Baerbock: Versuchter Anschlag auf Synagoge «unerträglich»

Nach dem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin hat Außenministerin Annalena Baerbock den in Deutschland lebenden Juden und Jüdinnen die Solidarität Deutschlands versichert. «Wir stellen uns dem mit aller Kraft des Staates und unserer Gesellschaft entgegen. Nie wieder ist jetzt», schrieb die Grünen-Politikerin gestern Abend auf der Plattform X, früher Twitter. Es sei «unerträglich», dass Jüdinnen und Juden in Deutschland Angst haben müssten, «dass Davidsterne an Häuser gemalt werden & Feuer auf Synagogen geworfen wird».

Die Synagoge in Berlin-Mitte war in der Nacht zum Mittwoch bei einem versuchten Brandanschlag mit Molotowcocktails beworfen worden. Nach Angaben der Polizei hatten zwei vermummte Unbekannte Brandsätze in Richtung der Synagoge geworfen, die das Gebäude jedoch nicht erreichten. Gestern Abend hatten sich rund 50 Menschen zu einer von Nachbarn organisierten Mahnwache gegen Antisemitismus vor der Synagoge eingefunden.

Seit dem Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel kam es mehrfach zu pro-palästinensischen Demonstrationen, bei denen einige Teilnehmer die islamistische Hamas bejubelten. Die Polizei verbot mehrere Demonstrationen, so auch eine gestern Abend. Heute will der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eine Regierungserklärung zur Lage in Berlin, wo viele Juden und Palästinenser leben, mit dem Titel «Berlin hält zusammen - Gemeinsam für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus» abgeben.

In Neukölln brennen Autos

Auch in der Nacht kam es bei pro-palästinensischen Kundgebungen in Berlin - die zuvor verboten worden waren - zu Ausschreitungen. Die Polizei ging eigenen Angaben zufolge gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vor, die Mülltonnen, Reifen und Pyrotechnik anzündeten sowie mit Steinen, Flaschen und Brandsätzen warfen. Dabei wurden auch Polizeikräfte verletzt, sie blieben jedoch vorläufigen Angaben zufolge im Dienst. Ein dpa-Reporter sagte, in Neukölln hätten vier Autos und ein Kleintransporter gebrannt. Böller und Steine seien auf Polizeiautos geschmissen worden. Auch seien antisemitische und pro-palästinensische Parolen skandiert worden.

Auch vor dem Auswärtigen Amt hatten sich mehrere Hundert Menschen eingefunden, um gegen Gewalt in Nahost zu demonstrieren. Die Versammlung wurde laut Polizei jedoch direkt von der Veranstalterin beendet. Zuvor war dort «Free Palestine from German guilt» (Befreit Palästina von der deutschen Schuld) gerufen worden, wie auf einem Video bei der «Berliner Zeitung» zu hören ist - eine Parole linker Israelgegner, die sich ebenso wie die rechtsextreme Schuldkult-These auf die deutsche Verantwortung für den Holocaust bezieht.

Wasserwerfer in Frankfurt im Einsatz

Auch in anderen Städten in Deutschland kam es zu pro-palästinensischen Kundgebungen. In Frankfurt am Main setzte die Polizei einen Wasserwerfer ein, um eine verbotene pro-palästinensische Mahnwache aufzulösen. Laut Polizeisprecher nahmen etwa 100 Menschen an der Mahnwache an der Hauptwache teil. Auch in Kassel kam es zu einer pro-palästinensischen Spontanversammlung mit etwa 110 Teilnehmern, wie die Polizei mitteilte. Diese sei friedlich geblieben.

Ein Raketeneinschlag bei der Al-Ahli-Klinik im Gazastreifen mit möglicherweise Hunderten Toten löste vor allem in arabischen und islamischen Ländern große Wut aus. Dort und auch in Deutschland kam es zu anti-israelischen Demonstrationen. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde hatte dafür am Dienstagabend umgehend Israel verantwortlich gemacht, arabische Nachbarstaaten schlossen sich dem an. Israel wies dies entschieden zurück und sprach vom Einschlag einer verirrten Rakete der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad. Auch die US-Regierung hält Israel nach «derzeitiger Einschätzung» nicht für verantwortlich.