Straßenverkehr, Zugverkehr

Koalition einigt sich auf beschleunigten Infrastrukturausbau

11.12.2025 - 09:03:18

Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss im Kern auf eine Beschleunigung von Infrastrukturprojekten geeinigt.

Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 11.12.2025 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 11.12.2025 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagmorgen im Kanzleramt an. "Wir haben uns auf die Elemente eines Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes geeinigt", sagte Merz. Demnach soll in Zukunft als "überragendes öffentliches Interesse" gekennzeichnet werden, wenn es Engpässe bei Bundesverkehrswegen oder Schienenprojekten gibt.

"Damit ermöglichen wir eine deutliche Beschleunigung und Straffung der Verfahren. Infrastruktur kann schneller gebaut werden." Man werde "jetzt wirklich den gesamten Infrastrukturausbau in Deutschland prioritär behandeln und unter dem Label überragendes öffentliches Interesse jetzt schnell bauen", so der Kanzler. Der Naturschutz bleibe dabei wichtig, fügte Merz hinzu. "Aber er kann jetzt nicht mehr durch endlose Verfahren dringend notwendige Maßnahmen blockieren." Demnach soll das Umweltverbandsklagerecht eingeschränkt werden. Man balanciere dieses Problem nun aus, indem man Möglichkeiten zum Ausgleich und Ersatz schaffe, so der Kanzler. Darüber hinaus habe man sich darauf geeinigt, die Elektrifizierung von Bahnstrecken voranzutreiben. "Wir haben uns deshalb darauf verständigt, dass bei Strecken von bis zu 60 Kilometern die Umweltverträglichkeitsprüfung in Zukunft entfällt."

@ dts-nachrichtenagentur.de
Mach mehr aus deinem Geld: Erfahre live und kostenlos, welche Strategien am besten funktionieren. Jetzt anmelden.

Weitere Meldungen

Bundesregierung will ÖPNV-Streik nicht kommentieren Die Bundesregierung will den Streik im öffentlichen Personennahverkehr, der am Montag bundesweit für starke Einschränkungen der Mobilität sorgt, nicht kommentieren.Tarifverhandlungen und damit auch das Mittel von Streiks würden von den Sozialpartnern geführt und seien verfassungsrechtlich vor dem Eingriff des Staates geschützt, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. (Politik, 02.02.2026 - 12:13) weiterlesen...

Bundesweite Streiks im kommunalen Nahverkehr angelaufen In fast allen Bundesländern sind am Montagmorgen die von der Gewerkschaft Verdi angekündigten Streiks im kommunalen Nahverkehr angelaufen. (Wirtschaft, 02.02.2026 - 06:20) weiterlesen...

SPD wirbt für Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein Die SPD wirbt für eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr."Armut darf nicht bestraft werden. (Sonstige, 30.01.2026 - 11:50) weiterlesen...

Verdi ruft bundesweit zu Streiks im kommunalen Nahverkehr auf Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr für Montag zu bundesweiten Streiks aufgerufen. (Wirtschaft, 30.01.2026 - 09:17) weiterlesen...

Bundestag beschließt Kritis-Dachgesetz Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz "zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen" beschlossen.Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung erzielte am Donnerstag im Parlament mit den Stimmen der Union, der SPD und der AfD klar die nötige Mehrheit.Mit dem Gesetzesvorhaben soll eine EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen, die sogenannte CER-Richtlinie, in nationales Recht umgesetzt werden. (Politik, 29.01.2026 - 13:42) weiterlesen...