US-Senat: Demokraten nehmen Trump die Mehrheit

Demokraten übernehmen Kontrolle im US-Senat

Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump haben bei den Parlamentswahlen laut Hochrechnungen auch die Kontrolle über den Senat verloren. Die Demokraten sicherten sich mehr als die Hälfte der insgesamt 100 Sitze, wie die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und Stimmauszählungen berichtete.

Mehrheit umfasst parteilose Senatoren

Bei der Mehrheit werden zwei parteilose Senatoren mitgezählt, die mit den Demokraten verbündet sind. Damit können die Demokraten künftig die Arbeit der Kammer maßgeblich bestimmen.

Wichtige Personalentscheidungen

Die Senatsmehrheit ist für die Bestätigung von Regierungsmitgliedern, Botschaftern und Bundesrichtern von großer Bedeutung. Außerdem kann die Mehrheitspartei die Ausschussarbeit und parlamentarische Untersuchungen stärker prägen.

Gesetzgebung wird schwieriger

Für Trumps politische Vorhaben steigt damit der Zwang zu Kompromissen. Je nach Mehrheitsverhältnissen im Repräsentantenhaus können unterschiedliche Mehrheiten in den beiden Kammern Gesetzesprojekte verzögern oder verhindern.

Der Verlust der Senatsmehrheit verschiebt das politische Kräfteverhältnis in Washington deutlich. Die Demokraten kontrollieren damit neben dem Senat auch die zweite Kongresskammer, sofern die dpa-Hochrechnungen zum Repräsentantenhaus zutreffen. Für Präsident Donald Trump bedeutet das, dass zentrale Vorhaben stärker von Verhandlungen mit der Opposition abhängen.

Eine demokratische Mehrheit im Senat ist besonders bei Personalentscheidungen wichtig. Die Kammer bestätigt unter anderem Kabinettsmitglieder, Botschafter und Bundesrichter. Zudem können Ausschüsse der Mehrheitspartei Untersuchungen anstoßen, Vorladungen aussprechen und die Regierung parlamentarisch kontrollieren.

Folgen für Trumps Regierung

Bei Gesetzesvorhaben muss Trump künftig mit höheren politischen Hürden rechnen. Selbst wenn die Republikaner im Repräsentantenhaus eine Mehrheit behalten sollten, könnten unterschiedliche Mehrheiten in den beiden Kammern Beschlüsse blockieren oder verlängern. Bei einer demokratischen Kontrolle beider Kammern würden sich diese Konflikte verstärken.

Trump kann weiterhin auf präsidentielle Anordnungen zurückgreifen. Dieses Instrument ersetzt jedoch keine dauerhafte Gesetzgebung und kann durch Gerichte, spätere Präsidenten oder neue gesetzliche Beschlüsse begrenzt werden. Für die amerikanische Innenpolitik zeichnet sich damit eine Phase intensiver Kontrolle und institutioneller Konfrontation ab.