Todtmoos: Ex-BĂŒrgermeisterin klagt vor Gericht auf A15-Ausgleich
Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 10:46 Uhr | dpa, AD HOC NEWSFuchs fordert Ausgleich fĂŒr A14-Einstufung
- Janette Fuchs war von 2014 bis 2022 parteilose BĂŒrgermeisterin von Todtmoos.
- Der Gemeinderat stufte sie zunÀchst in A14 und nach etwa der HÀlfte ihrer Amtszeit in A15 ein.
- Das Verwaltungsgericht Freiburg sprach ihr mehr als 36.500 Euro Schadenersatz und 7.000 Euro EntschÀdigung zu.
Bundesverwaltungsgericht prĂŒft Besoldung in Todtmoos
Die frĂŒhere BĂŒrgermeisterin von Todtmoos, Janette Fuchs, zieht wegen ihrer niedrigeren Einstufung vor das Bundesverwaltungsgericht. Die 60-JĂ€hrige verlangt Schadenersatz und EntschĂ€digung wegen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.
Streit um Einstufung in A14 und A15
Fuchs war von 2014 bis 2022 parteilose BĂŒrgermeisterin der rund 2.000 Einwohner zĂ€hlenden Gemeinde im SĂŒdschwarzwald. Zu Beginn ihrer Amtszeit stufte der Gemeinderat sie in die Besoldungsgruppe A14 ein; erst nach etwa der HĂ€lfte ihrer Amtszeit erhielt sie die höhere Einstufung A15.
Ihr mĂ€nnlicher VorgĂ€nger war höher eingestuft worden. Auch ihr Nachfolger wurde 2022 direkt nach A15 bezahlt. Fuchs argumentiert, ihre Arbeit dĂŒrfe nicht geringer bewertet werden als die der mĂ€nnlichen Amtsinhaber.
Gemeinde verweist auf verÀnderte Bedingungen
Die Gemeinde Todtmoos fĂŒhrt an, zwischen der Besoldungsentscheidung fĂŒr den VorgĂ€nger und jener fĂŒr Fuchs hĂ€tten 24 Jahre gelegen. In dieser Zeit hĂ€tten sich Einwohnerzahl, Ăbernachtungszahlen und die Herausforderungen der Gemeinde verĂ€ndert.
Nach Darstellung der Gemeinde orientierte sich der Gemeinderat bei der Entscheidung 2014 an den Kriterien des Landeskommunalbesoldungsgesetzes. Das Protokoll enthalte dazu allerdings nur wenige Angaben.
Gerichte bewerteten den Fall unterschiedlich
Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte Fuchs Recht gegeben und der Gemeinde unter anderem mehr als 36.500 Euro Schadenersatz sowie 7.000 Euro EntschĂ€digung auferlegt. Der Schadenersatz bezog sich auf die Differenz zwischen A14 und A15 fĂŒr etwas mehr als die HĂ€lfte ihrer Amtszeit.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-WĂŒrttemberg wies die Klage nach der Berufung der Gemeinde ab. Nach seiner Auffassung konnte der Nachfolger wegen der entsprechenden Formulierungen im AGG nicht als Vergleichsperson berĂŒcksichtigt werden. Im VerhĂ€ltnis zum VorgĂ€nger sah das Gericht in den ErwĂ€gungen des Gemeinderats keine Benachteiligung wegen des Geschlechts.
Grundsatzfragen zur Gleichbehandlung
Fuchsâ Anwalt hĂ€lt eine weite Auslegung des europĂ€ischen Gleichbehandlungsrechts fĂŒr möglich, die auch Nachfolger einbeziehen könnte. Zudem mĂŒsse die Gemeinde nachweisen, dass die niedrigere Einstufung rechtmĂ€Ăig und verhĂ€ltnismĂ€Ăig gewesen sei.
Eine Beamtinnenrechtlerin sieht bislang keine höchstrichterliche Entscheidung zur Einbeziehung von Nachfolgern in solchen DiskriminierungsfÀllen. Sie verweist zudem auf die EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz und die dort weit gefassten Vergleichsmöglichkeiten.
In Baden-WĂŒrttemberg legt das Landeskommunalbesoldungsgesetz grundsĂ€tzlich den Rahmen fest. Ăber die konkrete Einstufung entscheidet der Gemeinderat nach den objektiven Anforderungen des jeweiligen kommunalen Wahlamtes.
Der Fall aus Todtmoos berĂŒhrt eine Grundfrage des öffentlichen Dienstrechts: DĂŒrfen Kommunen BĂŒrgermeisterinnen und BĂŒrgermeister bei vergleichbaren Amtsanforderungen unterschiedlich einstufen, wenn der Gemeinderat dafĂŒr sachliche GrĂŒnde anfĂŒhrt? In Baden-WĂŒrttemberg richtet sich die Besoldung kommunaler Wahlbeamter grundsĂ€tzlich nach landesrechtlichen Vorgaben. Innerhalb der vorgesehenen Gruppen entscheidet der Gemeinderat ĂŒber die Einstufung und muss dabei die objektiven Anforderungen des konkreten Amtes zugrunde legen.
FĂŒr Fuchs steht neben der finanziellen Forderung die Gleichbehandlung im Mittelpunkt. Der von ihr geltend gemachte Vergleich mit einem mĂ€nnlichen VorgĂ€nger und einem mĂ€nnlichen Nachfolger wirft zugleich die Frage auf, wie weit der Vergleichszeitraum bei einer Diskriminierungsklage reichen darf. Das Berufungsgericht hatte den Nachfolger wegen der gesetzlichen Ausgestaltung des AGG nicht einbezogen; auĂerdem sah es gegenĂŒber dem VorgĂ€nger keinen ausreichenden Nachweis einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung.
Bedeutung fĂŒr Kommunen
Das Bundesverwaltungsgericht kann mit seiner Entscheidung klĂ€ren, welche Vergleichspersonen bei einer solchen Klage berĂŒcksichtigt werden dĂŒrfen und welche Anforderungen an die BegrĂŒndung einer niedrigeren Besoldung gelten. Das ist auch fĂŒr andere Gemeinden relevant, weil Besoldungsentscheidungen des Gemeinderats nachvollziehbar dokumentiert und am Amt statt an persönlichen Merkmalen ausgerichtet sein mĂŒssen.
FĂŒr Betroffene hĂ€ngt die praktische Bedeutung davon ab, ob das Gericht den Anspruch auf VorgĂ€nger und Nachfolger erstreckt oder die PrĂŒfung enger auf gleichzeitig vergleichbare BeschĂ€ftigte begrenzt. Eine Entscheidung zugunsten Fuchs könnte die Anforderungen an kommunale BegrĂŒndungen erhöhen; eine BestĂ€tigung des Berufungsurteils wĂŒrde den bestehenden rechtlichen Rahmen fortschreiben.
