Biden redet Republikanern wegen Ukraine-Hilfen ins Gewissen

Die republikanischen Abgeordneten in der Kammer müssten sich entscheiden, ob sie für Freiheit einträten oder für Tyrannei, sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus in Washington. Sie müssten sich entscheiden, ob sie an der Seite der Ukraine stünden oder an der Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin - an der Seite Amerikas oder an der Seite des früheren US-Präsidenten Donald Trump.

Der US-Senat hatte am Dienstag nach monatelangem Gezerre ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Dieser Entwurf geht nun an die andere Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus. Ob das Paket dort durchkommen wird, ist aber höchst fraglich. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine knappe Mehrheit, und Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich - angespornt von Trump - seit langem gegen weitere US-Hilfen für Kiew. Sie argumentierten unter anderem, die USA könnten nicht weiter im großen Stil Geld ausgeben, damit die Ukraine ihre Grenzen verteidigen könne, während es an den Grenzen der USA eine Krise illegaler Migration gebe.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat bereits erkennen lassen, dass er den Entwurf erst gar nicht zur Abstimmung stellen lassen könnte. Er will offenbar der Gesetzgebung zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko Vorrang geben. Im US-Repräsentantenhaus hat der Vorsitzende weitgehend in der Hand, über welche Gesetzentwürfe dort überhaupt im Plenum abgestimmt wird.

Biden rief Johnson auf, den Gesetzentwurf aus dem Senat sofort im Repräsentantenhaus zur Abstimmung zu stellen. Der Entwurf sei dort mehrheitsfähig. Johnson wisse das auch. "Deshalb fordere ich den Vorsitzenden auf, das gesamte Repräsentantenhaus zu Wort kommen zu lassen und nicht zuzulassen, dass eine Minderheit der extremsten Stimmen (...) diese Gesetzesvorlage blockiert."

Der US-Präsident mahnte, ukrainische Einheiten müssten inzwischen teils schon Munition rationieren, um sich weiter gegen Russland zu verteidigen. Er betonte auch einmal mehr, die US-Wirtschaft profitiere am Ende von weiterer Unterstützung der Ukraine, weil die Waffen und die Munition, die an Kiew gingen, in den USA hergestellt würden.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat Bidens Regierung militärische Hilfe in Höhe von mehr als 44 Milliarden US-Dollar (rund 41 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. Ende Dezember hatte das US-Verteidigungsministerium das vorerst letzte Militärhilfepaket für die Ukraine angekündigt. Seitdem wartet Kiew auf neue finanzielle Zusagen und weitere Waffen und Munition aus den USA.