Vanessa Emde, Berliner Linke

Vanessa Emde bezweifelt Linke-Versprechen für Berlin

Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 05:01 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Die Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde bezweifelt, dass ihre Partei Berlin in einer Regierung mit SPD und Grünen tatsächlich bezahlbarer machen kann. Während ihr ein Ausschluss aus der Abgeordnetenhausfraktion droht, fordert sie eine stärkere Umverteilung durch den Bund und Druck von der Straße.

Emdes Kritik an der Berliner Linken

  • Vanessa Emde holte in Neukölln als Direktkandidatin 46,2 Prozent der Stimmen.
  • Sie fordert Umverteilung durch den Bund und Druck von der Straße.
  • Der Fraktionsvorstand will den Ausschlussantrag am Dienstag einbringen.
Vanessa Emde (Archiv) - Bild: via dts Nachrichtenagentur

Vanessa Emde stellt Wahlversprechen der Linken infrage

Die Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde glaubt nicht, dass ihre Partei das zentrale Wahlversprechen, Berlin bezahlbar zu machen, in einer Regierung mit SPD und Grünen umsetzen kann. Bei einem Kongress der trotzkistischen Gruppe Sozialismus von unten in Berlin verwies sie auf die begrenzten finanziellen Möglichkeiten des Landes und forderte Umverteilung durch den Bund.

Kritik an Regierungsplänen

Emde sagte, in Neukölln habe die Linke gar nicht erst das Ziel ausgegeben, Berlin bezahlbar machen zu wollen. Dort gehe es vielmehr darum, solidarische Widerstandszentren zu bilden.

Für eine mögliche linke Regierung müsse der Druck von der Straße kommen. Emde erklärte außerdem, ihr Lager müsse in einer rot-grün-roten Koalition Opposition in der Regierung sein und Proteste gegen Kürzungen unterstützen.

Streit über Nahost-Äußerungen

Die Abgeordnete beklagte bei einem Treffen ihrer Basisorganisation Sonnenallee, dass ein Rechtsruck die Linke erfasst habe. Druck von Grünen und SPD, eine sogenannte Hetzkampagne der Presse und die Aussicht auf eine Regierungsführung der Linken hätten dazu geführt, dass sich die Partei von ihr distanziere.

Seit Wochen streitet Emde mit Landes- und Fraktionsvorstand über ihren Verbleib in der Fraktion. Auslöser sind ihre Äußerungen zum Nahost-Konflikt. Der Fraktionsvorstand hat beschlossen, einen Ausschlussantrag zu stellen.

Abstimmung über Fraktionsverbleib

Der Antrag soll am Dienstag in die Fraktion eingebracht werden. Ein Ausschluss kommt nur zustande, wenn eine Woche später mindestens 30 der 44 Abgeordneten dafür stimmen.

Vanessa Emde verbindet ihre Kritik am Wahlversprechen der Berliner Linken mit einer grundsätzlichen finanzpolitischen Frage. Viele zentrale Ausgaben Berlins liegen in Bereichen wie Wohnen, Verkehr, Bildung und sozialer Infrastruktur, deren Kosten nicht allein durch Landesmittel aufgefangen werden können. Zugleich verfügt das Land über eigene Instrumente, etwa bei öffentlichen Wohnungen, Mieterschutz, Bodenpolitik und der Ausgestaltung landeseigener Unternehmen.

Koalitionsfrage verschärft den Konflikt

Emdes Aussage richtet sich deshalb nicht nur gegen einen Wahlkampfslogan, sondern auch gegen die strategische Ausrichtung der Partei. Während ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen Kompromisse, Haushaltsdisziplin und gemeinsame Prioritäten verlangen würde, fordert ihr Lager stärkeren Druck aus der außerparlamentarischen Bewegung und eine Umverteilung auf Bundesebene.

Der Streit fällt in eine besonders empfindliche Phase: Die Berliner Linke muss ihre Regierungsfähigkeit mit innerparteilicher Konfliktfähigkeit verbinden. Ein Ausschluss aus der Fraktion würde die Mehrheitsverhältnisse und den Umgang mit abweichenden Positionen sichtbar machen. Für die politische Debatte in Neukölln bleibt zudem relevant, dass Emde dort nach eigener Darstellung 46,2 Prozent der Stimmen als Direktkandidatin holte. Über ihren Fraktionsstatus soll zunächst am Dienstag beraten werden; eine Entscheidung setzt später mindestens 30 Ja-Stimmen von 44 Abgeordneten voraus.

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