SPD drängt auf Stärkung der deutschen Nachrichtendienste

"Unsere Nachrichtendienste müssen eigene Fähigkeiten weiter aufbauen und den Eigenschutz erweitern, um sicherheitsrelevante Entwicklungen selbstständig und souverän bewerten zu können", sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Hierzu zählt, die Befugnisse für die eigenen Nachrichtendienste zu erweitern und insbesondere den Ressourcenansatz zu erhöhen." Natürlich sei man dabei eng in europäische Strukturen eingebunden - "gerade mit Blick auf die Bedrohung durch autokratische Staaten wie Russland und an den Außengrenzen der EU". Hartmann sagte, die USA hätten "aufgrund ihrer Rolle einen anderen globalen Fokus und haben andere Räume gerade im Pazifik stärker im Blick".

Für Deutschland bedeutet das: "Wir müssen unsere Sicherheitsinteressen eigenständig wahrnehmen können und die neue Herausforderung der transatlantischen Zusammenarbeit mit mehr Souveränität und Bereitschaft zu mehr Verantwortung beantworten." Abhängigkeiten bestünden immer wechselseitig, die Fähigkeiten westlicher Nachrichtendienste würden sich ergänzen. "Erst im Zusammenspiel entfalten sie ihre volle Wirkung. Das gilt für Deutschland und die USA gleichermaßen. Die Stärkung eigener Kapazitäten und europäischer Kooperation ist daher kein Gegensatz, sondern Voraussetzung für eine verlässliche Partnerschaft", so Hartmann weiter. Bundestagesvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) hält eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste ebenfalls für notwendig, um die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit den USA zu erhalten. "Wie in vielen anderen Feldern ist die Zusammenarbeit mit den USA auch im Sicherheitsbereich seit Jahrzehnten sehr eng", sagte Lindholz der "Rheinischen Post". Es sei kein Geheimnis, dass man etwa bei der Verhinderung von Terroranschlägen oder bei der Bekämpfung von Kinderpornographie sehr von Informationen aus den USA profitiere. "Es mag paradox klingen, aber ich bin überzeugt: Wir müssen unsere Nachrichtendienste deutlich stärken und auch ein Stück weit souveräner machen, um die gute Zusammenarbeit fortzusetzen." Denn nur so bleibe man auch für die amerikanischen Partner interessant. "Auch eine engere Kooperation im europäischen Rahmen ist dabei hilfreich", so Lindholz weiter. Die Grünen fordern derweil eine stärkere Zusammenarbeit europäischer Nachrichtendienste. "Seit dem Amtsantritt von Donald Trump wird uns vor Augen geführt, dass das transatlantische Verhältnis leidet und man sich auf die mit früheren Regierungen der USA getroffenen Entscheidungen und Verträge nicht mehr vollumfänglich verlassen kann", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der "Rheinischen Post". "Auch vor diesem Hintergrund haben wir als Grüne in den Verhandlungen um das erneute Sondervermögen durchgesetzt, dass wir erhebliche Teile davon dafür nutzen können, um die Sicherheitsarchitektur unseres Landes fundamental zu verbessern", so die Grünen-Politikerin. "Gleichzeitig müssen wir in Europa noch näher zusammenrücken und uns noch enger vernetzen. Dies gilt insbesondere für die militärische und die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit." Die Zeitenwende sollte nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch auf die Nachrichtendienste, die Sicherheitsbehörden im Inneren und den Bevölkerungsschutz gelten, so Mihalic.