Ungarn verhindert Erklärung der EU-Länder gegen russische Mediensperre

Wie mehrere Diplomaten am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten, könnte deshalb nur ein Statement des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell veröffentlicht werden. In diesem heißt es, die EU verurteile die völlig unbegründete Entscheidung der russischen Behörden, den Zugang zu mehr als 80 europäischen Medien in Russland zu blockieren.

Diese Entscheidung schränke den Zugang zu freien und unabhängigen Informationen weiter ein und verstärke die ohnehin schon strenge Medienzensur in Russland. Die verbotenen europäischen Medien arbeiteten nach journalistischen Prinzipien und Standards. Sie lieferten sachliche Informationen, auch an russisches Publikum.

Zu EU-Sanktionen gegen russische Medien heißt es in der Erklärung, im Gegensatz zu den von Moskau ins Visier genommen Medien, seien diese Desinformations- und Propagandakanäle und keine freien und unabhängigen Medien. Ihre Sendetätigkeiten in der EU seien ausgesetzt worden, da diese Kanäle unter der Kontrolle der russischen Behörden stünden und zur Unterstützung des Angriffskriegs gegen die Ukraine genutzt würden. "Die Achtung der Meinungs- und Medienfreiheit ist ein Kernwert der EU. Sie wird weiterhin die Verfügbarkeit von sachlichen Informationen auch für das Publikum in Russland unterstützen", betonte EU-Chefdiplomat Borrell.

Russland hatte am Dienstag mitgeteilt, als Reaktion auf das Ausstrahlungsverbot mehrerer russischer Medien in Europa seinerseits 81 europäische Medienunternehmen auf eine Schwarze Liste zu setzen. Von den deutschen Medien sind "Der Spiegel", "Die Zeit" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" betroffen.

Warum Ungarn eine Erklärung im Namen aller EU-Staaten verhinderte, blieb zunächst unklar. Als möglichen Hintergrund nannten Diplomaten, dass die Regierung in Budapest selbst gegen missliebige Medien vorgehe und dies als legitim ansehe.