Vom Anspruch zur Umsetzung: VITAKO fordert verbindliche Strategie für digitale Souveränität

Digitale Souveränität entscheidet über die Handlungsfähigkeit des Staates. Doch zwischen politischen Zielsetzungen und konkreter Umsetzung besteht weiterhin eine Lücke. Wie diese geschlossen werden kann, diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Bundestag, Bundesverwaltung, Ländern, Kommunen und kommunaler IT am 10. November beim VITAKO Digitalpolitischen Abend in Berlin. Unter dem Titel "Digitale Souveränität gemeinsam gestalten - Bund, Länder und Kommunen im Dialog" stand die Frage im Mittelpunkt, wie aus politischen Ansprüchen verbindliches Handeln wird. Die Botschaft des Abends: Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Kräfte bündeln, gemeinsame Standards etablieren und technologische Abhängigkeiten gezielt reduzieren. Dafür braucht es klare Verantwortlichkeiten, verlässliche Finanzierungsstrukturen und eine starke kommunale IT als strategischen Partner der digitalen Transformation.

Den Auftakt gestaltete William Schmitt, Vorstandsvorsitzender der Komm.ONE AöR, Aufsichtsratsvorsitzender von govdigital und Vorstandsvorsitzender von VITAKO, betonte die strategische Bedeutung der kommunalen IT für einen souveränen Staat: "Digitale Souveränität gelingt nur gemeinsam - durch die enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Die kommunalen IT-Dienstleister bündeln dafür Kompetenzen, entwickeln tragfähige Lösungen und schaffen die Basis für sichere und unabhängige digitale Infrastrukturen. VITAKO steht für diesen gemeinsamen Ansatz. Unser Ziel ist, dass die öffentliche Verwaltung ihre digitale Zukunft selbstbestimmt gestalten kann - mit den richtigen Strukturen, Lösungen und Partnern. Denn digitale Souveränität muss sich in der Praxis bewähren."

Anschließend gab Henri Schmidt, MdB (CDU/CSU) und Mitglied des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung, einen Einblick in die Perspektive der Bundespolitik. In seiner Keynote machte er deutlich: Digitale Souveränität ist weit mehr als ein Deutschland-Stack - sie ist eine Frage demokratischer Handlungsfähigkeit. Sie umfasst politische, technische, datenschutzrechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit. Gerade bei KI droht Deutschland jedoch in neue Abhängigkeiten zu geraten. Hier müsse die Bundesregierung stärker vorangehen und Kooperationen vorantreiben. Seine Vision: ein "App-Store der Bundesrepublik", in dem Anwendungen einfach verfügbar sind und zuverlässig funktionieren. Open Source sei dafür ein Schlüssel zu Offenheit und Transparenz.

Darauf aufbauend stellte Lars Hoppmann, geschäftsführender Vorstand von VITAKO, das neue Positionspapier "Digitale Souveränität: Handlungsfähigkeit sichern, Entscheidungsfreiheit ermöglichen" vor: "Mit unserem Positionspapier 'Digitale Souveränität: Handlungsfähigkeit sichern, Entscheidungsfreiheit ermöglichen' machen wir deutlich: Der Staat muss seine digitale Zukunft selbst gestalten können. Für uns bedeutet digitale Souveränität Wahlfreiheit statt Abhängigkeit - bei Technologien, Anbietern und Infrastrukturen. Dafür braucht es klare politische Weichenstellungen, starke europäische und offene Lösungen und eine konsequente Einbindung der Kommunen."

In der anschließenden Podiumsdiskussion diskutierten Dr. Uda Bastians, Beigeordnete und Leiterin des Dezernats Recht und Verwaltung beim Deutschen Städtetag, Dr. Johann Bizer, Vorstandsvorsitzender der Dataport AöR und Vorstand von VITAKO, Christina Decker, Ministerialdirektorin und Abteilungsleiterin Deutschland-Stack im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Pamela Krosta-Hartl, Geschäftsführerin des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS), sowie Sonja Lemke, MdB (Die Linke) und Sprecherin für Digitale Verwaltung und Open Government sowie Forschung und Technologie. Moderiert wurde die Diskussion von Eva Charlotte Proll, Herausgeberin und Chefredakteurin des Behörden Spiegel.

Digitale Souveränität ist angesichts der geopolitischen Entwicklungen mehr als die Möglichkeit eines Anbieterwechsels: Sie sichert die Handlungsfähigkeit der Verwaltung, auch in Krisenzeiten. Dafür braucht es offene Standards, interoperable Lösungen und den Mut, etablierte Strukturen aufzubrechen. Wie die Diskussion zeigte, müssen insbesondere die Kommunen von Anfang an eingebunden und gestärkt werden. Denn noch immer verhindern gewachsene Arbeitsweisen effiziente Zusammenarbeit - Lösungen wie openDesk können hier konkrete Produktivitätsgewinne schaffen. Die Botschaft: Verwaltungsmodernisierung gelingt nur gemeinsam. Die notwendigen Veränderungen erfordern Investitionen und ein Umdenken, werden sich langfristig auszahlen. Digitale Souveränität ist kein Kostenfaktor, sondern eine strategische Investition in Resilienz und Zukunftsfähigkeit.

Ob die Digitalisierung des Staates gelingt, entscheidet sich maßgeblich in den Kommunen. Hier werden zentrale Verwaltungsleistungen erbracht. Gleichzeitig wachsen die technologischen Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern bei Software, Hardware, Cloud-Diensten und Künstlicher Intelligenz. Unterschiedliche Standards und mangelnde Interoperabilität erschweren zusätzlich die föderale Zusammenarbeit. VITAKO fordert deshalb, digitale Souveränität von Anfang an föderal zu denken und konsequent auf allen Verwaltungsebenen umzusetzen. Notwendig sind offene Standards, interoperable Systeme, transparente Beschaffungsprozesse, resiliente Infrastrukturen und langfristig tragfähige Kooperationen.

Eine wichtige Rolle spielt dabei die Vernetzung kommunaler IT-Kompetenz. VITAKO bringt gemeinsam als Netzwerk das kommunale IT-Umfeld zusammen. Ziel ist es, Wissen zu bündeln, den Austausch zu stärken und die kommunale Expertise in die Weiterentwicklung souveräner digitaler Strukturen einzubringen.

Der VITAKO Digitalpolitische Abend hat deutlich gemacht: Der politische Wille zur digitalen Souveränität muss sich jetzt in konkreten Entscheidungen niederschlagen. Ein digital handlungsfähiger Staat braucht einen verbindlichen föderalen Schulterschluss - und eine starke kommunale IT. VITAKO fordert einen verbindlichen föderalen Handlungsrahmen, der Verantwortlichkeiten klärt, gemeinsame Standards voranbringt und die notwendigen finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen schafft. Nur so lassen sich Insellösungen überwinden, Synergien nutzen und öffentliche Investitionen nachhaltig wirksam machen.

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Aboli Lion
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