaltung empfehlen, zugleich muss sie eine Unterstützung eines AfD-Kandidaten politisch ausschließen. Die Vorgänge verschärfen den Konflikt zwischen innerparteilicher Geschlossenheit und dem Umgang mit einer AfD, die in Sachsen-Anhalt die stärkste Fraktion stellt. Für die Landespolitik bleibt entscheidend, ob die CDU ihre Abgeordneten im Dezember auf eine gemeinsame Linie verpflichten kann.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

MDR: „Das war die konstituierende Sitzung im Liveticker: AfD-Politiker Rausch ist neuer Landtagspräsident“ (06.10.2026)

Der Bericht bestätige die Wahl Rauschs mit 48 Stimmen und Tillschneiders mit 44 Stimmen. Er hebe zugleich hervor, die CDU in Sachsen-Anhalt gelte als tief gespalten, während die zusätzliche Stimmenzahl bei Rausch als Test für Siegmunds Ambitionen bewertet werde. Offen bleibe, aus welcher Fraktion die vier zusätzlichen Stimmen stammten.

Euronews: „Historische Abstimmung: AfD-Politiker erstmals Landtagspräsident“ (06.10.2026)

Der Artikel bestätige den historischen Charakter der Wahl und ordne die Befugnisse des Landtagspräsidenten ein. Er stelle stärker die institutionelle Bedeutung des Amtes sowie die Einstufung des AfD-Landesverbands durch den Landesverfassungsschutz heraus, während die dpa-Meldung vor allem den innerparteilichen Druck auf die CDU und die Folgen für die Ministerpräsidentenwahl betone.

Medienübergreifend bestehe Einigkeit über Rauschs Wahl und die zusätzlichen Stimmen über das AfD-BSW-Lager hinaus. Unterschiede gebe es beim Schwerpunkt: Während der MDR die Mehrheitsbildung und die Folgen für Siegmund betone, rücke Euronews die verfassungsrechtliche und institutionelle Bedeutung des Amts in den Vordergrund. Ungeklärt bleibe die Herkunft der zusätzlichen Stimmen.