Vanessa Emde: Berliner Linke vertagt Entscheidung über Ausschluss

Berliner Linke berät weiter über Vanessa Emde

Die Spitze der Berliner Linke-Fraktion hat im Konflikt mit der Abgeordneten Vanessa Emde zunächst keine Lösung gefunden. Der Fraktionsvorstand beriet digital über den weiteren Umgang mit der Politikerin, die wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrfach für Diskussionen gesorgt hatte.

Entscheidung vertagt

Emde war zu der Sitzung eingeladen, meldete sich nach Angaben eines Sprechers jedoch krank und nahm nicht teil. Der Fraktionsvorstand lud sie deshalb erneut für den kommenden Dienstag ein; an diesem Tag soll auch die Fraktion selbst beraten.

Emde könnte der Ausschluss aus der Fraktion drohen. Die Fraktionsspitze hatte zuvor erklärt, sie sehe nach ihrer Kritik an einer gemeinsamen Antisemitismus-Erklärung keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit.

Umstrittene Aussagen zu Israel

Emde war bei der Wahl am 20. September erstmals in das Abgeordnetenhaus eingezogen. Im Wahlkreis Neukölln 1 gewann sie ein Direktmandat mit 46,2 Prozent der Erststimmen und setzte im Wahlkampf auf das Thema Palästina-Solidarität.

Unter anderem vertrat sie die These, dass es kein Existenzrecht für Staaten, sondern nur für Menschen gebe. In einem Instagram-Video bekräftigte sie diese Aussage und erklärte: „Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.“

Erklärung sorgt für Konflikt

Emde kritisierte in dem Video außerdem eine Erklärung zum Antisemitismus, die sie kurz zuvor wie alle anderen Mitglieder der Fraktion unterschrieben hatte. Darin bekennen sich die Unterzeichner unter anderem zum Kampf gegen Antisemitismus und zum Existenzrecht Israels.

Die Linke-Fraktion hatte bei ihrer konstituierenden Sitzung eine eigene Erklärung verabschiedet. Alle 44 anwesenden Abgeordneten unterschrieben; ein Mitglied fehlte aus gesundheitlichen Gründen. Die Erklärung verpflichtet die Parlamentarier unter anderem, sich an die Parteibeschlüsse zu diesen Themen zu halten.

Linke strebt Regierungsbeteiligung an

Die Linke wurde bei der Berlin-Wahl am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Es folgten CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, Grüne mit 14,3 Prozent und SPD mit 12,1 Prozent.

Die bisherige CDU/SPD-Koalition verlor dadurch ihre Mehrheit. Nach erfolgreichen Sondierungen versuchen Linke, Grüne und SPD nun, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden. Im Fall eines Erfolgs könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin werden.

Gemeinsame Vereinbarung gegen Antisemitismus

Die Antisemitismusdebatte erschwerte die Gespräche über die Regierungsbildung. Grüne und SPD forderten von der Linken ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus und eine konkrete Umsetzung über eine pauschale Verurteilung von Judenhass hinaus.

Die drei Parteien verständigten sich daraufhin auf eine Vereinbarung, die Teil des Sondierungspapiers ist und in einen Koalitionsvertrag übernommen werden soll. Darin bekennen sie sich zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Bei Verstößen sind Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss vorgesehen.

Der Konflikt um Vanessa Emde berührt nicht nur die interne Arbeitsfähigkeit der Berliner Linken. Er trifft unmittelbar die Sondierungen von Linken, Grünen und SPD, weil die drei Parteien in ihrem gemeinsamen Papier verbindliche Aussagen zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung festgehalten haben.

Damit stehen zwei Ebenen nebeneinander: Die Linke muss entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen Emde Teil der Fraktion bleiben kann. Zugleich müssen Grüne und SPD bewerten, ob die Berliner Linke die vereinbarten Grundsätze geschlossen vertreten kann. Ein Fraktionsausschluss wäre deshalb nicht nur eine innerparteiliche Personalentscheidung, sondern könnte auch die Gespräche über eine künftige Landesregierung belasten.

Koalitionsgespräche unter Druck

Die Debatte ist zudem Ausdruck eines grundsätzlichen Spannungsverhältnisses innerhalb der Linken: Parteibeschlüsse zum Nahost-Konflikt, die Kritik am israelischen Vorgehen im Gaza-Krieg und der Anspruch, Antisemitismus eindeutig zurückzuweisen, müssen politisch zusammengeführt werden. Emdes öffentliche Aussagen verschärfen dieses Spannungsfeld, weil sie die von allen anwesenden Fraktionsmitgliedern unterzeichnete Erklärung kritisiert und ihre Positionen bekräftigt hat.

Für die Berliner Regierungsbildung kommt es nun auf die nächste Beratung von Fraktionsvorstand und Fraktion an. Dort dürfte neben dem Umgang mit Emde auch die Frage im Mittelpunkt stehen, wie verbindlich die gemeinsame Antisemitismus- und Nahost-Erklärung innerhalb der künftigen Koalition umgesetzt werden kann.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

ZDFheute: „Emde droht Rauswurf aus Linke-Fraktion: "Ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück"“ (20.10.2026)

Der Beitrag bestätigt die Beratung des Fraktionsvorstands und stellt Emdes unveränderte Haltung zu ihren Aussagen heraus. Im Mittelpunkt steht stärker als in der dpa-Meldung die mögliche Konsequenz eines Rauswurfs.

Deutschlandfunk: „Berlin - SPD und Grüne machen Weg für Koalitionsgespräche mit Linken frei“ (20.10.2026)

Der Bericht ordnet den Streit in die bevorstehenden Koalitionsgespräche ein und hebt die Bedeutung von Emdes Israel-Äußerungen für SPD und Grüne hervor. Damit liegt der Schwerpunkt stärker auf den Auswirkungen für die Regierungsbildung.

Die Beiträge stimmen darin überein, dass der Umgang mit Emde beraten wird. Unterschiede bestehen vor allem beim Fokus: Während ZDFheute die drohende Fraktionsfolge betont, rückt Deutschlandfunk die Koalitionsperspektive in den Vordergrund.