Steinmeier: Iran-Krieg politisch verhängnisvoller Fehler

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den von Israel und den USA begonnenen Iran-Krieg mit außergewöhnlich scharfen Worten kritisiert. Der Krieg sei «ein politisch verhängnisvoller Fehler» und «ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen», sagte das Staatsoberhaupt in Berlin bei einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes nach dem Zweiten Weltkrieg am 15. März 1951.

Nie sei der Iran weiter von einer atomaren Entwaffnung entfernt gewesen als nach dem Atom-Abkommen von 2015. An dem Abkommen hatte Steinmeier als damaliger Außenminister mitgewirkt. Es war von US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit gekündigt worden.

Steinmeier: Völkerrecht nicht links liegen lassen

Steinmeier rief zu mehr Distanz zur US-Regierung von Trump und einem klaren Bekenntnis zum Völkerrecht auf. «Wir müssen pragmatisch sein im Umgang mit dieser US-Administration, auf unsere Kerninteressen fokussieren.» Er ergänzte: «Aber Realismus heißt auch: Verbiegen wir uns nicht selbst.»

Die Außenpolitik müsse pragmatischer und schlagkräftiger werden, betonte Steinmeier. Er sei aber ebenso überzeugt: «Das bedeutet nicht, das Völkerrecht links liegenzulassen.» Der Bundespräsident fügte hinzu: «Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.» Er warnte: «Das Völkerrecht ist kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun», sagte er unter Applaus. «Im Gegenteil: Es ist überlebenswichtig für alle, die sich nicht zu den Großmächten zählen.»