Vanessa Emde, Linke Berlin

Vanessa Emde: Linke beantragt Ausschluss aus Fraktion

Veröffentlicht am: 17.11.2026 um 16:45 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Der Vorstand wirft Vanessa Emde fehlende Bereitschaft zu einer gemeinsamen Arbeitsgrundlage und einen erheblichen Vertrauensverlust vor. Für den Ausschluss der direkt gewählten Abgeordneten ist eine Zweidrittelmehrheit der 44 Fraktionsmitglieder nötig.

Emdes Mandat und das Fraktionsverfahren

  • Der Fraktionsvorstand der Berliner Linke brachte den Ausschlussantrag offiziell in die 44-köpfige Fraktion ein.
  • Die Abstimmung ist wegen geltender Fristen voraussichtlich für den 24. November vorgesehen.
  • Emde gewann am 20. September in Neukölln ein Direktmandat mit 46,2 Prozent der Erststimmen.
Die Neuköllner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde zog bei der Wahl am 20. September neu ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. - Bild: Britta Pedersen/dpa

Linke-Fraktion bringt Ausschlussantrag gegen Emde ein

Der Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde aus der Berliner Linke-Fraktion rückt näher. Der Fraktionsvorstand beschloss den Antrag und brachte ihn offiziell in die Fraktion ein.

Abstimmung soll am 24. November stattfinden

Über den Antrag soll wegen geltender Fristen voraussichtlich am 24. November abgestimmt werden. Für den Ausschluss ist eine Zweidrittelmehrheit der 44 Fraktionsmitglieder erforderlich.

Im Antrag heißt es, Emde zeige keine Bereitschaft, zu einer gemeinsamen Arbeitsgrundlage zurückzukehren. Als Gründe nennt der Vorstand den Vertrauensverlust und den Schaden, den die Fraktion genommen habe.

Direktmandat in Neukölln

Emde war bei der Berlin-Wahl am 20. September neu in das Landesparlament eingezogen. In ihrem Wahlkreis in Neukölln gewann sie mit 46,2 Prozent der Erststimmen ein Direktmandat.

Die Politikerin steht wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt seit Längerem in der Kritik. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen.

Protest gegen eigene Parteiführung

Innerhalb der Partei sorgt auch Emdes Verhalten seit ihrem Einzug ins Abgeordnetenhaus für Unmut. Am Rand eines Linke-Parteitages am 31. Oktober demonstrierte sie gegen die eigene Parteiführung.

Der Antrag markiert eine weitere Eskalationsstufe im Konflikt zwischen Vanessa Emde und der Berliner Linke-Fraktion. Über den Ausschluss entscheidet nicht der Fraktionsvorstand allein, sondern die gesamte Fraktion mit der in der Meldung genannten Zweidrittelmehrheit.

Für Emde ist das Verfahren politisch besonders folgenreich, weil sie erst bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September ein Direktmandat in Neukölln gewonnen hat. Ein Ausschluss aus der Fraktion würde ihr Mandat nicht automatisch beenden, könnte aber ihre parlamentarischen Arbeitsmöglichkeiten und ihren Einfluss innerhalb der Landespolitik deutlich verändern.

Abstimmung mit hoher Hürde

Die Fraktion umfasst 44 Mitglieder; erforderlich wären damit mindestens 30 Stimmen, sofern die Zweidrittelmehrheit auf die gesamte Mitgliederzahl bezogen wird. Die Abstimmung ist wegen der geltenden Fristen für den 24. November vorgesehen. Inhaltlich verbindet der Vorstand den Antrag mit Emdes Äußerungen zum Nahost-Konflikt, dem beschriebenen Vertrauensverlust und ihrem Protest gegen die eigene Parteiführung.

Der Vorgang zeigt zugleich die Spannung zwischen einem direkt errungenen Wahlkreis-Mandat und der Geschlossenheit einer Fraktion. Entscheidend wird daher neben der Bewertung ihrer Äußerungen auch sein, ob eine ausreichende Mehrheit den von der Fraktionsführung geltend gemachten Vertrauensverlust als unüberbrückbar ansieht.

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