Israel wirft Palästinenserbehörde Zahlungen an Terroristen vor

Deutsche Politiker und Beamte bestätigten dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", dass eine israelische Delegation in dieser Woche in Berlin geheimdienstliche Erkenntnisse vorgestellt hatte, wonach die Autonomie-Behörde diese Finanzhilfen für Attentäter und deren Angehörige noch immer zahlt.

"Es handelt sich um glaubhafte und sehr konkrete Belege", sagte der CDU-Außenpolitiker Johannes Volkmann dem RND. Das Auswärtige Amt teilte auf Anfrage mit, man kenne die Vorhaltungen und nehme sie "sehr ernst". Das Amt stehe dazu "im kontinuierlichen Austausch mit der palästinensischen Seite". Man führe mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) intensive Gespräche zu umfassenden Reformen und fordere diese ein - gerade auch im Bereich der sogenannten Märtyrer- und Gefangenenzahlungen. Abzuwarten seien auch die Ergebnisse einer EU-Prüfung der bisherigen Reformschritte durch die PA, die Ende des Jahres vorliegen soll.

Volkmann betonte, die israelische Seite habe darüber informiert, dass die PA ein Alternativsystem zur Auszahlung von Märtyrerrenten aufgebaut habe. Zu den Belegen gehörten Kontobewegungen, Barauszahlungen sowie die systematische kurzzeitige Anstellung und schnelle Frühpensionierung von verurteilten Terroristen durch die Autonomiebehörde. "Daraus ergibt sich zumindest ein glaubhafter Verdacht, dem die Gebergemeinde dringend nachgehen und bei entsprechenden Erkenntnissen auch Konsequenzen ziehen muss", so Volkmann.

Deutschland ist sowohl bei direkten wie auch bei indirekten Zahlungen über die EU und die Vereinten Nationen größter Geldgeber der Autonomiebehörde. "Mit deutschem Steuergeld leisten wir erhebliche Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde", sagte Volkmann. Auch wenn diese Zahlungen vor allem indirekt über multilaterale Mechanismen der EU und der Vereinten Nationen flössen, habe man als Teil der Gebergemeinschaft eine besondere Sorgfaltspflicht. Die Einstellung von Zahlungen an Terroristen und deren Angehörige müsse dabei Grundvoraussetzung für die fortgesetzte Unterstützung mit deutschem Steuergeld sein, forderte er.

Gegenüber dem RND verwiesen die Teilnehmer der offiziellen, behördenübergreifenden Delegation aus Israel auf Belege für ein neu aufgebautes Alternativsystem zur Auszahlung von Märtyrerrenten. Ein Delegationsmitglied sagte nach den Gesprächen in Berlin, unter Rückgriff auf verschiedenste geheimdienstliche Quellen und mit großem, behördenübergreifendem Aufwand habe man zahlreiche neue, verdeckte Methoden detailliert aufdecken können, mit denen die PA weiterhin Terroristen und deren Familien unterstütze. Insgesamt seien Zahlungen in Höhe von jährlich mindestens 140 Millionen Euro dokumentiert worden. Das sei etwa ein Drittel bis die Hälfte des Betrages, den die EU der Palästinenserbehörde jährlich bereitstelle. "Die Erkenntnisse der Nachrichtendienste zeigen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde ein Täuschungsmanöver versucht. Eine herkömmliche Buchprüfung wird kaum etwas zutage fördern."

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