USA verhängen Sanktionen gegen Strafgerichtshof in Den Haag

Die USA verhängen Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Das teilte die dts Nachrichtenagentur am Freitag aus Washington mit.

Maßnahme aus Washington

Weitere Einzelheiten zu Umfang, Begründung und den konkret betroffenen Personen oder Einrichtungen wurden zunächst nicht genannt.

Konflikt über Zuständigkeit

Die US-Regierung lehnt eine allgemeine Zuständigkeit des in Den Haag ansässigen Gerichts für US-Bürger ab. Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt schwerste internationale Verbrechen und ist dabei auf die Zusammenarbeit seiner Vertragsstaaten angewiesen.

Politische Auswirkungen

Die Sanktionen können die Arbeit des Gerichts und seiner Mitarbeiter erschweren. Zugleich dürfte der Schritt die Debatte über die Unabhängigkeit internationaler Strafjustiz und den Umgang mit Ermittlungen gegen Staatsangehörige nicht beteiligter Staaten erneut verschärfen.

Die Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof treffen ein Gericht, das außerhalb des Systems der Vereinten Nationen arbeitet und für die Verfolgung schwerster internationaler Verbrechen zuständig ist. Dazu zählen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Die Vereinigten Staaten sind ebenso wie mehrere andere Großmächte keine Vertragsstaaten des Römischen Statuts und erkennen die Zuständigkeit des Gerichts nicht allgemein an.

Washington hatte den Gerichtshof bereits in der Vergangenheit mit Strafmaßnahmen belegt. Hintergrund waren insbesondere Ermittlungen und Haftbefehle, die US-Bürger oder enge Partner der USA betrafen. Solche Maßnahmen können unter anderem Vermögenswerte einfrieren, Finanztransaktionen erschweren und betroffenen Personen die Einreise in die USA untersagen.

Folgen für das internationale Strafrecht

Für den Gerichtshof erhöhen Sanktionen den politischen und praktischen Druck. Seine Arbeit ist auf die Kooperation von Staaten angewiesen, weil er keine eigene Polizei besitzt und Verdächtige nicht selbst festnehmen kann. Einschränkungen gegenüber Mitarbeitern oder Unterstützern können deshalb Ermittlungen, Reisen und die Finanzierung erschweren.

Politisch verschärft der Schritt den Konflikt zwischen den USA und dem Gericht über die Frage, ob internationale Strafverfolgung auch gegen Staatsangehörige nicht teilnehmender Staaten möglich sein soll. Für europäische Vertragsstaaten stellt sich zugleich die Frage, wie sie die Unabhängigkeit des Gerichtshofs unterstützen und den Umgang mit möglichen US-Maßnahmen rechtssicher gestalten.