CDU-Politiker pochen bei Koalition auf SPD-ZugestÀndnisse
06.03.2025 - 20:03:41 | dts-nachrichtenagentur.de
"Wir sind der SPD in den bisherigen Verhandlungen weit entgegengekommen", sagte der Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).
"Jetzt muss die SPD zeigen, dass sie den WĂ€hlerwillen respektiert und notwendigen VerĂ€nderungen bei der Migration, BĂŒrgergeld, BĂŒrokratieabbau und Staatsmodernisierung zustimmt." Der kleinere Partner könne, so Kuban weiter, "nicht mit 16 Prozent der Stimmen den Kurs der Koalition bestimmen - denn sonst gibt es keine".
Bisher hĂ€tten die Sozialdemokraten "ohne Gegenleistung" alles bekommen, was sie verlangt hĂ€tten, kritisierte der ehemalige baden-wĂŒrttembergische CDU-MinisterprĂ€sident GĂŒnther Oettinger der Zeitung: "Nun kommt es darauf an, in den nĂ€chsten Tagen ein Gesamtpaket zu verhandeln, das auch CDU und CSU mit Ăberzeugung vertreten können."
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