Wadephul drängt Selenskyj zu mehr Waffenaufträgen in Deutschland

Deutschlands Außenminister Johann Wadephul hat die Regierung von Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj wegen aus seiner Sicht unzureichender Rüstungsbestellungen bei deutschen Unternehmen kritisiert. Angesichts der erheblichen finanziellen und militärischen Unterstützung Deutschlands für Kiew fordert er eine stärkere Beteiligung der deutschen Verteidigungsindustrie an ukrainischen Beschaffungen.

Wadephul pocht auf Aufträge für deutsche Verteidigungsindustrie

Im "Ronzheimer"-Podcast der "Bild" sagte Wadephul, Deutschland sei mittlerweile der stärkste Unterstützer der Ukraine bei finanzieller und militärischer Hilfe. Es müsse daher naturgemäß so sein, dass die deutsche Verteidigungsindustrie von diesen Mitteln profitiere. Nach seinen Worten hat er diese Erwartung bei seinem letzten Besuch in der Ukraine auch Präsident Selenskyj persönlich vorgetragen.

Wadephul machte deutlich, dass er gegenüber den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erklären müsse, wofür die Unterstützung eingesetzt wird. Das Mindeste sei aus seiner Sicht, dass bei allen ukrainischen Beschaffungsmaßnahmen die deutsche Verteidigungsindustrie beteiligt werde. Der Außenminister sagte, man sei derzeit "nicht ganz zufrieden" mit dem Volumen der Bestellungen in Deutschland und habe die ukrainische Regierung gebeten, dies zu überprüfen und zu verbessern.

Forderung nach Rückkehr wehrfähiger Ukrainer

Darüber hinaus stimmte Wadephul der Forderung von CSU-Chef Markus Söder zu, dass ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die sich derzeit in Deutschland befinden, in die Ukraine zurückkehren sollten. Die deutsche Regierung könne Kiew nach seinen Worten dabei unterstützen, diese Männer zu identifizieren und zu kontaktieren.

Wadephul verwies darauf, dass bekannt sei, wer in Deutschland lebe, wer soziale Leistungen beziehe oder hier angemeldet sei und über einen Aufenthaltsstatus verfüge. Auf Grundlage dieser Daten könnten die betroffenen Männer von der ukrainischen Regierung angeschrieben werden, um sie gegebenenfalls zum Dienst in der Heimat heranzuziehen.

Freiwilligkeit der Rückkehr betont

Der Außenminister betonte zugleich, dass eine Rückkehr in die Ukraine "ohne Zwang" erfolgen solle. Gleichwohl hält er es für erforderlich, das Thema offen zu diskutieren. Seine Äußerungen berühren sowohl die Debatte über die Ausgestaltung der deutschen Unterstützung für die Ukraine als auch Fragen des Umgangs mit hier lebenden ukrainischen Staatsbürgern im wehrfähigen Alter.

Die Kritik von Außenminister Johann Wadephul an der Regierung von Wolodymyr Selenskyj berührt gleich mehrere sensible Ebenen der deutsch-ukrainischen Beziehungen. Zum einen geht es um die Frage, in welchem Umfang die von Deutschland bereitgestellten Finanzmittel und militärischen Hilfen in Form von Aufträgen an die deutsche Rüstungsindustrie zurückfließen. Zum anderen stellt Wadephul die Rolle ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter, die in Deutschland leben, ausdrücklich in den Zusammenhang der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine.

Deutsch-ukrainische Militärkooperation und Industrieinteressen

Deutschland gehört seit Beginn des russischen Angriffskriegs zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine – sowohl finanziell als auch militärisch. Vor diesem Hintergrund knüpft Wadephul an eine seit längerem geführte Debatte an, wonach staatliche Unterstützung und Sicherheitsgarantien auch mit industriepolitischen Interessen verknüpft werden. Seine Forderung, die ukrainische Beschaffung stärker auf deutsche Anbieter auszurichten, verdeutlicht den Anspruch, dass deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in nachvollziehbarer Weise von den Hilfspaketen profitieren sollen.

Gleichzeitig berührt der Vorstoß Fragen der Vergabepraxis in der Ukraine, der Transparenz und der internationalen Konkurrenz im Rüstungssektor. Für Kiew steht die schnelle und verlässliche Versorgung mit Waffen und Munition im Vordergrund, während Berlin stärker betont, wie wichtig eine Beteiligung der eigenen Industrie für politische Akzeptanz weiterer Hilfen ist.

Ukrainische Geflüchtete und Wehrpflicht

Besonders kontrovers ist Wadephuls Unterstützung für die Forderung, wehrfähige ukrainische Männer in Deutschland zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Das Thema berührt Grundfragen des Asyl- und Aufenthaltsrechts, der Menschenrechte und der Solidarität mit einem angegriffenen Staat. Die angedeutete Nutzung deutscher Verwaltungsdaten, um ukrainische Männer durch ihre Regierung zur Dienstleistung im Krieg zu bewegen, wirft zusätzliche datenschutzrechtliche und politische Fragen auf.

Dass Wadephul die Rückkehr "ohne Zwang" betont, zeigt den Versuch, zwischen freiwilliger Unterstützung der ukrainischen Verteidigungsanstrengungen und den Schutzpflichten Deutschlands gegenüber hier lebenden Ukrainern zu vermitteln. In der innenpolitischen Debatte dürfte dieser Vorstoß dennoch für intensive Diskussionen sorgen.