Vielfältige Verschärfungen der Lockdown-Regeln in der Diskussion

Michael Kretschmer (CDU), der sächsische Ministerpräsident, erklärte am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow “Maybrit Illner”, es müsse auch darüber gesprochen werden, Kindergärten komplett herunterzufahren, Schulen zu schließen und ein wirkliches Verbot für solche Personen durchzusetzen, Pflegeheime zu betreten, die keinen negativen Schnelltest vorweisen könnten. Des Weiteren müsse man sich auch darüber unterhalten, wie man die Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verringern könne, sagte Kretschmer weiter.

In dieser Hinsicht hatte sich Bayern vor Kurzem an die Spitze der Bundesländer gesetzt und bereits eine ab dem 18. Januar geltende Verpflichtung erlassen, in Bussen und Bahnen, aber auch in Einzelhandelsgeschäften FFP-2-Masken zu tragen. Wie es in verschiedenen Medienberichten heißt, soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine vollständige Schließung des ÖPNV intern aber schon ausgeschlossen haben. Allerdings sollen "echte" Ausgangssperren, wie es sie zum Beispiel in Frankreich bereits gibt, nach wie vor als Möglichkeit offengehalten werden. Lothar Wieler, der Leiter des Robert-Koch-Instituts, hatte am Tag zuvor eine Ausweitung der Heimarbeit angeregt. In den "Tagesthemen" der ARD hatte er festgestellt, sicherlich könne in noch weiteren Unternehmen "mehr Homeoffice gemacht werden". Derweil berichtete das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" am Freitagmorgen unter Berufung auf regierungsinterne Quellen, das Kanzleramt plane, für einen noch unbestimmten Zeitraum nur noch Treffen mit einer festen Person außerhalb des jeweils eigenen Haushalts zu gestatten. Momentan gilt hier noch die sogenannte "Ein-Freund-Regel", nach der man sich sowohl privat als auch öffentlich zwar nur mit jeweils einer Person treffen darf, dies aber mit Freunden unterschiedlicher Haushalte.

In den Bundesländern soll sich aber dem Vernehmen nach noch Widerstand gegen diesen Vorschlag regen. Malu Dreyer (SPD), die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, zeigte sich hinsichtlich der detaillierten Vorschläge zu weiteren Verschärfungen der Maßnahmen zurückhaltend. "Die Stichworte sind genannt", machte sie am Freitag im "Morgenmagazin" des ZDF klar. Am Dienstag werde das Treffen mit der Bundeskanzlerin "hoffentlich" stattfinden, und dann müsse über die Situation gesprochen werden.

Ursprünglich hatte Merkel sich erst am 25. Januar erneut mit den Ministerpräsidenten der sechzehn Länder treffen wollen. Nach ihrer Einschätzung ist in den letzten Tagen eine Verschärfung der Lage in Deutschland eingetreten. Nach den Daten des Roland-Koch-Institutes hat die Zahl der aktiv mit dem Corona-Virus infizierten Patienten aber seit dem Hoch um Weihnachten tatsächlich um 17 Prozent abgenommen. Die Anzahl der Covid-19-Patienten, die auf Intensivstationen behandelt werden, ist zum ersten Mal seit dem Sommer des letzten Jahres bis zum Freitag zwölf Tage lang kontinuierlich zurückgegangen, und die Zahl der täglichen hinzukommenden neuen Infektionen mit dem Virus liegt wieder auf dem Niveau von Anfang Dezember. Die hohen Fallzahlen rund um die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage sind demnach überstanden. Allerdings liegt die Zahl der täglichen Corona-Todesfälle auf einem bedrohlich hohen und bis dahin nicht gekannten Niveau. In jeder Woche werden aktuell mehr als 6.000 Tote gezählt, die sich mit dem Corona-Virus infiziert hatten. Auch das Statistische Bundesamt in Wiesbaden stellte zuletzt eine Übersterblichkeit fest, die sich ungefähr auf der Höhe der Corona-Toten bewegte. Die geschätzte Sterberate, die noch im Sommer deutlich weniger als ein Prozent betragen hatte, stieg den Statistikern zufolge zuletzt auf fast fünf Prozent an.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, A-1010413