Verbrenner-Aus, Friedrich Merz

Verbrenner-Aus: Merz und Macron legen EU-Autopakt vor

Veröffentlicht am: 16.10.2026 um 12:02 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Die Bundesregierung und der ÉlysĂ©e-Palast wollen mit einem gemeinsamen Paket Investitionen, Elektroauto-Produktion und weniger CO?-Emissionen verbinden. Über die VorschlĂ€ge mĂŒssen nun das Europaparlament und die EU-Staaten entscheiden.

EU-Zustimmung bleibt erforderlich

  • Bundeskanzler Friedrich Merz und PrĂ€sident Emmanuel Macron legten gemeinsame VorschlĂ€ge zur Automobilindustrie vor.
  • Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, auch nach 2035 Verbrenner-Neuwagen unter Bedingungen zuzulassen.
  • Frankreich und sechs weitere EU-LĂ€nder hatten sich im Juni noch gegen eine Lockerung ausgesprochen.
  • Haben eine deutsch-französische Einigung gefunden: Merz (l) und Macron. (Archivbild) - Bild: Oliver Berg/dpa
  • UrsprĂŒnglich war beschlossen worden: Neuwagen in der EU ab 2035 sollen im Betrieb kein klimaschĂ€dliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dĂŒrfen. Das soll sich Ă€ndern. (Symbolbild) - Bild: Sebastian Kahnert/dpa
Haben eine deutsch-französische Einigung gefunden: Merz (l) und Macron. (Archivbild) - Bild: Oliver Berg/dpa UrsprĂŒnglich war beschlossen worden: Neuwagen in der EU ab 2035 sollen im Betrieb kein klimaschĂ€dliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dĂŒrfen. Das soll sich Ă€ndern. (Symbolbild) - Bild: Sebastian Kahnert/dpa

Deutschland und Frankreich haben sich auf gemeinsame VorschlĂ€ge fĂŒr die europĂ€ische Automobilindustrie geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron wollen damit die Verhandlungen ĂŒber die Vorgaben fĂŒr Verbrenner nach 2035 voranbringen.

Gemeinsames Paket fĂŒr die Autoindustrie

«Wir streben eine deutliche Senkung der CO?-Emissionen an und stĂ€rken zugleich Europas KapazitĂ€ten fĂŒr die Entwicklung und Fertigung der nĂ€chsten Generation von Elektrofahrzeugen», teilten Bundesregierung und ÉlysĂ©e-Palast mit. Den genauen Inhalt der VerstĂ€ndigung nannten beide Seiten zunĂ€chst nicht.

Die Regierungen schlagen ein umfassendes Paket vor, das den Übergang zu sauberer MobilitĂ€t mit Investitionen, Innovationen und Produktion in Deutschland, Frankreich und Europa verbinden soll. Ziel sei eine wettbewerbsfĂ€hige, innovative und dekarbonisierte europĂ€ische Automobilindustrie mit Produktion und ArbeitsplĂ€tzen in Europa.

Merz und Macron werben fĂŒr Industrie und Jobs

Merz bezeichnete die VerstĂ€ndigung auf X als Investitionssignal fĂŒr die Industrie sowie als guten Tag fĂŒr Autofahrerinnen und Autofahrer und fĂŒr ArbeitsplĂ€tze in Deutschland, Frankreich und Europa. Macron erklĂ€rte, Europa mĂŒsse innovativ sein, investieren und produzieren und zugleich das Klima schĂŒtzen und ArbeitsplĂ€tze sichern.

Zuvor hatte das Handelsblatt ĂŒber ein Positionspapier berichtet. Eine abschließende VerstĂ€ndigung hatte es nach Angaben aus der Bundesregierung am Donnerstag zunĂ€chst noch nicht gegeben; diese liegt nun vor.

Verhandlungen ĂŒber Verbrenner-Regeln

Frankreich hatte sich bislang gegen eine Aufweichung des Verbrenner-Aus ausgesprochen. Die neue VerstÀndigung könnte eine Mehrheit im Rat der EU-Staaten ermöglichen.

Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, auch nach 2035 in der EU Neuwagen mit Verbrennungsmotor zuzulassen. Über die VorschlĂ€ge beraten derzeit das Europaparlament und der Rat der EU-Mitgliedstaaten. Ohne die Zustimmung beider Institutionen treten sie nicht in Kraft.

Frankreich hatte Lockerung abgelehnt

Frankreich und sechs weitere EU-LĂ€nder hatten sich noch im Juni gegen eine Lockerung ausgesprochen und vor einem strategischen Fehler gewarnt. Der deutsch-französische Kompromiss verĂ€ndert daher die Ausgangslage fĂŒr die weiteren Beratungen ĂŒber Klimavorgaben und Industriepolitik.

Die VerstĂ€ndigung fĂ€llt in eine Phase, in der die EU ihre Klimapolitik mit der WettbewerbsfĂ€higkeit der Industrie ausbalancieren muss. Das ursprĂŒnglich beschlossene Ziel fĂŒr 2035 zielte auf eine weitgehende Abkehr von neuen Pkw mit Verbrennungsmotor. Der nun vereinbarte deutsch-französische Ansatz verbindet strengere europĂ€ische Produktionsvorgaben mit mehr Spielraum bei der ErfĂŒllung der CO?-Ziele.

FĂŒr Deutschland ist die Autoindustrie besonders bedeutsam, weil Hersteller, Zulieferer und Dienstleister eng miteinander verflochten sind. Frankreich verfolgt ebenfalls industriepolitische Interessen, hatte eine Lockerung des Verbrenner-Aus bislang jedoch abgelehnt. Der gemeinsame Vorstoß kann deshalb die Abstimmung zwischen den beiden grĂ¶ĂŸten Volkswirtschaften der EU erleichtern und die Mehrheitsbildung im Rat beeinflussen.

Entscheidung auf EU-Ebene

Rechtswirksam wird eine Änderung erst, wenn sich sowohl der Rat der Mitgliedstaaten als auch das Europaparlament darauf verstĂ€ndigen. FĂŒr Autofahrer bedeutet der Vorschlag zunĂ€chst keine unmittelbar verĂ€nderten Zulassungsregeln. Entscheidend ist, welche Details die EU-Institutionen ĂŒbernehmen und wie sie Vorgaben zu Emissionen, Hybridfahrzeugen und europĂ€ischer Wertschöpfung ausgestalten.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

FOCUS Online: „Merz und Macron einigen sich auf neuen EU-Autopakt“ (15.10.2026)

Der Beitrag berichtet, die gemeinsame Reform sehe unter anderem Vorgaben fĂŒr europĂ€ische Produktion sowie zusĂ€tzliche FlexibilitĂ€t bei den CO?-Zielen vor. Anders als die dpa-Meldung nennt er konkrete Eckpunkte des Positionspapiers, darunter Anforderungen an den Anteil europĂ€ischer Komponenten.

tagesschau.de: „Frankreich und Deutschland wollen Verbrenner-Aus aufweichen“ (16.10.2026)

Der Beitrag ordnet die VerstĂ€ndigung als weitere Lockerung der Vorgaben fĂŒr 2035 ein und beschreibt den Austausch zwischen mehr Spielraum fĂŒr Verbrenner und strengeren Regeln fĂŒr europĂ€ische Wertschöpfung. Er verweist zudem auf Kritik von Umwelt- und Oppositionsvertretern, wĂ€hrend die Zustimmung des Europaparlaments und des Rates offen bleibt.

Beide BeitrĂ€ge bestĂ€tigen den gemeinsamen deutsch-französischen Vorstoß und die mögliche Lockerung der Regeln nach 2035. Unterschiede liegen vor allem in der Detailtiefe und in der Darstellung der industriepolitischen Gegenleistungen; die endgĂŒltige Entscheidung der EU-Institutionen steht noch aus.

Disclaimer...
de | politik | 70339270 |