Walter-Borjans, Ansparen

Walter-Borjans gegen Ansparen gegen unĂŒbersehbare Krisen

08.12.2023 - 02:00:00 | dts-nachrichtenagentur.de

Vor dem Start des SPD-Bundesparteitags an diesem Freitag in Berlin hat der frĂŒhere Parteichef und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik und eine verstĂ€ndliche Kommunikation eingefordert.

Norbert Walter-Borjans (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
Norbert Walter-Borjans (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
"Jetzt gegen die unĂŒbersehbaren Krisen anzusparen, wĂŒrde Deutschland in die Abstiegszone manövrieren", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das selbstgemachte Problem ist lösbar, wenn ideologische Barrieren abgerĂ€umt werden. Die kurzfristige Lösung heißt VerlĂ€ngerung der Notlage und ein Mehrbeitrag derer, die an Krisen verdienen oder sich zumindest nicht einschrĂ€nken mĂŒssen", sagte Walter-Borjans.

"Wer dagegen mit Stimmungsmache gegen die soziale Sicherung einsparen will und sich beim Dienstwagenprivileg querlegt, lĂ€sst durchblicken, auf welche Klientel er schielt", ergĂ€nzte der frĂŒhere SPD-Vorsitzende. "Worum es jetzt geht, lĂ€sst sich mit den Worten eines unverdĂ€chtigen CDU-Politikers, Richard von WeizsĂ€cker, beschreiben: das langfristig Notwendige kurzfristig mehrheitsfĂ€hig machen", sagte Walter-Borjans. "Kurz gesagt: Position beziehen und mit Empathie aktiv, hörbar und verstĂ€ndlich erklĂ€ren. Dem könnte sich auch der Finanzminister nicht entziehen."

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