Todtmoos: Ex-Bürgermeisterin klagt vor Bundesgericht um A15
Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 04:00 Uhr | dpa, AD HOC NEWSBesoldungsstreit aus Todtmoos erreicht Bundesgericht
- Janette Fuchs war von 2014 bis 2022 parteilose Bürgermeisterin von Todtmoos.
- Der Gemeinderat stufte sie zunächst in A14 und erst später in A15 ein.
- Das Verwaltungsgericht Freiburg sprach ihr mehr als 36.500 Euro Schadenersatz und 7.000 Euro Entschädigung zu.
Bundesverwaltungsgericht prüft Besoldung in Todtmoos
Die frühere Bürgermeisterin von Todtmoos, Janette Fuchs, zieht wegen ihrer aus ihrer Sicht ungerechten Bezahlung vor das Bundesverwaltungsgericht. Die 60-Jährige fordert Schadenersatz und Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.
Streit um die Einstufung in A14 und A15
Fuchs war von 2014 bis 2022 parteilose Rathauschefin des rund 2.000 Einwohner zählenden Schwarzwaldortes. Zu Beginn ihrer Amtszeit stufte der Gemeinderat sie in die Besoldungsgruppe A14 ein, bevor sie nach etwa der Hälfte ihrer Amtszeit in A15 wechselte.
Ihr männlicher Vorgänger und ihr männlicher Nachfolger wurden jeweils unmittelbar nach der höheren Besoldungsgruppe bezahlt. Fuchs macht deshalb geltend, dass ihre Arbeit als Bürgermeisterin geringer bewertet worden sei. Die Verhandlung in Leipzig beginnt am Donnerstag um 9.30 Uhr.
Gemeinde verweist auf veränderte Rahmenbedingungen
Die Gemeinde Todtmoos führt an, zwischen der Entscheidung über die Besoldung des Vorgängers und Fuchs’ Einstufung hätten 24 Jahre gelegen. In dieser Zeit hätten sich Einwohnerzahl, Übernachtungszahlen und die Herausforderungen der Gemeinde verändert.
Im Protokoll des Gemeinderats zur Entscheidung von 2014 finden sich nach Darstellung des Gemeindeanwalts nur wenige Einzelheiten. Daraus gehe aber hervor, dass sich das Gremium an den gesetzlichen Kriterien orientiert habe.
Gerichte bewerteten den Fall unterschiedlich
Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte Fuchs teilweise Recht gegeben und die Gemeinde unter anderem zu mehr als 36.500 Euro Schadenersatz sowie 7.000 Euro Entschädigung verurteilt. Der Schadenersatz bezog sich auf die Differenz zwischen A14 und A15 für etwas mehr als die Hälfte ihrer Amtszeit.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wies die Klage nach der Berufung der Gemeinde ab. Nach seiner Auffassung konnte der Nachfolger wegen der gesetzlichen Regelungen des AGG nicht als Vergleichsperson berücksichtigt werden. Im Vergleich zum Vorgänger sah das Gericht in den Erwägungen des Gemeinderats keine geschlechtsbezogene Benachteiligung.
EU-Recht im Mittelpunkt der Revision
Fuchs’ Anwalt Jörg Düsselberg beruft sich auf das aus dem EU-Recht hervorgegangene umfassende Benachteiligungsverbot. Er hält es für möglich, auch Nachfolger in den Vergleich einzubeziehen, und verlangt von der Gemeinde den Nachweis, dass die niedrigere Einstufung rechtmäßig und verhältnismäßig war.
In Baden-Württemberg richtet sich die Besoldung kommunaler Wahlbeamter grundsätzlich nach dem Landeskommunalbesoldungsgesetz. Je nach Einwohnerzahl stehen regelmäßig zwei Besoldungsgruppen zur Auswahl; über die Einstufung entscheidet der Gemeinderat anhand einer objektiven Bewertung des konkreten Amtes.
Grundsatzfrage zur Vergleichbarkeit
Nach Einschätzung der im Verfahren genannten Beamtendienstrechtlerin Charlotte Blech gibt es zur Einbeziehung eines Nachfolgers bei Diskriminierungsklagen bislang keine höchstrichterliche Entscheidung. Die neue EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz könne für einen weiteren Vergleichsrahmen sprechen.
Offen ist zudem, wie weit Ansprüche zeitlich zurückreichen könnten, falls ein Nachfolger als Vergleichsperson berücksichtigt wird. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann deshalb über den Einzelfall in Todtmoos hinaus Bedeutung für die Dokumentation und Begründung kommunaler Besoldungsentscheidungen haben.
Der Fall aus Todtmoos berührt eine zentrale Frage des öffentlichen Dienstrechts: Darf die Bezahlung eines kommunalen Wahlamts von Amtsinhaber zu Amtsinhaber unterschiedlich ausfallen, wenn sich die formalen Rahmenbedingungen der Gemeinde verändert haben? In Baden-Württemberg entscheidet der Gemeinderat innerhalb gesetzlicher Besoldungsstufen. Maßgeblich sollen dabei die objektiven Anforderungen des Amtes sein, nicht persönliche Merkmale der jeweiligen Person.
Für das Verfahren ist entscheidend, wie der Vergleichsmaßstab bei einer möglichen Benachteiligung wegen des Geschlechts bestimmt wird. Fuchs stellt ihre Einstufung in A14 der höheren Einstufung ihrer männlichen Vorgänger und ihres männlichen Nachfolgers gegenüber. Die Gemeinde verweist dagegen auf den langen zeitlichen Abstand zum Vorgänger sowie auf veränderte Einwohner-, Übernachtungs- und Aufgabenstrukturen.
Bedeutung über Todtmoos hinaus
Das Bundesverwaltungsgericht kann mit seiner Entscheidung klären, wie weit der Schutz vor Entgeltdiskriminierung im Beamten- und Kommunalrecht reicht. Besonders folgenreich wäre eine Aussage dazu, ob auch ein späterer Amtsnachfolger als Vergleichsperson herangezogen werden darf. Davon könnten Kommunen und kommunale Wahlbeamte betroffen sein, wenn Besoldungsentscheidungen nicht nachvollziehbar dokumentiert werden.
Für Gemeinden zeigt der Streit zugleich die praktische Bedeutung transparenter Beschlüsse. Eine amtsbezogene Bewertung muss so festgehalten werden, dass sie auch Jahre später erkennen lässt, welche objektiven Kriterien die Einstufung getragen haben. Für Fuchs geht es damit neben der möglichen finanziellen Nachzahlung um die rechtliche Bewertung ihrer Amtszeit und um die Frage, ob gleiche Verantwortung gleich vergütet wurde.
