Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten gewählt – CDU-Stimmen entscheidend?

Tobias Rausch ist in Sachsen-Anhalt als erster AfD-Politiker zum Präsidenten eines deutschen Landesparlaments gewählt worden.

Vier Stimmen über dem AfD-BSW-Block

Der 35-Jährige erhielt in geheimer Abstimmung 48 von 82 abgegebenen Stimmen. Damit bekam er vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen Sitze haben. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich.

Herkunft der zusätzlichen Stimmen unklar

Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren 14 Abgeordneten empfohlen, sich geschlossen zu enthalten. Fraktionschef Sven Schulze sagte, es lasse sich nicht nachvollziehen, ob CDU-Abgeordnete Rausch gewählt hätten. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte die CDU auf, zu klären, wer die Entscheidung aus ihren Reihen für richtig gehalten habe.

BSW weist Stimmen für Tillschneider zurück

Das BSW hatte Rausch unterstützt. Fraktionschef Thomas Schulze sagte jedoch, die fünf BSW-Abgeordneten hätten den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider nicht gewählt. Tillschneider erhielt im ersten Wahlgang 44 Ja-Stimmen, 38 Nein-Stimmen und keine Enthaltung.

Weitere Posten im Landtagspräsidium

Zum Vizepräsidenten wurde neben Tillschneider der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert gewählt. Der SPD-Kandidat Armin Willingmann verfehlte die erforderliche Mehrheit; der dritte Vize-Posten bleibt zunächst unbesetzt.

Dezember als nächste Machtprobe

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember nur in einem Wahlgang zum Ministerpräsidenten stellen. Vor der Landtagswahl hatte er eine Regierung ohne eigene absolute Mehrheit ausgeschlossen. Die AfD strebt eine Zusammenarbeit mit dem BSW an, während Siegmund auch Gespräche mit einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen bestätigt.

Proteste vor dem Parlament

Die konstituierende Sitzung wurde von Protesten auf dem Magdeburger Domplatz begleitet. Hunderte Menschen demonstrierten gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD und lasen gemeinsam aus dem Grundgesetz vor. Im Plenarsaal kündigte Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz an, die demokratischen Rechte und die Menschenwürde zu verteidigen; aus den Reihen der AfD gab es Gelächter.

Rausch verspricht überparteiliche Amtsführung

Rausch sagte in seiner ersten Rede als Präsident, für alle würden dieselben Regeln gelten. Er wolle das Amt überparteilich führen und auf Fairness achten. Der Landtagspräsident ist der protokollarisch ranghöchste Politiker Sachsen-Anhalts, leitet die Sitzungen und repräsentiert das Parlament.

Kontroverse um Rausch und Tillschneider

Rausch gehört dem Landtag seit 2016 an. Gegen ihn waren Anfang des Jahres Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben worden, die er zurückwies. Tillschneider, Islamwissenschaftler sowie stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD, war in der Vergangenheit wegen provokanter Äußerungen und seiner Nähe zu Russland kritisiert worden.

Appell an parlamentarische Kultur

Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) mahnte zu Verantwortung für Demokratie, Minderheitenschutz und einen respektvollen Umgang. Sie warnte vor einer Verrohung der politischen Debatte und verwies auf die Belastungen der parlamentarischen Kultur seit dem Einzug der AfD in den Landtag 2016. Vor dem Parlament protestierten Hunderte gegen eine Zusammenarbeit mit der als rechtsextrem eingestuften Partei.

Historischer Präzedenzfall

Mit Tobias Rausch übernimmt erstmals ein AfD-Politiker das protokollarisch höchste Amt eines deutschen Landes. Der Landtagspräsident leitet die Plenarsitzungen und den Ältestenrat, fertigt beschlossene Gesetze aus und muss dabei die Verfassungsmäßigkeit des parlamentarischen Verfahrens berücksichtigen.

Politisch entscheidend ist die Stimmenzahl: Rausch erhielt vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam verfügen. Die geheime Wahl erlaubt keine eindeutige Zuordnung. Fest steht jedoch, dass die von der CDU-Fraktionsspitze empfohlene Enthaltung nicht in der angekündigten Größenordnung sichtbar wurde. Damit verschiebt sich die Debatte von der reinen Abgrenzung zur Frage, wie Mehrheiten im neuen Landtag künftig organisiert werden.

Signal für die Ministerpräsidentenwahl

Für Ulrich Siegmund ist das Ergebnis ein günstiges Signal, aber keine automatische Mehrheit. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten gelten andere politische Bedingungen: Siegmund will nur im ersten Wahlgang antreten und strebt eine Regierung unter Führung der AfD an. Dafür wären verlässliche Stimmen außerhalb der eigenen Fraktion nötig.

Das BSW verfügt über fünf Sitze und kann bei knappen Abstimmungen zum entscheidenden Faktor werden. Zugleich dürfte die Wahl Rauschs den Druck auf CDU, SPD, Grüne und Linke erhöhen, ihre Abgrenzungsregeln und ihr Abstimmungsverhalten öffentlich zu erklären. Für die Bürger bedeutet die Entwicklung, dass die Regierungsbildung im Dezember nicht nur von Programmen, sondern auch von der Frage abhängen wird, welche Formen parlamentarischer Zusammenarbeit die Parteien akzeptieren.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

MDR: „Landtag von Sachsen-Anhalt im Liveticker: AfD-Politiker Tobias Rausch ist neuer Landtagspräsident“ (06.10.2026)

Der Bericht bestätige die Wahl Rauschs mit 48 Stimmen und hebe hervor, dass er vier Stimmen mehr als AfD und BSW zusammen erhalten habe. Zugleich stelle der MDR die offenen Mehrheitsverhältnisse heraus und berichte über die geplante Ministerpräsidentenwahl sowie die Reaktionen im Landtag.

Deutschlandfunk: „Sachsen-Anhalt AfD-Politiker Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt, auch Vizeposten geht an die AfD“ (06.10.2026)

Der Bericht bestätige die geheime Wahl mit 48 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen und ordne sie als ersten Einzug eines Politikers einer als rechtsextrem eingestuften Partei in das Präsidentenamt eines deutschen Landesparlaments ein. Einen anderen Schwerpunkt setze der Beitrag auf Rauschs angekündigte überparteiliche Amtsführung, die Kritik an seinen Aussagen zur Brandmauer sowie die Wahl Hans-Thomas Tillschneiders zum Vizepräsidenten.

Beide Berichte seien sich beim Wahlergebnis und der historischen Bedeutung einig. Unterschiede lägen vor allem in der Gewichtung: Der MDR richte den Blick stärker auf die kommenden Mehrheitsentscheidungen, während der Deutschlandfunk die institutionelle Bedeutung und die Kontroverse um die AfD-Personalentscheidungen hervorhebe.