Verbrenner-Aus, Friedrich Merz

Verbrenner-Aus: Merz und Macron lockern EU-Ziel fĂŒr 2035

Veröffentlicht am: 16.10.2026 um 13:19 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Deutschland und Frankreich wollen Herstellern nach 2035 mehr Spielraum fĂŒr Benzin- und Dieselfahrzeuge geben. Im Gegenzug soll die staatliche Förderung stĂ€rker an europĂ€ische Produktionsstandorte gebunden werden.

EU-Verfahren und Förderbedingungen

  • Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, Verbrenner nach 2035 unter Bedingungen weiter zuzulassen.
  • Rat und Europaparlament mĂŒssen der Änderung der geltenden Regeln zustimmen.
  • Staatliche Förderung soll kĂŒnftig auf Fahrzeuge aus Europa und dem EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum begrenzt werden.
  • Haben eine deutsch-französische Einigung gefunden: Merz (l) und Macron. (Archivbild) - Bild: Oliver Berg/dpa
  • UrsprĂŒnglich war beschlossen worden: Neuwagen in der EU ab 2035 sollen im Betrieb kein klimaschĂ€dliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dĂŒrfen. Das soll sich Ă€ndern. (Symbolbild) - Bild: Sebastian Kahnert/dpa
  • Der Anteil von E-Autos nimmt in Deutschland kontinuierlich zu. (Symbolbild) - Bild: Arne Dedert/dpa
Haben eine deutsch-französische Einigung gefunden: Merz (l) und Macron. (Archivbild) - Bild: Oliver Berg/dpa UrsprĂŒnglich war beschlossen worden: Neuwagen in der EU ab 2035 sollen im Betrieb kein klimaschĂ€dliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dĂŒrfen. Das soll sich Ă€ndern. (Symbolbild) - Bild: Sebastian Kahnert/dpa Der Anteil von E-Autos nimmt in Deutschland kontinuierlich zu. (Symbolbild) - Bild: Arne Dedert/dpa

Deutschland und Frankreich einigen sich auf Auto-Vorschlag

Deutschland und Frankreich haben gemeinsame VorschlĂ€ge fĂŒr die europĂ€ische Automobilindustrie vereinbart. Sie wollen die EU-Regeln fĂŒr neue Verbrenner nach 2035 stĂ€rker lockern und zugleich Investitionen sowie Produktion in Europa fördern.

90 Prozent weniger Flottenemissionen

Nach dem Kompromiss sollen Hersteller ihre durchschnittlichen Emissionen ab 2035 nur noch um 90 Prozent senken mĂŒssen; die verbleibenden zehn Prozent mĂŒssten nicht kompensiert werden. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, diesen Anteil vollstĂ€ndig durch CO2-neutrale Kraftstoffe oder grĂŒnen Stahl auszugleichen.

Damit könnten die Unternehmen weiterhin neue Benzin- und Dieselfahrzeuge verkaufen, sofern der Flottengrenzwert eingehalten wird. Der Einsatz von heimischem grĂŒnem Stahl und Aluminium soll besonders gĂŒnstig auf die CO2-Bilanz angerechnet werden.

Mehrheit im EU-Rat möglich

Die VerstĂ€ndigung könnte eine Mehrheit im Rat der EU-Staaten fĂŒr die Aufweichung des ursprĂŒnglich beschlossenen Verbrenner-Aus ermöglichen. Frankreich und sechs weitere EU-LĂ€nder hatten sich im Juni noch gegen eine Lockerung ausgesprochen und gemeinsam ĂŒber genĂŒgend Stimmen verfĂŒgt, um eine Entscheidung zu blockieren.

Über den Vorschlag beraten derzeit der Rat und das Europaparlament. Ohne die Zustimmung beider Institutionen kann die Änderung nicht in Kraft treten.

Berlin macht ZugestÀndnisse bei Förderung

Deutschland akzeptiert im Gegenzug strengere Vorgaben fĂŒr staatliche UnterstĂŒtzung. KaufprĂ€mien sollen grundsĂ€tzlich nur noch fĂŒr Fahrzeuge gelten, die in EU-Mitgliedstaaten, Großbritannien oder anderen LĂ€ndern des EuropĂ€ischen Wirtschaftsraums hergestellt werden.

Damit könnten staatliche Förderungen etwa auch fĂŒr britische Fahrzeuge genutzt werden. Deutschland hatte zuvor eine weitere Regelung befĂŒrwortet, die auch Produktionsstandorte in LĂ€ndern wie der TĂŒrkei und Marokko einbezogen hĂ€tte.

Regierungen verweisen auf ArbeitsplÀtze

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Vereinbarung als Investitionssignal fĂŒr die Industrie und als guten Tag fĂŒr Autofahrer und ArbeitsplĂ€tze in Deutschland, Frankreich und Europa. Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron betonte, Europa mĂŒsse innovativ sein, investieren, produzieren und zugleich das Klima sowie ArbeitsplĂ€tze schĂŒtzen.

Bundesumweltminister Carsten Schneider erklĂ€rte, Elektroautos wĂŒrden sich durchsetzen, weil sie technisch ĂŒberlegen seien und beim Fahren Kosten sparten. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil appellierte an die Hersteller, in deutsche Standorte zu investieren und wichtige Komponenten weiterhin in Deutschland zu entwickeln und zu produzieren.

Kritik von Umweltverband

Der Verkehrsverband T&E Deutschland kritisierte die Einigung als ZugestĂ€ndnis an die Automobilindustrie. Wer auf dem Weltmarkt bestehen wolle, mĂŒsse auf Zukunftstechnologien setzen, erklĂ€rte der Verband.

Der deutsch-französische Vorschlag verschiebt den Streit ĂŒber das Verbrenner-Aus von der grundsĂ€tzlichen Zielsetzung auf die konkrete Ausgestaltung der Flottengrenzwerte. Nach dem bisherigen EU-Beschluss sollten neu zugelassene Pkw ab 2035 im Betrieb kein klimaschĂ€dliches CO2 mehr ausstoßen; der Kommissionsvorschlag hatte bereits einen flexibleren Weg ĂŒber klimaneutrale Kraftstoffe und grĂŒnen Stahl eröffnet.

Mehr Spielraum fĂŒr Hersteller

Die nun vereinbarte 90-Prozent-Vorgabe wĂŒrde den Herstellern zusĂ€tzliche Möglichkeiten geben, Benzin- und Dieselfahrzeuge im Modellangebot zu halten, sofern der Durchschnitt ihrer Neuwagenflotte die geltenden Grenzen einhĂ€lt. FĂŒr Verbraucher bedeutet das weniger Gewissheit ĂŒber das konkrete Fahrzeugangebot ab 2035, zugleich könnten Kaufentscheidungen und Preise lĂ€nger von mehreren Antriebstechnologien geprĂ€gt werden.

Politisch ist die VerstĂ€ndigung bedeutsam, weil Deutschland und Frankreich zusammen mit weiteren Staaten Einfluss auf die Mehrheitsbildung im Rat der EU-Staaten haben. FĂŒr eine Änderung der Regeln mĂŒssen jedoch sowohl der Rat als auch das Europaparlament zustimmen.

Industriepolitik wird Teil des Kompromisses

Der Streit betrifft nicht nur Klimaschutz, sondern auch Produktionsstandorte und Förderbedingungen. Die geplante BeschrĂ€nkung staatlicher Kaufanreize auf Fahrzeuge aus der EU, Großbritannien und dem EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum soll europĂ€ische Wertschöpfung stĂ€rken, schrĂ€nkt aber zugleich den Spielraum fĂŒr Fahrzeuge aus weiteren ProduktionslĂ€ndern ein.

Damit verbindet der Kompromiss zwei Ziele, die in der europĂ€ischen Autoindustrie zunehmend gemeinsam verhandelt werden: niedrigere Emissionen und eine stĂ€rkere Fertigung in Europa. Offen bleibt, welche endgĂŒltige Regelung Rat und Parlament beschließen und wie Hersteller die zusĂ€tzlichen FlexibilitĂ€ten fĂŒr Investitionen und BeschĂ€ftigung nutzen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „Frankreich und Deutschland wollen Verbrenner-Aus aufweichen“ (16.10.2026)

Der Beitrag bestĂ€tigt die AnnĂ€herung zwischen Berlin und Paris und ordnet sie als mögliche Aufweichung des fĂŒr 2035 geplanten faktischen Verbots ein. Im Mittelpunkt steht damit stĂ€rker die europĂ€ische politische Tragweite, wĂ€hrend die dpa-Meldung die konkreten 90-Prozent-Grenzwerte und die Gegenleistung bei der Industrieförderung ausfĂŒhrt.

n-tv: „Berlin und Paris wollen Verbrenner-Aus offenbar weiter aufweichen“ (15.10.2026)

Der Artikel beschreibt eine vorlĂ€ufige gemeinsame Position Deutschlands und Frankreichs und hebt die zusĂ€tzliche FlexibilitĂ€t fĂŒr Hersteller hervor. Anders als die dpa-Meldung, die die Einigung der Regierungen mitteilt, lag der Schwerpunkt dort zunĂ€chst auf dem Stand der diplomatischen VerstĂ€ndigung; offen bleibt in beiden Darstellungen das weitere EU-Verfahren.

Beide BeitrĂ€ge bestĂ€tigen den gemeinsamen Kurs von Berlin und Paris und die geplante Lockerung. Unterschiede liegen vor allem im Zeitpunkt der Darstellung und in der Gewichtung zwischen politischer AnnĂ€herung und konkreten Folgen fĂŒr Hersteller.

Disclaimer...
de | politik | 70339773 |