Generalbundesanwalt ermittelt zu Brandstiftungen bei Bahn

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen zu den mutmaßlich politisch motivierten Brandstiftungen an Bahnanlagen in Hamburg übernommen. Die Karlsruher Behörde ermittle seit Mittwoch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Zuerst hatte die «Bild» online darüber berichtet.

An drei Orten an Bahnstrecken in Hamburg hatten in der Nacht zu vergangenen Freitag Kabelschächte gebrannt. Die Feuer wurden zwischen 2.30 Uhr und 3.40 Uhr entdeckt. Die Hamburger Polizei geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Brände vorsätzlich gelegt wurden. Als Hintergrund dafür sehen die Ermittler ein politisches Motiv.

Auf der linken Plattform Indymedia war ein Bekennerschreiben aufgetaucht. «In der Nacht des 7. September haben wir in Hamburg Verkehrsadern der kapitalistischen Infrastruktur sabotiert», hieß es dort. «Einige Liter Benzin in den Kabelschächten an den Schienen sollten zu möglichst langfristigen Ausfällen oder Einschränkungen beim Transport von zum Beispiel im Zuge neokolonialer Ausbeutung und erdzerstörendem Extraktivismus beschafften Rohstoffen führen.»

Die Sicherheitsbehörden gehen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur inzwischen davon aus, dass das Schreiben authentisch ist. Aufgrund der Vorgehensweise wird angenommen, dass für die Anschläge eine umfangreiche Koordinierung und Vorbereitung notwendig war und dass mehrere Täter an den Angriffen beteiligt waren.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte versichert, die Täter zu ermitteln und Bahntrassen besser zu schützen. Der «Bild am Sonntag» sagte die SPD-Politikerin, klar sei nicht erst seit dieser Tat: «Wir müssen unsere Bahn-Infrastruktur noch besser schützen. Daher verstärken wir die Videoüberwachung: Bis nächstes Jahr erhöhen wir die Zahl der Kameras an Bahnanlagen von 9000 auf 11.000.»

Wissing: «Eine Form von Terrorismus»

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) forderte ein konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaats. «Solche Anschläge sind eine Form von Terrorismus», sagte Wissing. «Wir können nur von Glück sprechen, dass kein Mensch körperlichen Schaden erlitten hat.»

Infolge der Brände waren zahlreiche Fernverkehrszüge zwischen Hamburg und Berlin ausgefallen. Nach Angaben der Deutschen Bahn waren auch Nahverkehrsverbindungen betroffen. Insgesamt seien 27 Züge komplett, 65 Züge teilweise ausgefallen, 70 Züge mussten laut Bahn über Uelzen und Hannover umgeleitet werden und verspäteten sich um rund eine Stunde. Das große Chaos an den Hauptbahnhöfen in Hamburg und Berlin blieb allerdings aus. Bis zum Sonntagmorgen normalisierte der Bahnverkehr zwischen den beiden Städten wieder.

Die Bundesanwaltschaft kann staatsschutzrelevante Straftaten verfolgen, wenn sie von einer sogenannten besonderen Bedeutung sind. Aus diesem Grund hatte die Karlsruher Behörde beispielsweise auch die Ermittlungen zu den mutmaßlichen Bahn-Sabotagen in Berlin und Nordrhein-Westfalen im vergangenen Oktober übernommen. Diese laufen noch, wie der Sprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte.