Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt: SPD fordert Erklärungen von CDU

Tobias Rausch ist in der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt in Magdeburg als erster AfD-Politiker zum Präsidenten eines deutschen Landesparlaments gewählt worden.

Rausch erhält 48 Stimmen

Rausch bekam 48 Stimmen; AfD und BSW verfügen zusammen jedoch nur über 44 Abgeordnete. Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren 15 Abgeordneten eine Enthaltung empfohlen, am Ende gab es fünf Enthaltungen.

Als Vizepräsidenten wurden Rauschs AfD-Fraktionskollege Hans-Thomas Tillschneider und der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert gewählt. Der dritte Vize-Posten blieb zunächst unbesetzt, weil der SPD-Kandidat Armin Willingmann nicht die erforderliche Mehrheit erhielt.

Herkunft zusätzlicher Stimmen bleibt offen

Vermutungen, vier Stimmen könnten aus der CDU gekommen sein, wies CDU-Fraktionschef Sven Schulze nicht zurück, verwies aber auf die geheime Wahl und erklärte, dies lasse sich nicht nachvollziehen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei bezeichnete entsprechende Spekulationen als bedenklich und besorgniserregend, ohne sich auf eine Zuordnung festzulegen.

SPD protestiert in Berlin

Die SPD-Bundestagsfraktion protestierte am Abend mit einem Marsch vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz. Mehrere Abgeordnete trugen Grundgesetz-Bücher; Verteidigungsminister Boris Pistorius stimmte zum Abschluss die Nationalhymne an.

SPD-Chef Lars Klingbeil forderte von der CDU Aufklärung. Die Wahl eines Kandidaten der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in ein solches Amt sei ein Tabubruch und werfe dringende Fragen auf. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verlangte ebenfalls Auskunft darüber, ob CDU-Abgeordnete für Rausch gestimmt hätten.

Debatte über die Brandmauer

Auch die Grünen kritisierten die Wahl. AfD und BSW erklärten dagegen, die Brandmauer sei gescheitert. BSW-Bundeschef Fabio De Masi sprach sich dafür aus, die AfD politisch stärker in Verantwortung zu nehmen.

Im Mittelpunkt steht nun auch die für Dezember angekündigte Wahl des Ministerpräsidenten. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will nach eigener Aussage nur in einem Wahlgang antreten. Vor der Landtagswahl hatte er erklärt, ohne eigene absolute Mehrheit nicht regieren zu wollen.

CDU-Bundespartei pocht auf Beschlüsse

CDU-Vize Karin Prien sagte, zu einer rechtsextremistischen Regierung und zu einem rechtsextremistischen Landtagspräsidenten passe die Würde des Menschen nicht. Sie könne den konkreten Ablauf der Wahl aus der Ukraine nicht beurteilen, verwies aber auf klare Beschlüsse der Bundespartei und kündigte an, diese einzufordern. CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich zunächst nicht zu den Vorgängen in Sachsen-Anhalt.

Historische Zäsur im Landesparlament

Mit Tobias Rausch führt erstmals ein Politiker der AfD ein deutsches Landesparlament. Das Amt des Landtagspräsidenten ist nicht auf Repräsentation beschränkt: Es umfasst unter anderem die Leitung der Plenarsitzungen, das Hausrecht im Landtagsgebäude und die Verantwortung für organisatorische Abläufe des Parlaments.

Die Wahl fällt in eine veränderte Kräfteordnung in Sachsen-Anhalt. Die AfD verfügt im neuen Landtag über 39 Sitze und damit über ebenso viele Mandate wie CDU, SPD, Linke und Grüne zusammen. Das BSW besitzt fünf Sitze und kann dadurch bei Abstimmungen eine Schlüsselrolle einnehmen. Für die Wahl Rauschs reichten die Stimmen von AfD und BSW allein jedoch nicht aus.

Folgen für die Regierungsbildung

Politisch reicht die Bedeutung des Vorgangs über das Präsidentenamt hinaus. Die Wahl wird als Test für mögliche Absprachen zwischen AfD und BSW gewertet und verstärkt zugleich den Streit über die Abgrenzung der CDU zur AfD. Im Dezember soll sich entscheiden, ob AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund für das Amt des Ministerpräsidenten antritt; nach eigener Aussage will er nur in einem Wahlgang kandidieren.

Scheitert eine Regierungsbildung, könnten ab 2027 praktische Folgen für das Land entstehen. Eine vorläufige Haushaltsführung würde den finanziellen Spielraum der Landesverwaltung begrenzen und könnte unter anderem befristete Sprach- und Integrationsangebote berühren. Für die Bundespolitik erhöht die Wahl den Druck auf die CDU, ihr Verhältnis zur AfD und den Umgang mit innerparteilichen Abweichungen von der Brandmauer zu erklären.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Deutschlandfunk: „Erster AfD-Landtagspräsident: Diese Macht hat Tobias Rausch jetzt“ (06.10.2026)

Der Bericht bestätige die Wahl Rauschs mit 48 Stimmen und ordne das Amt als politisch und organisatorisch einflussreich ein. Er hebe besonders hervor, dass der Landtagspräsident Plenarsitzungen leite, das Hausrecht ausübe und den Ältestenrat führe; zudem stelle er die Wahl in den Zusammenhang der veränderten Mehrheitsverhältnisse und der Ministerpräsidentenwahl im Dezember.

Tagesspiegel: „Nur 33 Ja-Stimmen: SPD-Kandidat Willingmann fällt bei Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags in Sachsen-Anhalt durch“ (06.10.2026)

Der Liveblog bestätige die Wahl Rauschs sowie der beiden Vizepräsidenten und stelle den Durchfall des SPD-Kandidaten Armin Willingmann in den Mittelpunkt. Außerdem berichte er über die Forderung des SPD-Generalsekretärs Tim Klüssendorf nach Aufklärung durch die CDU und über die Erklärung des CDU-Fraktionschefs, die zusätzlichen Stimmen seien wegen der geheimen Wahl nicht zuzuordnen.

Beide Berichte beschrieben die Wahl als historisches Ereignis und bestätigten die zentrale Rolle des BSW; der Deutschlandfunk konzentriere sich stärker auf die Befugnisse und politischen Folgen des Präsidentenamts, während der Tagesspiegel die Vorgänge im Plenum und die Reaktionen der Parteien hervorhebe. Offen bleibe, aus welchen Fraktionen die zusätzlichen Stimmen für Rausch stammten und welche Bedeutung der Vorgang für die Ministerpräsidentenwahl habe.