Verbrenner-Aus, EU-Autoregeln

Verbrenner-Aus: Merz und Macron lockern EU-Regel ab 2035

Veröffentlicht am: 16.10.2026 um 18:07 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Deutschland und Frankreich wollen Herstellern auch nach 2035 den Verkauf neuer Benzin-, Diesel- und Hybridfahrzeuge ermöglichen, wenn die Flottengrenzwerte eingehalten werden. Der Vorschlag muss noch von EU-Staaten und Europaparlament gebilligt werden.

Förderregeln und EU-Verfahren

  • Bundeskanzler Friedrich Merz erklĂ€rte die deutsch-französische VerstĂ€ndigung in BrĂŒssel.
  • Der Kompromiss sieht ab 2035 eine Emissionsminderung der Herstellerflotten um 90 Prozent vor.
  • Staatliche Autopflichten sollen grundsĂ€tzlich auf Fahrzeuge aus Europa und dem EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum begrenzt werden.
  • UrsprĂŒnglich war beschlossen worden: Neuwagen in der EU ab 2035 sollen im Betrieb kein klimaschĂ€dliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dĂŒrfen. Das soll sich Ă€ndern. (Symbolbild) - Bild: Sebastian Kahnert/dpa
  • Der Anteil von E-Autos nimmt in Deutschland kontinuierlich zu. (Symbolbild) - Bild: Arne Dedert/dpa
  • Haben eine deutsch-französische Einigung gefunden: Merz (l.) und Macron. (Archivbild) - Bild: Oliver Berg/dpa
  • Kanzler Merz in BrĂŒssel: "Ich fahre zurĂŒck nach Deutschland mit dem guten GefĂŒhl, Europa ist handlungsfĂ€hig, außenpolitisch, wirtschaftspolitisch. Wir gehen den richtigen Weg." - Bild: Michael Kappeler/dpa
UrsprĂŒnglich war beschlossen worden: Neuwagen in der EU ab 2035 sollen im Betrieb kein klimaschĂ€dliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dĂŒrfen. Das soll sich Ă€ndern. (Symbolbild) - Bild: Sebastian Kahnert/dpa Der Anteil von E-Autos nimmt in Deutschland kontinuierlich zu. (Symbolbild) - Bild: Arne Dedert/dpa Haben eine deutsch-französische Einigung gefunden: Merz (l.) und Macron. (Archivbild) - Bild: Oliver Berg/dpa Kanzler Merz in BrĂŒssel: "Ich fahre zurĂŒck nach Deutschland mit dem guten GefĂŒhl, Europa ist handlungsfĂ€hig, außenpolitisch, wirtschaftspolitisch. Wir gehen den richtigen Weg." - Bild: Michael Kappeler/dpa

Deutschland und Frankreich lockern EU-Kurs bei Verbrennern

Deutschland und Frankreich haben sich auf gemeinsame VorschlÀge zur Zukunft von Verbrennungsmotoren und Elektroautos verstÀndigt. Der Kompromiss soll es Herstellern ermöglichen, auch nach 2035 neue Verbrenner und Hybridfahrzeuge ohne Strafzahlungen zu verkaufen.

Merz spricht vom Ende des Verbrenner-Aus

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte in BrĂŒssel: „Das Verbrenner-Aus ist dann damit Geschichte.“ Die VerstĂ€ndigung könnte eine Mehrheit im Rat der EU-Staaten ermöglichen; Merz berichtete von positiven Reaktionen aus weiteren LĂ€ndern.

Deutschland und die Autoindustrie hatten lange auf eine Lockerung der 2022 vereinbarten EU-Regeln gedrÀngt. Frankreich und sechs weitere EU-LÀnder hatten noch im Juni vor einem strategischen Fehler gewarnt, nun wechselte Paris die Position.

90 Prozent weniger Flottenemissionen

Nach dem deutsch-französischen Vorschlag mĂŒssten Hersteller die durchschnittlichen Emissionen ihrer Neuwagenflotten ab 2035 nur noch um 90 Prozent senken. Die verbleibenden zehn Prozent mĂŒssten nicht mehr vollstĂ€ndig durch CO2-neutrale Kraftstoffe oder grĂŒnen Stahl ausgeglichen werden.

Damit könnten die Unternehmen weiter neue Benzin- und Dieselfahrzeuge verkaufen, sofern ihre gesamte Neuwagenflotte den Grenzwert einhĂ€lt. Auch alternative Kraftstoffe sowie aus Biomasse gewonnene Kraftstoffe sollen berĂŒcksichtigt werden; grĂŒner Stahl und Aluminium könnten besonders gĂŒnstig auf die Flottenwerte angerechnet werden.

Berlin macht ZugestÀndnisse bei Förderungen

Im Gegenzug soll staatliche Förderung fĂŒr Autos grundsĂ€tzlich auf Fahrzeuge begrenzt werden, die in EU-Mitgliedstaaten, Großbritannien oder anderen LĂ€ndern des EuropĂ€ischen Wirtschaftsraums hergestellt wurden. KaufprĂ€mien könnten damit auch fĂŒr britische Fahrzeuge gelten.

Deutschland hatte zuvor eine weiter gefasste Regelung unterstĂŒtzt, die auch Produktionsstandorte in LĂ€ndern wie der TĂŒrkei und Marokko einbezogen hĂ€tte. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) betonte zugleich, Elektroautos wĂŒrden sich durchsetzen; Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) forderte Investitionen und den Erhalt deutscher ArbeitsplĂ€tze.

Kritik von UmweltverbÀnden

Der europĂ€ische Verkehrsverband T&E und der GrĂŒnen-Europaabgeordnete Michael Bloss warnten, die Lockerung könne den Absatz von Elektroautos schwĂ€chen und die Planungssicherheit der Industrie verringern. Vertreter von CDU und FDP im Europaparlament bewerteten die grĂ¶ĂŸere FlexibilitĂ€t dagegen als UnterstĂŒtzung fĂŒr Hersteller und Zulieferer.

Die EU-Kommission hatte bereits im Dezember vorgeschlagen, auch nach 2035 neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zuzulassen. Über die nun weitergehenden deutsch-französischen VorschlĂ€ge beraten weiterhin das Europaparlament und die EU-Staaten; ohne ihre Zustimmung treten die Änderungen nicht in Kraft.

Die VerstĂ€ndigung von Berlin und Paris verschiebt den bisherigen europĂ€ischen Zielpfad fĂŒr Neuwagen deutlich. Das 2022 vereinbarte Ziel, die durchschnittlichen Emissionen neuer Fahrzeuge ab 2035 praktisch auf null zu senken, soll durch ein Modell ersetzt werden, das den Herstellern mehr Spielraum bei der Zusammensetzung ihrer Flotten lĂ€sst.

Entscheidend ist dabei nicht nur die mögliche Zulassung einzelner Benzin- und Dieselmodelle. Weil Hersteller die verbleibenden zehn Prozent der Emissionen nicht vollstĂ€ndig kompensieren mĂŒssten, sinkt der regulatorische Druck, den Absatz emissionsfreier Fahrzeuge rasch auszubauen. FĂŒr KĂ€ufer könnte dadurch lĂ€nger eine grĂ¶ĂŸere Auswahl an Antrieben bestehen. Zugleich bleibt offen, wie stark sich die Regelung auf Preise, Ladeinfrastruktur und Investitionen in europĂ€ische Produktionsstandorte auswirkt.

Industriepolitik trifft Klimapolitik

Der Kompromiss verbindet die Lockerung der Flottenregeln mit einer stĂ€rkeren Ausrichtung staatlicher Förderung auf Fahrzeuge aus Europa, Großbritannien und dem EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum. Damit sollen europĂ€ische Wertschöpfung und ArbeitsplĂ€tze geschĂŒtzt werden, wĂ€hrend Deutschland bei der Auswahl möglicher Handelspartner ZugestĂ€ndnisse macht.

Rechtlich ist die Einigung noch kein endgĂŒltiger Beschluss. Europaparlament und Mitgliedstaaten mĂŒssen dem weiteren EU-Verfahren zustimmen. Die politische Auseinandersetzung dĂŒrfte sich deshalb darauf konzentrieren, ob die zusĂ€tzliche FlexibilitĂ€t als realistische UnterstĂŒtzung fĂŒr die Industrie oder als Verzögerung beim Umstieg auf ElektromobilitĂ€t bewertet wird.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „Frankreich und Deutschland wollen Verbrenner-Aus aufweichen“ (16.10.2026)

Der Beitrag bestĂ€tige die deutsch-französische AnnĂ€herung und ordne sie als Aufweichung des fĂŒr 2035 geplanten faktischen Verbots ein. Im Mittelpunkt stehe damit stĂ€rker die politische Bedeutung des Kurswechsels; die dpa-Meldung erlĂ€utere zusĂ€tzlich die konkreten Vorgaben zu Emissionen und Förderbedingungen.

n-tv: „Einigung zu Flottengrenzwerten: Berlin und Paris wollen Verbrenner-Aus offenbar weiter aufweichen“ (15.10.2026)

Der Artikel habe bereits von einer vorlĂ€ufigen gemeinsamen Position berichtet und den Schwerpunkt auf die Verhandlungen zu den Flottengrenzwerten gelegt. Die dpa-Meldung gehe darĂŒber hinaus und beschreibe die inzwischen verkĂŒndete VerstĂ€ndigung sowie die geplanten ZugestĂ€ndnisse bei der Industrieförderung.

Beide BeitrĂ€ge stĂŒtzen den deutsch-französischen Kurswechsel. Offen bleiben das endgĂŒltige Verfahren in Parlament und Rat sowie die konkrete Ausgestaltung der spĂ€teren EU-Regeln.

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