Scholz will TU-Präsidentin nicht mehr in seinem Zukunftsrat

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) streicht die Präsidentin der TU Berlin, Geraldine Rauch, aus seinem Beraterkreis. Der Bundeskanzler habe entschieden, dass sie in Zukunft nicht mehr Mitglied des sogenannten Zukunftsrates sein werde, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann vor Journalisten in Berlin.

Rauch werde bei der anstehenden turnusgemäßen Verlängerung der Berufung der Mitglieder dieses Rates nicht wieder in das Gremium berufen. «Aus Sicht des Bundeskanzlers sind die gegen sie erhobenen Vorwürfe schwerwiegend und sie sind bisher nicht ausgeräumt worden», begründete die Sprecherin den Schritt. Die Absicht Rauchs, weiterhin TU-Präsidentin bleiben zu wollen, wollte sie nicht kommentieren. 

Rauch steht in der Kritik, weil sie mindestens einen antisemitischen Post auf der Plattform X mit einem «Gefällt mir» markiert hatte.

Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hält einen Rücktritt der Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Geraldine Rauch, für unumgänglich. «Stellen Sie sich mal vor, was passiert wäre, wenn ein Politiker Hakenkreuze liken würde und gucken Sie sich an, was zu Recht passiert ist mit betrunkenen Jugendlichen auf Sylt, die rassistische Lieder grölen. Alles richtig. Der gleiche Maßstab muss aber auch bei einer Uni-Präsidentin angewandt werden», sagte Stettner im RBB-Inforadio. «Ich erwarte, dass die universitären Gremien sich damit intensiv befassen und sehr genau darüber nachdenken, ob diese Dame in diesem Amt wirklich zu halten ist», so der CDU-Politiker. Er glaube aber, dass es der Anstand gebiete, dass sie sich selbst zurückziehe.

Stettner sagte weiter, wer antisemitische Posts like, auf denen eindeutig rote Hakenkreuze zu sehen seien, agiere antisemitisch, «das dürfte sehr eindeutig sein». Er glaube niemandem, dass er nicht auf das Bild schaue, bevor er einen Post liked. Hakenkreuze zu liken sei in einem solchen öffentlichen Amt kein entschuldbarer Fehler. «Nein, da sind Konsequenzen angesagt.»

Stettner wirft der TU-Präsidentin vor, am Amt zu kleben

Stettner rechtfertigte die hartnäckige Kritik an Rauch aus den Reihen der Berliner CDU. «Wer sich öffentlich äußert, muss auch mit öffentlichen Antworten rechnen», sagte er. «Antisemitismus ist von der Hochschulautonomie sicherlich nicht gedeckt.» Es gehe hier um jemanden, der sich antisemitisch geäußert habe und nicht bereit sei, Konsequenzen zu ziehen. «Sie tut tatsächlich alles, um an ihrem Amt kleben bleiben zu können, obwohl der Funken Anstand dazu beitragen sollte, schon lange zurückgetreten zu sein.»

Rauch hatte am Donnerstag erklärte, im Amt bleiben zu wollen, obwohl sich zuvor eine knappe Mehrheit im Akademischen Senat der Hochschule für ihren Rücktritt ausgesprochen hatte. Am Montag kommt der Aufsichtsrat der TU, das sogenannte das Kuratorium, zu einer Sondersitzung zusammen.

Zentralrat der Juden kritisiert Verhalten Rauchs

Kritik gibt es auch vom Zentralrat der Juden: «Professorin Rauch hätte weiteren Schaden von der TU Berlin abhalten können, diese Möglichkeit hat sie nicht genutzt», so ein Sprecher. 

«In einer Zeit, in der Israel-Hass an deutschen Hochschulen grassiert, hat Professorin Rauch mit dem Liken mehrerer antisemitischer Postings und ihrem weiteren Verhalten bewiesen, dass sie nicht das nötige Verständnis und das Feingefühl hat, den Ernst der Lage zu erkennen», hieß es weiter. «Daraus hätte sie die notwendigen Schlüsse ziehen sollen. Stattdessen spielt sie auf Zeit und versucht, ihr Fehlverhalten juristisch reinzuwaschen, während jüdische Studenten und Dozenten Angst haben, Hochschulen zu besuchen.»